Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz!

Aufruf zum Gegenprotest

Buerger, Miriam

Die neonazistische Partei „Neue Stärke (NS)“ hat für den 16. Juli mit martialischen Worten einen Aufmarsch in Mainz angekündigt. Unter anderem wird in diesem Aufruf „das Vaterland zur Tat“ gerufen. 

Bisher haben wir solche Aufmärsche in Mainz immer in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen verhindert. Das soll auch so bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass Nazis in Mainz marschieren und Angst und Hass verbreiten.

Wir rufen daher mit vielen Gruppen und Initativen an diesem Tag zu Gegenaktivitäten auf. Lasst uns gemeinsam den Nazis friedlich und entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass es auch in Mainz keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemtische und sexistische Propaganda gibt!

Kein Naziaufmarsch in Mainz!
Wir stellen uns in den Weg.
Beteiligt euch an den Gegenkundgebungen am 16. Juli!
Informationen über die Zeiten und Kundgebungsorte findet ihr zeitnah hier: 

http://mainz.vvn-bda.de/ 

Stellungnahme des Kreisvorstands Mainz/Mainz-Bingen

aus Anlass der Berichterstattung im „Spiegel“ vom 15.04.2022 über Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen in der LINKEN Hessen und Wiesbaden  

Wir verstehen uns als Aktive in einer feministischen Partei. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass auch in der Partei die LINKE patriarchale Strukturen existieren, die Sexismus und Übergriffe bis hin zu sexueller Gewalt begünstigen. Die Berichte von Betroffenen, die der Spiegel am 15.04.2022 veröffentlicht hat, haben uns erschüttert. Sie machen für uns eines besonders deutlich: Die LINKE braucht einen Neustart. Die sich nun anschließende öffentliche Debatte unter dem #linkemetoo muss als Chance angenommen werden, die Partei nicht nur programmatisch, sondern auch strukturell völlig neu aufzustellen. Der Veränderungsprozess ist längst überfällig und nicht verschiebbar. Den Genoss:innen und Sympathisant:innen, die ihre Gewalterfahrungen in der LINKEN jetzt teilen, danken wir für ihren Mut, ihnen gilt unsere volle Solidarität. Ihre Perspektive muss in den Mittelpunkt rücken.  

Gemeinsam Verantwortung übernehmen!

Die schmerzhaften Diskussionen, die wir als Partei nun werden führen müssen, haben wir uns selbst zuzuschreiben – durch Nichthandeln, durch Wegschauen, durch Mitmachen. Als Partei müssen wir hierfür gemeinsam Verantwortung übernehmen, ggf. auch indem wir Mitglieder aus Debatten und/oder der Partei ausschließen, wenn es das Sicherheitsbedürfnis der Betroffenen erforderlich macht oder sie die notwendigen Veränderungen und Aufklärung aktiv verhindern. Für alle, die konstruktiv am Diskurs teilnehmen, muss es eine Fehlertoleranz geben. Das gilt auch für jene, die vom Patriarchat profitieren und denen nun unverzüglich die Aufgabe zukommt, sich selbst, das eigene Verhalten, sowie ihre Rolle und Haltungen schonungslos zu hinterfragen, zu reflektieren und zu verändern. Untereinander brauchen wir für den Diskurs Wohlwollen und Wertschätzung.

Die aktuelle Debatte wird emotional geführt. Das ist absolut nachvollziehbar. Die Berichte über das Verhalten von Pateimitgliedern im Kreisverband Wiesbaden und dem Landesverband Hessen machen auch uns vor allem wütend. Weitere Vorwürfe, die andere Landesverbände und die Bundespartei betreffen, stehen im Raum. Wir rechnen daher mit noch mehr Berichten von Betroffenen und zwar auch deshalb, weil wir alle schon Sexismus in der Partei erlebt oder beobachtet haben. Toxische Männlichkeit ist auch in der LINKEN ein gravierendes Problem und der Nährboden für verschiedenste Formen von Gewalt gegen Frauen und Angehörige marginalisierter Gruppen.

Was jetzt getan werden muss

Als erstes müssen die im Raum stehenden Vorwürfe von einer unabhängigen Kommission so weit wie möglich aufgeklärt werden – und das auch, nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ihre Ermittlungen gegen ein Parteimitglied in Wiesbaden eingestellt hat. Das gilt auch für weitere Vorwürfe, die nun möglicherweise öffentlich werden. Dieser Prozess muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Hierfür braucht die Partei Unterstützung und Beratung von außen, die dafür benötigten finanziellen Mittel sind bereitzustellen. Gleichzeitig müssen die Betroffenen alle notwendige Unterstützung erhalten, mit dem Erlebten fertig zu werden.

Neben der Aufarbeitung, muss nun alles unternommen werden, dass nicht noch mehr Menschen in der Partei die LINKE zu Betroffenen von (sexualisierter) Gewalt werden. Deshalb muss auch überprüft werden, wo und wie unsere Strukturen, Gremien und Funktionär:innen versagt haben, wenn sich Betroffene hilfesuchend an sie gewandt haben oder Übergriffe auf anderem Wege öffentlich wurden. Aus den ermittelten Erkenntnissen kann und muss gelernt werden.

Wir halten es für unproduktiv, die Debatte auf die Parteivorsitzende Janine Wissler zu fokussieren. Wir verstehen, dass aus Sicht einer Betroffenen auch Janine Verantwortung trägt. Die Presse hat diesen Vorwurf dankbar aufgegriffen, so dass in der Öffentlichkeit vor allem über einen Rücktritt der Vorsitzenden spekuliert wird. Wir halten das für problematisch. Denn erstens lenkt die Debatte von den Berichten der Betroffenen, der Verantwortung potentieller Täter:innen und der Untersuchung der Vorwürfe ab. Und zweitens könnte der Eindruck entstehen, dass Frauen für die Taten von Männern zur Verantwortung gezogen werden. Wir geben zu bedenken, dass das (zurecht) höchst abschreckend wirken könnte, auf diejenigen, die wir dringend für den Neuanfang in der Partei in verantwortlichen Positionen brauchen: nämlich junge Frauen.

Den Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow bedauern wir. Wir glauben nicht, dass er notwendig war, noch weniger glauben wir, dass er zum richtigen Zeitpunkt kommt. Janine und Susanne verkörperten für uns einen Aufbruch in der Partei. Zum ersten Mal standen zwei Frauen an der Spitze! Das allein verändert noch keine Partei und schon gar nicht über Nacht, aber es hat uns Mut gemacht, dass die LINKE als Ganzes zu der Partei werden könnte, die wir im Kreisverband im Kleinen schon aktiv gestalten. Eine Partei ohne Angst, ohne Gewalt, mit gegenseitiger Wertschätzung und als Ort begeisternder und ermächtigender Erfahrungen für alle Mitglieder im Kampf für den sozialistischen Wandel. Den Mut für Veränderung jetzt nicht zu verlieren – dass ist für uns eine große Herausforderung.

Was wir als Kreisvorstand tun

Wir verstehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben als Kreisvorstand, patriarchale Machtstrukturen zu bekämpfen und die LINKE Mainz/Mainz-Bingen zu einem sicheren Ort für linkes parteipolitisches Engagement zu entwickeln. Damit begonnen haben wir mit unserer Wahl im August 2020. Unser Ziel ist es, dass alle Parteimitglieder in unserem Kreisverband Spaß an der politischen Arbeit haben und dabei ermächtigende und emanzipierende Erfahrungen machen.  Gewalterfahrungen, verbale und/oder physische wollen wir aktiv verhindern.  Wir glauben, unsere bisher getroffen Maßnahmen sind ein guter Anfang. Wir wissen aber auch, dass weitere Maßnahmen notwendig sind.

Wir haben unsere Kommunikation und unsere Strukturen überprüft und uns für die Zusammenarbeit im Kreisvorstand einen Kodex gegeben. Dieser ist auf unserer Homepage für alle zugänglich. Er hat dazu beigetragen, einen wertschätzenden Umgang zwischen den Kreisvorstandsmitgliedern und zwischen Vorstand und Parteimitgliedern zu etablieren. Unsere Strukturen, insbesondere die Gremienarbeit, haben wir von einigen Zugangs- und Mitarbeitshürden befreit. Das Machtstreben Einzelner haben wir zurückgedrängt und dadurch Freiräume geschaffen, für die Partizipation Vieler. Dabei gilt für uns: jede:r kann und soll sich nach den eigenen individuellen Möglichkeiten einbringen. Wir geben uns gegenseitig Support und Unterstützung, vor allem auch in Form von positivem Feedback.

Mit dem Beginn unserer Amtszeit haben wir ein Awarenessteam eingerichtet, dass Anlaufstelle für alle Mitglieder und Sympathisant:innen der Partei werden soll, die von Diskriminierung und/oder Übergriffen betroffen sind oder diese beobachtet haben. Zurzeit übernimmt der Kreisvorstand noch viel Verantwortung beim Aufbau des Teams. Wir sind uns jedoch bewusst darüber, dass das Team schnell unabhängig vom Kreisvorstand arbeiten muss.

Schon vor unserer Amtszeit hat sich ein „Feministischer Stammtisch“ (Femsta) im Kreisverband gebildet. Die Treffen sind „Safer Space“ für Frauen und FINTA-Personen, um sich auszutauschen, politisch aktiv zu werden und an der Überwindung patriarchaler Strukturen mitzuarbeiten. Wir sind der Überzeugung, dass letzteres nicht in erster Linie die Aufgabe von (potentiell) Betroffenen ist. In der Verantwortung hierfür stehen die Vorsitzenden und die gewählten Gremienmitglieder. Dieser Verantwortung stellen wir uns und wir werden uns auch daran messen lassen, ob wir dieser Aufgabe ausreichend gerecht geworden sind.

Stoppt den Krieg – Für Frieden in der Ukraine und in Europa

Beschluss des Kreisparteitags die LINKE Mainz/Mainz-Bingen am 12. März 2022 in Mainz

Wir verurteilen in jeder Hinsicht und in aller Deutlichkeit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss alle Kampfhandlungen sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Die LINKE Mainz/Mainz-Bingen solidarisiert sich mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine. Sie sind die Leidtragenden dieser Aggression. Die Kampfhandlungen der russischen Armee gefährden vor allem das Leben, die Gesundheit und den Wohlstand der Zivilbevölkerung. Wir sind außerdem solidarisch mir allen Menschen in Russland, die unter immensem staatlichen Repressionsdruck, für Frieden und ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine demonstrieren. Von der russischen Regierung fordern wir die Zulassung freier Berichterstattung für alle Journalist:innen und Medienanstalten, die Entkriminalisierung Oppositioneller und Nichtregierungsorganisationen sowie eine Ende der staatlichen Repressionen gegen die eigene Zivilgesellschaft.

Menschen, die aus der Ukraine fliehen, ist Schutz in der europäischen Union zu gewähren und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das Recht, in der EU Schutz zu suchen vor Verfolgung und Krieg muss – heute mehr denn je – für alle Menschen gelten. Rassistischen Debatten, die versuchen zwischen „guten“ Flüchtlingen aus der Ukraine und „schlechten“ Flüchtlingen, z.B. aus Afrika zu unterscheiden, treten wir entschieden entgegen. Darüber hinaus fordern wir die ukrainische Regierung auf, auch Männern eine Flucht über die Grenze zu erlauben, die nicht an militärischen Handlungen teilnehmen möchten. Sie brauchen ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. 

Die Antwort westlicher und demokratischer Staaten auf den Angriff Russlands auf die Ukraine muss unmissverständlich sein – auch durch Sanktionen, die die Kriegsfähigkeit Russlands nachweisbar und nachhaltig verringern. Sanktionen die auf die Verelendung der Zivilbevölkerung abzielen, lehnen wir jedoch ab. Zudem muss es darum gehen, die Zivilbevölkerung mit unabhängigen Informationen über das Kriegsgeschehen zu versorgen und zivile Proteste gegen den Krieg in Russland zu fördern. Die Stimmung in der russischen Bevölkerung und die damit verbundene Bereitschaft zum Engagement gegen den Krieg und die autoritäre Regierung Putins, ist entscheidend für eine künftige friedliche Zusammenarbeit der Staaten in Europa. Wir verurteilen außerdem Angriffe auf sowjetische Ehrendenkmäler und in Deutschland lebende Russ:innen.

Wir fordern, die Rolle der UNO, der OSZE und der EU in der zivilen und friedlichen Konfliktlösung zu stärken, statt auf die Aufrüstung der NATO und EU zu setzen. Einen Eingriff der NATO in den Konflikt lehnen wir entschieden ab. Wir begrüßen die stattfindenden Gespräche und Vermittlungsangebote. An deren Ende kann allerdings nur der vollständige Abzug Russlands aus der Ukraine, inklusive Krim und Donbass, stehen.

Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Einrichtung des Sondervermögens für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und das 2%-Ziel der Nato lehnen wir entschieden ab. Aufrüstung hat die Welt noch nie zu einem sichereren Ort gemacht. Schon im Jahr 2020 war der deutsche Rüstungsetat der siebtgrößte der Welt. Der NATO-Etat ist 17-mal so hoch wie der Russlands. Jeder Euro der in Rüstung fließt, fehlt bei der Finanzierung anderer gesellschaftlicher Aufgaben, wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und der Bekämpfung des Klimawandels.  

Die Rolle der NATO in diesem Konflikt muss konsequent hinterfragt werden. Die NATO ist kein Friedens- sondern ein Militärbündnis, das im Kalten Krieg geboren und mit ihm nicht beerdigt wurde. Statt weltweit für politische Sicherheit und Stabilität zu sorgen, überlebte mit ihr vor allem der Schatten eines Konflikts, der nun wieder Gestalt annimmt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO insbesondere die Aufgabe übernommen, die ökonomischen Interessen ihrer Mitglieder abzusichern. Auch deshalb ist die NATO ungeeignet, für Frieden zu sorgen – im aktuellen Konflikt und in zukünftigen.

Kurzfristiges geht es darum, das Minsker Abkommen konsequent umzusetzen und einzuhalten. Langfristig fordern wir die Auflösung der NATO. Sie muss durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung eines demokratischen Russlands ersetzen werden, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen. Der Prozess hierfür muss nun begonnen werde.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die größte Gefahr für den Frieden in Europa seit dem zweiten Weltkrieg. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

LINKE gratuliert zum Tarifabschluss bei vlexx

Das auch in Pandemiezeiten Arbeitskampf zu besseren Arbeitslohn führen kann, haben die EVG Mitglieder der vlexx Werkstatt in Mainz bewiesen. Zum Abschluss des vergangenen Jahres haben die Arbeiter:innen im Instandhaltungswerk der vlexx GmbH eine Warnstreikwelle losgetreten, zu der sich die LINKE in Mainz schnell solidarisierte und Vorbereitungen zur weiteren Unterstützung geplant hatte. Noch bevor die Soli-Suppe vom Kreisvorstand fertig gekocht werden konnte, lenkte der Arbeitgeber mit einem verbesserten Angebot ein und in weiteren Verhandlungen konnte die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft ein starkes Ergebnis rausholen. Neben vielen anderen Erfolgen sind hier die Einkommenserhöhungen von 4 Prozent, eine betriebliche Altersvorsorge und die Wahlmöglichkeit von bis zu 12 Tagen mehr Urlaub eine wichtige Richtung, um gute Lebensverhältnisse im Mainz und Umland zu erhalten. Die LINKE gratuliert zum Ergebnisse und ist weiterhin solidarisch an der Seite der Arbeiter:innen.

Forderungen für kommunalen Klimaschutz

Soziale & sinnvolle Klimapolitik in der Kommune

Adobe InDesign 16.1 (Macintosh)

Chalk rubbed out on blackboard

In den Sommermonaten der vergangenen Jahre bekamen wir alle zu spüren, wie unmittelbar der Klimawandel auch uns in Mainz betrifft. Besonders in der Innenstadt
entwickelte sich ein unerträglicher Hitzestau und ein Teil der Pflanzen- und Tierwelt wird noch lange Zeit mit den Folgen zu kämpfen haben. Laut Klimaforschung ist dies nur ein Vorgeschmack auf die zukünftige Klimaentwicklung – unsere Sommer werden langfristig heißer und unberechenbarer. Die Stadtentwicklung muss sich an die sich ändernden Wetter- und Klimaereignisse anpassen, um beispielsweise Hitze und Starkregen abzufedern und eine lebenswerte

Umwelt für Mensch und Natur zu garantieren.
Fehlgeleitete Stadtplanung begünstigte in den vergangenen Jahrzehnten die großflächige Versiegelung von Bodenflächen und eine zu enge Bebauung. Innenhöfe
und Baulücken wurden und werden immer weiter nachverdichtet. Regenwasser
fließt dadurch nur oberflächlich ab und kann nicht bis ins Grundwasser einsickern.
Frischluftschneisen werden blockiert (wie zum Beispiel am Arbeitsamt in der Saarstraße
oder durch die Zollhafenbebauung), die natürliche Luftzirkulation behindert. Abkühlung ist nicht mehr möglich – die Stadt heizt sich immer weiter auf. Gleichzeitig steigt die Lärm- und Staubbelastung; Luftreinhaltemaßnahmen greifen nur langsam und werden ohnehin nur bis zum Erreichen von Grenzwerten angepeilt. Ausgleichende Grünflächen sind rar – gerade einmal Platz 58 von 79 belegt Mainz im Ranking der grünsten deutschen Großstädte.
Und wie an vielen anderen Orten ist auch in Mainz zu sehen, dass es die finanziell
benachteiligten Menschen sind, die besonders häufig dort leben müssen, wo die
Belastung durch Lärm, Schmutz und Hitze am stärksten ist. Vor allem Mehrfachbelastung wirkt sich enorm auf die körperliche und psychische Gesundheit aus.
Natur- und Umweltschutz sind also Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft
und eine lebenswerte Stadt. Die Verbesserung von Lebensbedingungen und
-qualität steht im Mittelpunkt der Umweltpolitik der Partei DIE LINKE.