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Aktuelles

Aktuelle Pressemeldungen


Der Kampf gegen Rechtspopulisten in Bingen geht weiter

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Ausschluss der AfD aus dem Rheintal-Kongresszentrum in Bingen für nicht verhältnismäßig erklärt. Die AfD kann das Kongresszentrum also in Zukunft wieder anmieten. In der Vergangenheit hatten die AfD und ihre Jugendorganisation JA das Kongresszentrum ausgiebig für ihre Tagungen genutzt. Die kommentiert DIE LINKE Kreisvorsitzender Tupac Orellana: „Wir stehen bereit, auch in Zukunft gegen die AfD in Bingen zu protestieren. Es darf niemals Normalität mit Rassisten und Nationalisten in Bingen oder sonstwo einkehren. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Mainzer Rathaus

Fraktion DIE LINKE streitet weiterhin für gute Arbeit bei der Stadt und den stadtnahen Unternehmen

Zur heutigen Stadtratssitzungen wurden zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat nicht zugelassen. Die Anträge „Fairer Umgang mit Arbeitnehmer*Innen - unvergütete Probearbeit verhindern“ und „Kettenbefristungen verhindern – sachgrundlose Befristung stoppen“ sollten zwei drastische Missstände beheben. Zum einen ist nicht zu erwarten, dass die heute vereidigte Regierung gegen sachgrundlose Befristungen vorgehen wird. Daher halten wir es für zielführend, dass sich die Stadt und die stadtnahen Gesellschaften dazu verpflichten, auf sachgrundlose Befristung zu verzichten und bestimmte Kriterien, wie befristete Haushaltsmittel und Erprobung nicht als Sachgrund für Befristungen geltend zu machen. Weiterlesen


DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen fordert Held zum Rücktritt auf

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen fordert den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held nach Insidergeschäften im Immobilienbereich zum sofortigen Rücktritt auf. Nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung hat Held bei einem windigen Immobiliendeal weit über 380.000€ an Mehreinnahmen bei geringen Sanierungskosten erwirtschaftet. Weiterlesen


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