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Aktuelles

KiTa zu, Bus fährt nicht, der Müll bleibt liegen, Krankenhäuser laufen auf Sparflamme – und das ist gut so!

Warnstreik im öffentlichen Dienst

In Deutschland kämpfen die Menschen im öffentlichen Dienst aktuell für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sechs Prozent mehr Lohn sollen es sein, mindestens allerdings 200 €. Bislang mauert die Arbeitgeberseite und ist nicht bereit, einen Schritt auf die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zuzugehen. Der Warnstreik erreicht auch Rheinhessen und bringt viele Hindernisse für die Menschen, die den Bus nutzen, ihre Kinder in die Kita bringen oder ihren Müll entsorgen möchten.

Dass ein solcher Streik so viele Schwierigkeiten mit sich bringt, zeigt vor allem eines: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten Gigantisches. Ihre tagtägliche Arbeit ist eine wichtige Stütze unseres Zusammenlebens. Städtische Erzieherinnen und Erzieher sorgen dafür, dass unsere Kinder gut betreut werden, während Bus- und Bahnfahrer*innen uns zuverlässig von A nach B bringen.

Die Steuereinnahmen sprudeln und die Bundesregierung fabuliert über die Idee, den Rüstungsetat zu erhöhen – für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ist angeblich kein Raum da. Wir fordern, dass die Menschen im öffentlichen Dienst fair bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen erhalten. Daher unterstützen wir die Warnstreiks.

Auch wenn der eigene Tag durch einen Streik sehr stressig werden und durcheinander kommen kann: Die Streikenden kämpfen dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge gut  ausgestattet ist – sie kämpfen also auch für Ihre Interessen!

Unterstützen Sie die Warnstreiks: Bestärken Sie die Streikenden und Gewerkschaften. Teilen Sie Ihren kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mit, dass Sie dem öffentlichen Dienst den Rücken stärken sollen.

Daher: Cool bleiben und solidarisch sein

Kein Ausschluss von Ausländer*Innen in Mainz - Armut muss in Bund und Kommune deutlich stärker bekämpft werden

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen bei der Mainzer Tafel

Adolf Reuter, Carlotta Stahl und Tupac Orellana

Heute besuchten Tupac Orellana (Kreisvorsitzender) und Carlotta Stahl (stellv. Kreisvorsitzende) die Mainzer Tafel. Nach der Berichterstattung über die Tafel in Essen, die Ausländer*Innen von der Essenausgabe aussperrte, wollten sich die beiden Vorstandsmitglieder einen Eindruck der Verhältnisse in Mainz machen. Erst letzten Herbst hatten Tupac und Carlotta, gemeinsam mit Ortsbeiratsmitglieder Sigi Aubel, die Tafel besucht und mit dem Vorsitzenden der Mainzer Tafel, Adolf Reuter, gesprochen.
Für die Mainzer Tafel kommt eine Sperre von Ausländer*Innen nicht in Frage. Probleme und Fehlverhalten werden individuell geahndet. Wir sind uns aber einig, dass es Die Tafeln eigentlich nicht geben dürfte. Ihre Existenz zeugt von einem Versagen des Sozialstaates, der sich aus immer Bereichen zurückzieht und sie ehrenamtlichem Engagement überlässt. Dieses Engagement in allen Ehren. Es ersetzt aber keinen staatlichen Anspruch, der im Zweifel auf einklagbar ist.


Die Mainzer Tafel bedient etwa 2000 Menschen, die sich hier regelmäßig Essen holen. Mehr ist laut Reuter aufgrund der Räumlichkeiten und Infrastruktur nicht zu stemmen. Es gäbe deutlich mehr Menschen, die Hilfe von der Tafel in Anspruch nehmen würden, doch die Schamschwelle ist sehr hoch. Das ist ein großes Problem. Auch kommen immer mehr Renter*Innen zur Tafel, deren Rente nicht länger reicht. Adolf Reuter erzählte von einer alten Dame, die in Mainz keinen Sozialpass bekommt, da sie in einer zu großen Wohnung wohne. Ihr Mann war verstorben und sie wollte und konnte mit ihren 82 Jahren nicht ausziehen. Außerdem hat sie einen alten Mietvertrag, der für eine solche Wohnung noch recht günstig war. Sich jetzt auf den katastrophalen Mainzer Wohnungsmarkt zu begeben, würde ihre Lage kaum verbessern. Jedenfalls muss sie (mit 82 Jahren!) noch als Reinigungskraft arbeiten um über die Runden zu kommen. Einen Sozialpass, der ihr den Zugang zur Tafel ermöglicht, bekommt die Frau von der Stadt Mainz trotzdem nicht. DIE LINKE wird den Fall weiter verfolgen.
Man war sich schnell einig, dass die Armut in Deutschland, aber auch kommunal in Mainz, besser bekämpft werden muss. Besonders bei zwei Themenfeldern bestand große Einigkeit:

- Wohnungen: Das Wohnen in Mainz ist zu teuer. Die Menschen kommen verstärkt zur Tafel, weil zu viel ihres Geldes für die Miete in Anspruch genommen wird. Die Entwicklung wird immer drastischer. Die Stadt steuert kaum dagegen. Stattdessen werden Luxusapartments, wie im Zollhafen gebaut. Eine Entlastung durch deutlich mehr sozialen Wohnraum, wäre für die Kundschaft der Tafel ein großer Gewinn.
- Fahrscheinpreise: Die Tafel Mainz legt großen Wert darauf, zentral in der Nähe des Hauptbahnhofs zu bleiben, damit sie gut erreichbar ist. Trotzdem machen steigende Fahrscheinpreise und ein absurd teures „Sozial“ticket den Menschen zu schaffen. Wer ohnehin so wenig Geld hat um zur Tafel zu müssen, kann sich die überteuerten Preise der MVG kaum leisten.

Wer sich über die Tafel Mainz informieren möchte, kann dies auf deren Homepage https://www.mainzer-tafel.de/ tun

Aktuelle Pressemeldungen


Mike Ladwig

DIE LINKE zur Landratswahl ohne eigene Kandidatur / Wahlempfehlung noch offen

Mike Ladwig

Nach längerer Diskussion hat sich DIE LINKE entschieden keinen eigenen Kandidaten oder Kandidatin ins Rennen um das Landratsamt zu schicken. Stattdessen wird sich DIE LINKE in Ruhe inhaltlich und personell auf die nächste Kreistagswahl vorbereiten, um dort eine eigene Liste einzureichen und eine starke Fraktion im Kreistag zu bilden. Weiterlesen

8,5% im Wahlkreis, 9,8% in Mainz, über 17000 Stimmen für DIE LINKE - stärkstes Ergebnis in der Parteigeschichte in Mainz/Mainz-Bingen

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen wertet Wahlergebnisse aus

Die Mitglieder beraten im DGB-Haus das Ergebnis der Bundestagswahl

Am vergangenen Sonntag kamen über 30 Genossinnen und Genossen in das DGB-Haus um das Bundestagswahlergebnis 2017 zu besprechen. Der Kreisverband DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen hatte mit 8,5% Zweitstimmen ein starkes Ergebnis eingeholt. Insgesamt holte der Kreisverband das mit Abstand beste Ergebnis seiner Geschichte ein. Selbst der bisherige LINKEN-Zenit 2009 mit 13.922 Stimmen wurde deutlich mit 17.148 Stimmen im Wahlkreis übertroffen.

Die Mitglieder sprachen über die Ergebnisse im Bund, Rheinland-Pfalz im Landkreis und der Stadt Mainz. Die Genossen Kris Kunst, Martin Malcherek, Jasper Proske und Tupac Orellana stellten die verschiedenen Bereiche vor.

Eine Beobachtung, die vielerorts gemacht wird ist, dass die Wählerschaft der LINKEN immer jünger, urbaner und akademischer wird. Zeitgleich verliert die Partei stark bei Arbeitslosen und Arbeiter*Innen. Die Gewinne sind vor allem in den Großstädten zu verzeichnen. DIE LINKE wird darüber hinaus kaum noch als Protestpartei wahrgenommen. Obwohl die dominierenden Themen nicht besonders günstig für DIE LINKE waren und keine wirkliche Wechselstimmung zu vernehmen war, konnte DIE LINKE bundesweit ihr Ergebnis von 2013 leicht verbessern.

In Rheinland-Pfalz hat der Kreisverband einen enormen Anteil an den Gewinnen, die der Landesverband zu verbuchen hat. Von allen Kreisen, hat Mainz die stärksten Gewinne zu verbuchen und sammelt die meisten absoluten Stimmen. Das stärkste prozentuale Stimmergebnis holte Trier. Auch in Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass die Städte sich massiv von den ländlichen Regionen unterscheiden. Durch das starke Ergebnis konnte DIE LINKE Rheinland-Pfalz ihre Bundestagsmandate von 2 auf 3 erhöhen. Neben Alexander Ulrich (Kaiserlautern) und Katrin Werner (Trier), die auch in der letzten Legislaturperiode im Bundestag saßen, schickt die LINKE jetzt noch Brigitte Freihold (Pirmasens) nach Berlin.

In Mainz war DIE LINKE vor allem in der Innenstadt besonders stark. Besonders die Neustadt, Altstadt und Hartenberg-Münchfeld fielen stark ins Gewicht.  In der Mainzer Neustadt, dem bevölkerungsreichsten Stadtteil von Mainz, holte DIE LINKE über 2000 Stimmen – 16,4% - und rückt damit nah an CDU, SPD und GRÜNE heran, die sich in der Altstadt bei ca. 20% bewegen.

Erfreulich ist auch, dass die AfD im ganzen Wahlkreis Mainz einen ihrer schlechtesten Wahlkreise hat. Sowohl in Mainz, als auch im Gesamtwahlkreis, ist DIE LINKE stärker als die AfD.

Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer war klar: Die Analyse muss weitergehen. Es gab den vielfachen Wunsch, eine Strategieklausur im Kreisverband einzuberufen. Wer sich an der weiteren Analyse der Wahlergebnisse beteiligen möchte und vielleicht seinen eigenen Stadtteil oder seine eigene Ortschaft untersuchen möchte, kann dies unter info@dielinke-mz.de anmelden und wir lassen euch die notwendigen Unterlagen zukommen.


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