Wohnungsbauentwicklung und Mietwucher
Überall in der Stadt finden sich Baustellen, bei denen Wohnraum entsteht – die
Bauzäune häufig versehen mit plakativer Werbung, die auf mehr oder weniger
luxuriöses Wohneigentum hinweist, das an dieser Stelle zu erwerben wäre.
Gleichzeitig ändert sich im „unteren und mittleren Preissegment“ wenig, der Mangel
an bezahlbaren Mietwohnungen verschärft sich. Der neue Mietspiegel wurde gerade
dahingehend angepasst, dass pauschal die dort festgelegten Mietobergrenzen um
5% erhöht wurden – auch das treibt in der Folge die Mieten an.
Daher fragen wir an:
1. Wie viele Wohneinheiten wurden 2024 fertiggestellt?
1.1 Wie viele Wohneinheiten davon entstanden in Planungsgebieten mit
Wohnungsbau in Bauprojekten mit Wohnbebauung von 10 oder mehr
Wohneinheiten?
1.2 Wie viele Wohneinheiten davon entstanden in Planungsgebieten mit
Wohnungsbau in Bauprojekten mit Wohnbebauung von 9 oder weniger
Wohneinheiten?
2. Zu wie vielen Bauvorhaben mit Wohnungsbau wurden seit 2014 städtebauliche
Verträge geschlossen? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)
2.1. Zu wie vielen Bauvorhaben mit Wohnungsbau wurde kein städtebaulicher
Vertrag geschlossen?
2.2. Wie viele Bauvorhaben mit 10 oder mehr Wohneinheiten wurden mit und ohne
städtebaulichen Vertrag auf den Weg gebracht?
3. Wie viele Bauvorhaben laufen aktuell, zu denen ein städtebaulicher Vertrag
abgeschlossen wurde?
4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass vereinbarte Quoten für geförderten
Wohnraum eingehalten und umgesetzt werden?
5. Wie viele der Wohnungen, die 2024 in Mainz errichtet worden sind, wurden in
Baugebieten nach § 34 BauGB geschaffen?
6.Wie viele Wohnungen davon wurden in neu errichteten und bestehenden
Gebäuden geschaffen?
7. Wie viel geförderter Wohnraum wurde 2024 in Baugebieten nach § 34 BauGB
geschaffen?
8. Wie viel geförderter Wohnraum davon wurde in neu errichteten und bestehenden
Gebäuden geschaffen?
9. Wie viele Wohneinheiten werden voraussichtlich in den nächsten 5 Jahren aus der
Belegungsbindung fallen, sofern keine Bindungserhaltung durch
Anschlussförderungen, durch Modernisierungsförderungen oder durch den Verkauf
von Belegungsrechten erzielt werden würde? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
10. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung gegen Mietwucher (§ 291
StGB)? Seit wann laufen die Maßnahmen und mit welchem Erfolg?