Die Linke KV Mainz / Mainz-Bingen: RSS-Feed https://www.dielinke-mz.de/ de Die Linke KV Mainz / Mainz-Bingen Wed, 23 Sep 2026 07:48:46 +0200 Wed, 23 Sep 2026 07:48:46 +0200 TYPO3 News news-302412 Wed, 09 Sep 2026 09:29:02 +0200 Unterhaltsvorschuss – Situation in Mainz (Die Linke) https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/unterhaltsvorschuss-situation-in-mainz-die-linke/ Carmen Mauerer Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige sozialstaatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verantwortung nicht nachkommt. Gleichzeitig ist es im Sinne der öffentlichen Haushalte und der Gerech- tigkeit gegenüber den Steuerzahlenden wichtig, bestehende Rückforderungsmöglichkei- ten konsequent auszuschöpfen. Vor dem Hintergrund bundesweiter Debatten über Ein- sparungen beim Unterhaltsvorschuss stellt sich die Frage, ob stattdessen nicht stärker bei der Durchsetzung bestehender Unterhaltsansprüche angesetzt werden könnte. Wenn Rückholquoten niedrig sind, darf die politische Antwort keine Kürzung für ohne- hin überdurchschnittlich armutsbetroffene Kinder und Familien sein. Es muss vielmehr zu- erst geprüft werden, inwiefern die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gestärkt werden kann. Daher fragen wir an:
1 Wie hoch ist die aktuelle Rückholquote bei Unterhaltsvorschussleistungen in Mainz?
2 Wie hat sich diese Quote in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
3 Wie hoch ist der jährliche Gesamtaufwand für Unterhaltsvorschussleistungen, und in welcher Höhe konnten Rückforderungen tatsächlich realisiert werden?
4 Welche personellen und organisatorischen Ressourcen stehen der zuständigen Stelle für die Rückforderung gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen zur Verfügung? Sind alle hierfür vorgesehenen Planstellen besetzt?
5 Welche wesentlichen Gründe sieht die Verwaltung für eine ggf. niedrige
Rückholquote?
6 Welche Maßnahmen werden bereits ergriffen um Rückforderungen konsequent durchzusetzen?
7 Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Rückholquote zu erhöhen?
8 Wie viele Familien würden nach Einschätzung der Verwaltung ohne Unterhaltsvorschussleistungen ganz oder teilweise auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sein?
9 Liegen der Stadt Erkenntnisse dazu vor, in welchem Umfang ein
konsequenter Einzug von Kindesunterhalt bzw. höhere Rückholquoten beim Unterhaltsvorschuss dazu beitragen könnten, den Bezug ergänzender existenzsichernder Leistungen bei Haushalten mit alleinerziehenden Elternteilen zu reduzieren?
10 Welche finanziellen Folgen entstehen der Stadt durch ausbleibende oder unzureichende Unterhaltszahlungen, insbesondere aufgrund höherer kommunaler Kosten im Bereich Unterkunft, Jugendhilfe und weitere sozialer Unterstützungsleistungen?

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]]> news-302411 Wed, 09 Sep 2026 09:22:30 +0200 Elterngeldstelle (Die Linke) https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/elterngeldstelle-die-linke/ Carmen Mauerer Es gibt wiederholt Kritik an der Bearbeitungspraxis der Elterngeldstelle. Betroffene berichten, dass die Bearbeitung von Anträgen unverhältnismäßig lange dauere, erforderliche Unterlagen erst spät nachgefordert werden, sodass erneut Zeit verstreicht und die Sachbearbeiter*innen nicht erreich- bar seien, um Fragen zu klären. Für einige Familien bedeutet das eine finanzielle Hängepartie bis hin zu Problemen mit Kranken- kasse oder anderen Behörden oder gar tatsächlichen Notlagen. Der Homepage der Stadt Mainz ist zu entnehmen, dass im August 2026 die Anträge bearbeitet würden, die im Mai 2026 gestellt wurden und dass die Elterngeldstelle telefonisch nicht erreichbar sei. Es wird Verständnis dafür geäußert, „dass für Sie als Eltern die finanzielle Sicherheit existenti- ell ist“; die Stadt bemühe sich „Ihr Anliegen schnellstmöglich zu bearbeiten“. Hinweise darauf, was man im Falle einer Notlage tun kann, finden sich leider nicht. Die Stadt hat bereits erklärt, dass die Personaldecke extrem dünn sei. Daher fragen wir an:
1 Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Elterngeldanträgen?
2 Gibt es eine Soll-Kennzahl, wie lange die Bearbeitung maximal dauern sollte?
3 Wie viele Planstellen (VZÄ) in der Abteilung sind vorgesehen? Wie viele davon sind tatsächlich besetzt? Was sind die Gründe für den Personalmangel?
4 Was tut die Verwaltung, um die Bearbeitungszeiten zu minimieren? Welche Möglichkeiten, Arbeitsabläufe zu verbessern, wurden bisher umgesetzt?
5 Wohin können sich Eltern, die aufgrund der langen Bearbeitungszeit in finanzielle oder organisatorische Nöte geraten, wenden? Wie werden sie darüber informiert?
6 Gibt es eine „Hotline“, die Anfragen, Beschwerden, Anliegen aufnimmt und an die zuständige Stelle weitergibt? Wo finden sich hierzu Informationen?

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]]> news-302410 Wed, 09 Sep 2026 09:18:36 +0200 Barrierefreiheit an Schulen (Die Linke) https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/barrierefreiheit-an-schulen-die-linke/ Carmen Mauerer „Barrierefreiheit bezeichnet die Gestaltung der Umwelt, die es allen Menschen ermöglicht, ohne Hindernisse mit ihrer Umgebung zu interagieren. Insbesondere Menschen mit Behinderung kön- nen so bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Sys- teme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen, Kommunikations- einrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche ohne besondere Schwierigkeiten und ohne fremde Hilfe nutzen.“ (Quelle: wikipedia) Bezogen auf Schulen bedeutet dies, dass den behinder- ten oder verletzten wie nichtbehinderten Schüler*innen nicht nur der Zugang zu und das Bewegen in Räumen möglich sein muss, sondern ein uneingeschränkter Zugang zu Bildung und Teilhabe gegeben sein soll. Deshalb fragen wir nach:
1 Welche Schulgebäude in Mainz sind in Gänze – also bezogen auf alle Klassenzimmer, Flure, Mensen, Toiletten, Außenbereiche und Sporthallen – rollstuhlgerecht? Ist in diesen Schulen auch an Barrierefreiheit für blinde, gehörlose und anders sinneseingeschränkte Personen gedacht und wie wird diese umgesetzt?
2 Welche Schulgebäude sind barrierearm? Was fehlt an diesen Schulen noch, um barrierefrei zu werden?
3 Welche Schulen sind zumindest in Teilen rollstuhlgerecht und anders barrierefrei und in welchen
Bereichen?

4 Gibt es ein Budget für die Schulen, damit diese beispielsweise mobile Rampen oder andere Hilfsmittel einsetzen können, um Abhilfe zu schaffen?
5 Sind die in vielen Schulen vorhandenen Container rollstuhlgerecht?
6 Gibt es eine konkrete Planung, wie die Schulen ertüchtigt werden sollen? Gibt es einen Zeitplan mit Budgetierung? Gibt es eine Prioritätenliste?

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]]> news-302409 Wed, 09 Sep 2026 09:15:26 +0200 Auswertbarkeit rassistischer Vorfälle und Diskriminierung aufgrund religiöser Zugehörigkeit (Die Linke) https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/auswertbarkeit-rassistischer-vorfaelle-und-diskriminierung-aufgrund-religioeser-zugehoerigkeit-die-linke/ Carmen Mauerer Für die Stadtratssitzung am 4.2.2026 hatte die Linksfraktion die Anfrage „Rassistische und antimuslimische Vorfälle bei der Stadt Mainz“ (Vorlage 0195/2026) eingebracht. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es bisher keine geregelte oder statistische Er- fassung der Daten gibt. Es konnte keine genaue Angabe zur Anzahl der Vorfälle gemacht werden: „Vereinzelt sind solche Vorfälle bekannt, der geschätzte Umfang bewegt sich im einstelligen Bereich. Eine statistische Erhebung ist nicht vorhanden und die Anzahl der Fälle kann nicht erhoben werden.“. Begründet wird dies damit, dass es sich jeweils um personenbezogene Daten handle, die schützenswert seien. Dies gelte insbesondere auch bezogen auf die personellen Maßnahmen, die sich aus diesen Vergehen ergeben würden. So fallen beispielsweise personelle Maßnahmen aufgrund rassistischen Verhaltens unter die Rubrik „Leistungsstörung“, in der viele weitere Anlässe subsumiert sind: „Eine Erhe- bung der Gründe für die auftretenden Leistungsstörungen erfolgt nicht.“ So aber könnte der Eindruck entstehen, dass die Stadt Mainz kein Interesse hat, den tat- sächlichen Umfang und die Anzahl der Fälle zu kennen. Ebenfalls nicht erfasst wird offen- sichtlich die Art des Vorfalls oder diesbezügliche Meldungen, die vorliegen aber nicht wei- terverfolgt werden. Die mündliche Nachfrage der Linksfraktion in der Stadtratssitzung selbst beinhaltete die Frage, ob die Verwaltung und in diesem Falle der oberste Dienstherr die Möglichkeit se- hen würde, zukünftig diese Daten umfänglicher zu erfassen. Die Antwort enthielt die Zu- sage, dies wohlwollend zu prüfen. 1 Welche konkreten Schritte wurden seither unternommen um eine Erfassung rassistischer Vorfälle und Diskriminierung aufgrund religiöser Zugehörigkeit zu verbessern?
2 Welche Daten werden erfasst?
3 Werden auch Meldungen erfasst, die hausintern nicht weiter verfolgt werden?
4 Lässt sich mittlerweile unter den „Leistungsstörungen“ eine Differenzierung nach Art der „Störung“ finden und welche Kategorien werden dort erfasst?
5 Haben sich seit der Anfrage im Februar 2026 interne Verfahrensweisen oder Handlungsanweisungen verändert? Wenn ja: wie genau? Wenn nein: warum nicht?

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]]> news-302408 Wed, 09 Sep 2026 09:12:37 +0200 Barrierefreiheit bei Stadtfesten konsequent mitgedacht? (Die Linke) https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/barrierefreiheit-bei-stadtfesten-konsequent-mitgedacht-die-linke/ Carmen Mauerer Auch in diesem Jahr hat die Stadt Mainz die Johannisnacht veranstaltet. Sicher gibt es positive Entwicklungen bezüglich der Barrierefreiheit bei Mainzer Stadtfesten, allerdings ist noch viel Luft nach oben. Das hat sich u.a. beim Abschlussprogramm des Johannisfestes – der Drohnenshow – am Rheinufer gezeigt. Der Zugang auf die Brücke erfolgte über Einlass-Schleusen auf der Straße. Die gesamte Theodor-Heuss-Brücke verfügt dort jedoch über einen erhöhten Bordstein (geschätzt ca. 10 cm) ohne erkennbare Möglichkeit mit dem Rollstuhl – insbesondere mit E-Rollstuhl – auf den Gehweg zu gelangen. Sicherheitsmitarbeitende vorort konnten im konkreten Fall nicht weiterhelfen und wussten auch keinen alternativen, barrierefreien Zugang. Geholfen haben letztendlich die Johanniter: vier Personen haben den E-Rollstuhl (300 kg Last!) auf den Gehweg gehoben – die einzige Möglichkeit für den betroffenen E- Rollstuhlfahrer, die Drohnenshow von der Brücke aus zu sehen. Aus Sicht der Betroffenen hätte es denkbar einfache Lösungen gegeben, die Barrierefrei- heit zu verbessern: zeitweise Öffnung des errichteten Gehwegzauns, so dass Rollstuhlfah- rende von unten hätten auf den Gehweg fahren können oder über den Einsatz mobiler Rampen, die es ermöglicht hätten, den Bordstein zu überwinden. 1 Wurde für die Veranstaltung ein Konzept zur Barrierefreiheit erstellt?
2 Wurde die Erreichbarkeit der Zuschauerbereiche für Rollstuhlfahrende geprüft?
3 Warum wurde an dieser Stelle keine barrierefreie Zugangsmöglichkeit vorgesehen?
4 Welche Maßnahmen plant die Stadt, damit solche Situationen bei zukünftigen Großveranstaltungen nicht erneut auftreten?
5 Ist geplant, auf der neuen Webseite der Stadt Mainz im Veranstaltungskalender die Auskunft über Barrierefreiheit als Pflichtfeld einzuführen?

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]]> news-302407 Wed, 09 Sep 2026 09:09:26 +0200 Betreuungspool Feldbergschule – gute Idee mit kleinen Fehlern? (Die Linke) https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/betreuungspool-feldbergschule-gute-idee-mit-kleinen-fehlern-die-linke/ Tupac Orellana Im Schuljahr 2025/2026 wurde an der Feldbergschule ein Pilotprojekt durchgeführt mit der Maßga- be, diesen Ansatz des Poolings auch an allen anderen Schulen einzuführen. Kurz gesagt geht es hierbei darum, von dem Konzept der 1:1-Betreuung beim Einsatz von Inklusionsbegleiter*innen überzugehen in einen Pool von Assistenzkräften an der Schule, auf den bei Bedarf zugegriffen werden kann. Hintergrund sei, so die Verwaltung, dass durch die 1:1- Betreuung der Stadt immen- se Kosten entstünden, der Platz in den Klassenzimmern begrenzt und z.T. mehrere Assistenzkräf- te pro Klasse im Einsatz seien und viele Kinder mit Behinderung keine dauerhafte sondern ledig- lich punktuelle Unterstützung benötigten. Mit dem Commit-Club in Mainz wurde für die Feldbergschule eine Kooperation geschlossen. Ande- re Träger, die vorab in der Schule Integrationskräfte gestellt hatten und sowohl die individuellen Bedarfe der Kinder als auch die strukturellen Bedingungen bestens kannten, wurden nicht berück- sichtigt. Das Projekt sollte zeitnah evaluiert und seine Umsetzung in anderen Regelschulen geprüft wer- den. Es gab und gibt von Elternseite Verunsicherung, Bedenken und Kritik an der Idee (z.B. AZ 21.2.2025, 2.4.2025 und 13.11.2025). So fragen wir nach:
1 Wurde das Pooling-Projekt an der Feldbergschule mit Abschluss des Schuljahres 2025/2026 abgeschlossen?
2 Ist der Kooperationsvertrag mit dem Commit-Club beendet? Wie kam der Kooperationsvertrag zustande? Wurde das Projekt seinerzeit ausgeschrieben?
3 Aus welchem Grund kamen bereits aktive Träger, welche die Integrationskräfte davor gestellt hatten, nicht zum Zuge?
4 Wie wurde gewährleistet, dass die individuellen Bedarfe den neuen Integrationskräften bekannt wurden, so dass diese von Beginn an berücksichtigt werden konnten?
5 Wie verlief die Evaluation des Projektes und ist diese abgeschlossen?
6 Welche Parameter wurden zur Bewertung herangezogen?
7 Wer war mit der Evaluation beauftragt?
8 Wie wurden die Eltern der betroffenen Kinder in die Evaluation miteinbezogen?
9 Wie wurde gewährleistet, dass jedes Kind mit Unterstützungsbedarf seinen individuellen Bedürfnissen entsprechend Hilfe bekam?
10 Wie wird es nun im Schuljahr 2026/2027 a) an der Feldbergschule und b) an allen anderen Regelschulen weitergehen?
11 Wann und wo wird die Evaluation vorgestellt?

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]]> news-302406 Wed, 09 Sep 2026 08:57:48 +0200 Weitere IGS für Mainz – auf Kosten der schon bestehenden? https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/weitere-igs-fuer-mainz-auf-kosten-der-schon-bestehenden/ Carmen Mauerer Einem Artikel in der AZ vom 27.5.2026, in dem der Schuldezernent, der zu diesem Zeit- punkt 100 Tage im Amt war, nach Herausforderungen und Ideen befragt wurde, ist zu ent- nehmen, dass der Bedarf an einer zusätzlichen IGS grundsätzlich erkannt wurde. Da Pla- nung und Bau einer neuen IGS aber 8 bis 10 Jahre dauern würde, schlägt er vor, die be- stehenden IGSen um je einen Zug zu erweitern. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:
1 Ist dem Amt bewusst, dass es bereits heute Raumprobleme in den IGSen gibt?
2 Wie soll angesichts dieser Enge eine Erweiterung um je einen Zug erfolgen?
3 Welche konkreten Vorschläge gibt es hierzu?
4 Wurde mit den IGSen über diese Idee gesprochen und wie verhalten sich die 4 Schulleitungen dazu?
5 Wie ist die Erweiterung um je einen Zug mit dem besonderen Konzept vereinbar, die ein Teilen der Klassen bei Bedarf vorsieht?
6 Sollen Räume, die heute spezifische Funktionen haben, zu Klassenräumen umfunktioniert werden?
7 Wird an eine Erweiterung der Raumkapazitäten durch Container gedacht?
8 Wenn die Errichtung einer neuen IGS 8 bis 10 Jahre in Anspruch nimmt, der Bedarf aber anerkannt wird, wann genau beginnt die Verwaltung mit der Umsetzung der Idee?

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]]> news-302405 Wed, 09 Sep 2026 08:53:40 +0200 Leerstehende Wohnungen in der Kaiserstraße https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/leerstehende-wohnungen-in-der-kaiserstrasse/ Martin Malcherek Im Haus Kaiserstraße 53, das im Bestand der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kurz: VBL ist, stehen – nach unserer Kenntnis – von 27 Wohneinheiten mittlerweile 10 leer – eine davon bekanntermaßen bereits seit 2022. Im September 2025 betrug der Leerstand „nur“ 5 Wohnungen. Die Entmietung des Hauses schreitet voran. Die noch ver- bliebenen Mieter*innen sind verunsichert. In unserer Anfrage 1620/2025 „Wohnungen der VBL in Mainz“ hatten wir im November 2025 nachgefragt, ob die Stadt Mainz von leerstehenden Wohnungen im VBL-Bestand weiß. Dies wurde verneint. Ebenfalls verneint wurde, dass Schritte nach der Zweckent- fremdungsverbotssatzung in die Wege geleitet wurden – verständlich, wenn die Stadt die Frage, ob ihr Leerstand bekannt sei, ebenfalls mit „Nein“ beantwortet hat. Seit unserer Anfrage ist einige Zeit verstrichen. Uns wurde berichtet, dass es mittlerweile spätestens seit Februar 2026 sehr wohl eine Prüfung wegen des Leerstands gäbe. Ob die Prüfung aber zielführend war und entsprechend Schritte eingeleitet wurden, wissen wir nicht. Daher fragen wir an:
1 Ist der Verwaltung der Leerstand in der Kaiserstraße bekannt?
2 Wenn ja: seit wann?
3 Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung bisher unternommen, um den Sachverhalt im Sinne der Zweckentfremdungsverbotssatzung zu prüfen? Werden weitere Maßnahmen eingeleitet und wenn ja: welche?
4 Hat die Verwaltung Sondergenehmigungen für Leerstände im Haus Kaiserstraße 35 erteilt und aus welchen Gründen?
5 Gab es Gespräche mit der VBL oder sind diese geplant?
6 Wird die Stadt Mainz die VBL befragen, ob sie - analog der Vorgänge in anderen Städten - einen Verkauf der Wohnungen plant oder bereits eingeleitet hat oder hat die Stadt hierzu bereits Informationen?

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]]> news-302242 Mon, 15 Jun 2026 15:18:04 +0200 Perspektive für die Kunsthalle https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/perspektive-fuer-die-kunsthalle/ Martin Malcherek Die Kunsthalle ist von großer Bedeutung nicht nur für die Präsentation von Gegenwartskunst in Mainz, sondern auch für ihre Vermittlung und Erfahrung. Sie wertet Mainz in kultureller Hinsicht auf, auch wenn Mainz im Bereich der bildenden Kunst noch weit davon entfernt ist Augenhöhe mit den Nachbarstädten Wiesbaden, Frankfurt oder Darmstadt zu erreichen. Dennoch ist die Zukunft der Kunsthalle anscheinend weiterhin ungeklärt. Auch die Sitzung des Runden Tisches hat hier keine weiteren, aussagekräftigen Erkenntnisse gebracht. Die Kunsthalle wird von der Stiftung der Mainzer Stadtwerke getragen, der Stiftungsvorstand setzt sich zusammen aus der Stadt Mainz, dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadtwerke Mainz AG. Die Stadt Mainz hat demnach maßgeblichen Einfluss darauf, wie es mit der Kunsthalle weitergeht. Die Position der Leitung der Kunsthalle ist seit Ende Mai 2026 vakant. Ein Besetzungsverfahren oder eine Interimslösung für die Leitung sind bisher nicht bekannt. Nach der aktuell laufenden Ausstellung ist eine weitere geplant, die im August 2026 eröffnet werden und bis 10.1.2027 laufen soll. So lange seien die Arbeitsverträge der Mitarbeitenden sowie die Infrastruktur gesichert. Allerdings ist die Umsetzung der Projekte ohne funktionierende Leitung und ohne eine zumindest mittelfristige Perspektive ein schwieriges Unterfangen. Spätestens ab Januar 2027 müsste die Leitungsstelle besetzt sein, damit die Folgeausstellungen geplant werden können. Es ist absehbar, dass die Entwicklung einer dauerhaften, tragfähigen Lösung einige Zeit benötigen wird. Für die noch in diesem Jahr geplanten und für 2027 angedachten Ausstellungen bedarf es jedoch zwingend einer Planungssicherheit, damit die Projekte realisiert werden können. Vor diesem Hintergrund fragen wir, welche Schritte die Verwaltung unternommen hat oder plant, um die Funktionsfähigkeit der Einrichtung in der Zwischenzeit (ca. 2 Jahre) sicherzustellen. Wir fragen an:

  1. Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen, um die Stelle der Leitung der Kunsthalle neu zu besetzen oder in der Trägerstiftung durchzusetzen, dass eine neue Leitung bestellt, mindestens jedoch eine Interimslösung (ggfs. auch aus dem verbliebenen Kreis der Mitarbeitenden) gefunden wird?
  2. Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen, um eine lang- oder jedenfalls mittelfristige Nutzung der aktuell genutzten Räumlichkeiten durch die Kunsthalle weiterhin sicherzustellen?
  3. Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen oder plant sie zu unternehmen, um sicherzustellen, dass es in Mainz auch in Zukunft einen Ort gibt, an dem zeitgenössische Kunst auf internationalem Niveau präsentiert werden kann?
  4. In welcher Höhe werden nach aktuellem Planungsstand im nächsten Haushalt der Landeshauptstadt Mainz Mittel für die Kunsthalle vorgesehen?

Martin Malcherek

 https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=38541 

]]> news-302241 Mon, 15 Jun 2026 15:15:19 +0200 Gegenwart und Zukunft der Mainzer Kinder- und Jugendzentren https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/gegenwart-und-zukunft-der-mainzer-kinder-und-jugendzentren/ Tupac Orellana Das sanierte Neustadtzentrum wird wahrscheinlich ein Vorzeigeprojekt in Sachen Kin-der- und Jugendzentren in Mainz – wenn es denn irgendwann mal wieder eröffnet sein wird. Seit Jahren aber finden die Angebote in Interimsstandorten statt. An anderer Stelle – wie beispielsweise im KiJuKuz in Laubenheim (s. AZ vom 3.3.2026) – sehen Gegen-wart und Zukunft nicht ganz so rosig aus. In Anbetracht der schlechten Haushaltslage und den Sparvorgaben der ADD stellt sich deshalb die Frage, wie es um die offene Kin-der- und Jugendarbeit der Stadt steht. Wir fragen an:

  1. Welche Kinder- und Jugendzentren sind räumlich (auch bezogen auf etwaige Außenbereiche) sanierungsbedürftig?
  2. Welche Kinder- und Jugendzentren können derzeit aufgrund baulicher Probleme nicht vollumfänglich genutzt werden? Bitte auflisten nach Ort und Einschränkung gemessen an der Gesamtgröße der Einrichtung.
  3. Gibt es in diesen Fällen Kooperationen zu Interimsnutzungen anderer Räumlichkeiten? Wenn ja: welche und in welchem Umfang gemessen am Gesamtangebot der jeweiligen Einrichtung?
  4. In welchen Kinder- und Jugendzentren fallen aufgrund der baulichen Bedingungen Angebote komplett weg? Welchen Umfang macht dies gemessen am Gesamtangebot der Einrichtung aus?
  5. Wie hoch werden die jeweilig erforderlichen Sanierungskosten beziffert je Einrichtung?
  6. Wie lange ist in der jeweiligen Einrichtung mit (Teil-)Schließung zu rechnen?
  7. Gibt es einen finanziellen und zeitlichen Gesamtplan bezüglich der Sanierung der Zentren und nach welchen Kriterien wird hier priorisiert?
  8. Wann darf mit der Wiedereröffnung des Neustadtzentrums gerechnet werden? Kann dort im Verhältnis zu der Zeit vor der Schließung das Angebot erweitert werden?

Tupac Orellana

 https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=38507 

]]> news-302240 Mon, 15 Jun 2026 15:11:45 +0200 Vergabekriterien Interkulturelle Woche/Interkulturelles Fest https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/vergabekriterien-interkulturelle-woche-interkulturelles-fest/ Tupac Orellana Im September 2026 findet zum 51. Mal die Interkulturelle Woche statt. Seither ist sie sehr gewachsen und hat sich verändert. Die Interkulturelle Woche setzt ein starkes Zeichen für Toleranz und Zusammenhalt. Auch aus diesem Grund ist es wahrscheinlich sinnvoll, eine gewisse Auswahl bezüglich der Angebote und Organisationen zu treffen, um nicht erwünschte und kontraproduktive Situationen zu vermeiden. Zudem wird es gegebenenfalls mehr Interessenten, die sich und ihre Anliegen/Inhalte vorstellen möchten, als vorhandene Kapazitäten geben, so dass auch hier eine Auswahl getroffen werden muss. Wir fragen an:

1 Gibt es einen offiziellen Katalog der Vergabekriterien für Vereine und Organisationen, die sich am Interkulturellen Fest/der Interkulturellen Woche in Mainz beteiligen wollen? Wenn ja: wo findet sich dieser?

2 Nach welchen Kriterien erfolgt eine Auswahl, wenn es mehr Nachfragen als Plätze gibt? Sind diese Kriterien transparent für alle, die sich bewerben?

3 Wird im Falle der Nichtzulassung dem jeweiligen Verein/der Organisation eine Begründung genannt, die über die Feststellung, dass es keinen Platz gibt, hinausgeht?

4 Kann ein Verein/eine Organisation, der/die nicht zugelassen wurde, in irgendeiner Form Widerspruch einlegen? Wenn ja: bei welcher Stelle? Wenn nein: warum nicht?

5 Gibt es hierzu Gespräche mit den Betroffenen?

6 Im Falle einer Beschwerde/eines Widerspruchs: welches Gremium, welche Stelle entscheidet abschließend?

7 Gibt es Organisationen/Vereine, die grundsätzlich immer dabei sind?

8 Welche Organisationen/Vereine werden grundsätzlich nicht berücksichtigt und aus welchen Gründen?

Tupac Orellana

 https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=38506 

]]> news-302239 Mon, 15 Jun 2026 15:09:23 +0200 Beirat für Migration und Integration https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/beirat-fuer-migration-und-integration/ Carmen Mauerer Beiräte haben die Funktion, Verwaltung und Politik inhaltlich zu beraten und zuzuarbei-ten. Das gilt neben dem Beirat für Migration und Integration unter anderem auch für den Seniorenbeirat oder den Klimaschutzbeirat. Die letztgenannten sind per Mail bzw. im Fal-le des Seniorenbeirats auch telefonisch erreichbar. Das heißt, dass Bürger*innen ihre Anliegen direkt an die zuständigen Gremien adressieren können. Im Falle des Beirates für Migration und Integration hingegen funktioniert dies nicht. Angegeben ist die Ge-schäftsstelle, die dem Büro des Oberbürgermeisters angegliedert ist. Eine direkte Kon-taktaufnahme mit dem Beirat ist nicht möglich. Dabei sind Fälle denkbar (beispielsweise bei rassistischen Vorfällen), bei denen es für Menschen mit Migrationshintergrund wich-tig wäre, gerade nicht über eine offizielle städtische Adresse ihr Anliegen vorzubringen sondern sich an den Beirat direkt wenden zu können. Wir fragen an:

1 Weshalb fehlt die direkte Erreichbarkeit des Beirates für Migration und Integration? Was sind die Gründe hierfür?

2 Besteht eine Möglichkeit, diese direkte Erreichbarkeit in Zukunft zu ermöglichen und bekannt zu machen?

Carmen Mauerer

 https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=38505 

]]> news-302238 Mon, 15 Jun 2026 15:06:21 +0200 Situation der Förderschulen in Mainz https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/situation-der-foerderschulen-in-mainz/ Carmen Mauerer Aus einer Umfrage der GEW an den Förderschulen in Rheinland-Pfalz, an der sich 40 von 133 staatlichen und privaten Förderschulen in Rheinland-Pfalz beteiligten, geht her-vor, dass die Situation an den Schulen zum Teil sehr schwierig ist. Das hat unterschied-liche Ursachen. Zum einen gibt es eine deutliche Überbelegung in den meisten Schulen – in zwei konkreten Fällen wurde eine Auslastung von 250% (!) angegeben, bei 5 Schu-len von 200% etc.. Die meisten der befragten Schulen gaben an, dass sie weniger Klas-sen gebildet haben als rechnerisch möglich und nötig gewesen wäre, um die pädagogi-schen Anforderungen zu erfüllen. Als Gründe angeführt wurden zwei entscheidende Faktoren: Raumnot und Personalmangel, bzw. beides in Kombination. Die Raumnot vie-ler Schulen führt außerdem dazu, dass Fachräume für bestimmte, angepasste Formen der pädagogischen Arbeit mit den Schüler*innen zu Klassenräumen umgewidmet wur-den. Und auch bei den Förderschulen gilt, dass Unterricht ausgelagert werden muss – beispielsweise in Container, zumal es auch in diesen Schulen erhebliche bauliche Mängel gibt, die aufgrund des Investitionsstaus der Kommunen nicht behoben werden können. Die GEW leitet aus ihren Recherchen ab, dass die Landespolitik hier umgehend Abhilfe schaffen müsse und benennt Forderungen. https://www.gew-rlp.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/rlp/Presse/2026/2026-04-23-GEW-Umfrage-G-M-Schulen.pdf In Mainz sind drei Förderschulen ansässig mit je eigenem Förderschwerpunkt. Ob sich diese Schulen an der Umfrage beteiligt haben, wissen wir nicht. Damit an die neue Lan-desregierung von der Stadt Mainz als Schulträger konkrete Forderungen adressiert wer-den können, um die Förderschulen auch hier zu stärken, ist es gut, die jeweilige Situati-on zu kennen. Wir fragen an:

  1. Welche Förderschulen mit je welchem Förderschwerpunkt gibt es in Mainz?
  2. Wie viele Kinder und Jugendliche werden dort in wie vielen Klassen unterrichtet? Bitte – wenn möglich – nach Schulen aufschlüsseln.
  3. Müssen Kinder/Jugendliche abgewiesen werden, weil die Kapazität nicht ausreichend ist? Welche Alternativen gibt es in diesen Fällen?
  4. Wie viele der Klassen sind überbelegt? Wie viele weisen eine Unterbelegung auf?
  5. In welchen Schulen findet das Angebot reduziert statt, weil Räume fehlen, nicht genutzt werden können oder anderweitig belegt sind? Was genau fällt weg?
  6. Wo wird Unterricht und in welchem Umfang räumlich ausgegliedert?
  7. An welchen Schulen gibt es einen Sanierungsstau und in welchem Umfang?
  8. An welchen Schulen können Außenanlagen nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden? Aus welchen Gründen?
  9. An welchen Schulen wird die Personalsituation als ausreichend oder gut gemessen an den pädagogischen und therapeutischen Erfordernissen beschrieben?
  10. Wie viele Stellen in je welcher Profession konnten aus welchen Gründen nicht besetzt werden? Bitte gerne nach Schulen aufschlüsseln.
  11. Gibt es – je nach Schule – Angebote, die komplett wegfallen, obwohl sie pädagogisch und/oder therapeutisch erforderlich wären?
  12. Ist die Verwaltung bereits jetzt mit der neuen Landesregierung in Gesprächen, um die Situation der Förderschulen in Mainz zu verbessern?

Carmen Mauerer                                                                               

 https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=38504 

]]> news-302237 Mon, 15 Jun 2026 15:02:33 +0200 Grundsicherung im Alter – Entspannung in Sicht? https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/grundsicherung-im-alter-entspannung-in-sicht/ Carmen Mauerer Bereits im November 2025 hatte die Linksfraktion mit ihrer Anfrage 1618/2025 darauf hingewiesen, dass die Erreichbarkeit des Amtes im Zusammenhang mit der Beantragung von Grundsicherung schwierig ist und Antragsbewilligungen zeitweilig so lange dauern, dass die Antragstellenden in Nöte kommen. Aus der damaligen Antwort der Verwaltung ging hervor, dass im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe von 13,5 VZÄ lediglich 7,5 VZÄ besetzt waren. Zwei Stellen im Backoffice be-fanden sich in der Ausschreibung und von drei Stellen in der Grundsatzsachbearbeitung waren lediglich zwei besetzt. Viel zu wenig Personal, um die anfallende Arbeit bewälti-gen zu können und somit ein immenser Druck für das vorhandene Personal. Seit der Antwort sind 6 Monate vergangen, so dass die Hoffnung besteht, dass sich die personelle Situation seither verbessert hat. Allerdings liegen uns Rückmeldungen vor, wonach die Erreichbarkeit weiterhin schwierig ist, was auch für die Telefonsprechzeit gilt. Per Mail erbetene Rückrufe erfolgen laut unseren Informationen nicht verlässlich und bei Mails wird zwar der Eingang bestätigt, die Antwort erfolgt jedoch nicht oder zu spät. Somit bleibt das Problem bestehen, dass es zu Verzögerungen bezüglich der Bewilligung von Leistungen kommt und Betroffene ohne Schuld in Not geraten. Wir fragen an:

1 Wie ist die personelle Situation in der Abteilung heute? Wie viele VZÄ sind besetzt? Wie viele VZÄ sind in der Ausschreibung? Wie viele der besetzten Stellen sind faktisch aufgrund von längerer Krankheit o.ä. vakant? Wie stellt sich die Situation im Backoffice bzw. in der Grundsatzsachbearbeitung dar? Wie viele der Mitarbeitenden befinden sich noch in der Einarbeitung?

2 Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in 2025? Wie viele in 2026?

3 Wie wurden angesichts der Personalknappheit interne Verfahren verändert, um Abläufe zu vereinfachen und Arbeit zu erleichtern?

4 Wurden Maßnahmen ergriffen, um die Erreichbarkeit der Sachbearbeitung für die Antragstellenden zu verbessern? Wenn ja: welche? Wenn nein: warum nicht?

5 Wurde an die Einrichtung einer Hotline gedacht, die es einerseits Hilfesuchenden ermöglicht, dringende Anliegen zu adressieren und andererseits die Möglichkeit der gezielten Koordinierung nach innen schafft?

Carmen Mauerer

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]]> news-302138 Tue, 05 May 2026 13:19:55 +0200 Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotssatzung – update 2026 https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/umsetzung-der-zweckentfremdungsverbotssatzung-update-2026/ Tupac Orellana Bereits im Januar 2023 erfragte die Linksfraktion, welche Ergebnisse die Umsetzung der Satzung erbringt (0136/2023) und im Juni 2023 erfolgte mit der Drucksache Nr. 0834/2023 eine weitere Berichterstattung durch die Verwaltung. Seither sind fast drei Jahre vergangen. Der Wohnungsmarkt ist sehr dynamisch, die Mietpreise steigen und der neue Wohnungsmarktbericht 2025 verweist darauf, dass Leerstände auch in Mainz ein Problem darstellen und in 13% der Fälle kein konkreter Grund für den Leerstand angegeben wird. Zu beobachten ist weiterhin, dass immer mehr Wohnungen in Mainz über die Internetportale möbliert angeboten werden, was den Verdacht nahelegt, dass diese nicht als Wohnraum vermietet werden sollen. Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Stellen mit welcher Eingruppierung befassen sich mit der Um- und Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotssatzung? Sind alle Stellen aktuell besetzt? Haben die betreffenden Mitarbeitenden noch Zuständigkeiten in anderen Bereichen?
  2. Ist an eine personelle Ausweitung gedacht? Wenn ja: in welchem Umfang und zu wann?
  3. Wie viele Anträge auf Zweckentfremdung von Wohnraum wurden in den Jahren 2023, 2024, 2025 und in 2026 bis heute gestellt? Bitte nach Jahren auflisten.
  4. Wie viele dieser Anträge wurden jeweils genehmigt, abgelehnt oder sind noch in Bearbeitung?
  5. Welche Arten von Zweckentfremdung wurden in welcher Menge beantragt und wie viele wurden jeweils bewilligt, abgelehnt oder befinden sich noch in Bearbeitung?
  6. In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld erlassen und in welcher Höhe? Bitte nach Jahren auflisten.
  7. Wofür werden diese Bußgelder verwendet?
  8. In wie vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? Bitte nach Jahren auflisten.
  9. In wie vielen Fällen wurde Abstand davon genommen, eine Zweckentfremdung zu beantragen, nachdem die Verwaltung die Vermietenden beraten hatte?
  10. In wie vielen Fällen im Verhältnis zur Gesamtzahl hat die Verwaltung die jeweilige Wohnung, für die eine Zweckentfremdung beantragt wurde, durch Hausbesuch persönlich in Augenschein genommen? Bitte nach Jahren auflisten.

  11. Werden die Wohnungsportale im Internet regelmäßig beobachtet und in Verdachtsfällen, es könne sich um Zweckentfremdung handeln, Maßnahmen ergriffen? Wenn ja: in wie vielen Fällen ist dies erfolgt und wie genau agiert die Verwaltung? Wenn nein: warum nicht?

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]]> news-302137 Tue, 05 May 2026 13:17:50 +0200 Der Wohnungsmarktbericht 2025 und seine Konsequenzen https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/der-wohnungsmarktbericht-2025-und-seine-konsequenzen/ Tupac Orellana Der Wohnungsmarktbericht 2025 wurde am 15.4.2026 vorgestellt. Er beinhaltet auch Aussagen dazu, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren sein wird. Betont wurde, dass sich das Wohnungsdefizit seit 2020 nicht verbessert sondern verschärft hat (von damals 5800 zu nun 7100 fehlenden Wohnungen) und dass das Mietpreisniveau bei den Angebotsmieten immer weiter steigt. Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass selbst durch die Umsetzung der bisher geplanten Bauprojekte wie in Hechtsheim/Ebersheim das Problem bestehen bleibt: auch im Jahr 2035 werden tausende von Wohnungen in Mainz fehlen. Die Studienmacher*innen mahnen einige Veränderungen in der Mainzer Heute aber stellen sich Fragen, wie die Verwaltung mit den Erkenntnissen der Studie umzugehen gedenkt und wie schnell entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollen. Wir fragen daher an:

  1. Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus dem nun vorliegenden Bericht im ersten Schritt?
  2. Wie wird die Stadt in Zukunft sicherstellen, dass die Zahl aber vor allem die Art der neu zu schaffenden Wohnungen dem tatsächlichen Bedarf entspricht?
  3. Wieso wurde die schon lange angedachte Stelle zum Baulückenmanagement erst jetzt zu Beginn des Jahres ausgeschrieben?
  4. Wie konkret soll die Unterstützung gemeinwohlorientierter Wohnungsbestandshalter aussehen?
  5. Hat die Stadt bereits ein Konzept für die angemahnte Schaffung von Wohnraum für vulnerable Gruppen (wie alleinstehenden Frauen mit Kindern, wohnungslosen Menschen, Ältere und Hochbetagte)?
  6. Gab es in der Vergangenheit bereits Gespräche mit den Kirchen bezogen auf deren Liegenschaften? Mit welchem Ergebnis? Oder sind diese Gespräche konkret in Planung und wann?
  7. Sieht die Stadt Potenziale über die Zweckentfremdungsverbotssatzung den Leerstand von Wohnraum effektiver als bisher zu bekämpfen?
  8. Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, um kommunale Handlungsspielräume insgesamt auszubauen?

  9. Wird die Stadt mit dem Land Gespräche dazu führen, das Instrument der Mietpreisbindung auszuweiten und zu verbessern, so dass zukünftig der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen in Mainz steigt?

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]]> news-302136 Tue, 05 May 2026 13:15:13 +0200 Jugend spricht für sich - auch in den Stadtteilen? https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/jugend-spricht-fuer-sich-auch-in-den-stadtteilen/ Carmen Mauerer Bevor dieses Format im Zuge der Corona-Pandemie und den Auflagen eingestellt wurde, gab es in zumindest einigen Stadtteilen die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, ihre Anliegen und Fragen an die Politik vor Ort zu adressieren – analog der Möglichkeit, die es institutionalisiert im Jugendhilfeausschuss gibt. In Zeiten, in denen oft beklagt wird, dass Jugend sich mit ihren Anliegen nicht gesehen und gehört fühlt, ist es wichtig, Möglichkeiten der Beteiligung so zu gestalten, dass sie von den Jugendlichen auch wahrgenommen werden können: erreichbare Orte, praktische Uhrzeiten, mit passender Bewerbung. Wir fragen daher an:

  1. In welchen Stadtteilen gibt es dem Format „Jugend spricht für sich“ analoge Angebote, die es Jugendlichen ermöglichen, ihre Anliegen und Fragen auch in den Stadtteilen vorzubringen?
  2. Wie genau sind diese Angebote beschaffen?
  3. Wie werden die Jugendlichen jeweils über diese Möglichkeit informiert?
  4. Was geschieht mit den Anregungen und Ideen der Jugendlichen in den Stadtteilen? Wer greift diese wie auf? In welche Gremien münden diese ein?
  5. Welche Themen werden angesprochen?
  6. Welche Lösungen wurden für Probleme gefunden?

  7. Wie erfolgt eine Rückmeldung an die Jugendlichen?

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]]> news-302135 Tue, 05 May 2026 13:13:02 +0200 Fachstelle für Wohnraumhilfen https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/fachstelle-fuer-wohnraumhilfen/ Carmen Mauerer Der aktuelle Wohnungsmarktbericht für Mainz belegt auch eine massive Zunahme von Haushalten, die einen Anspruch auf Wohnberechtigungsschein bzw. Wohngeld haben. Es ist daher davon auszugehen, dass Fragen rund um die Miete bei vielen Menschen ein immer größeres Problem darstellen, bei dem sie Unterstützung benötigen. In diesem Zusammenhang ist die Fachstelle für Wohnraumhilfen die entscheidende Anlaufstelle für Hilfesuchende. Dies gilt auch für Menschen, die Mietschulden haben. Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Haushalte haben in den Jahren 2024, 2025 und 2026 bis jetzt von sich aus den Kontakt zur Fachstelle gesucht? Bitte nach Jahren auflisten.
  2. In wie vielen Fällen erfolgte die Kontaktaufnahme über Dritte wie Beratungsstellen? Bitte nach Jahren auflisten.
  3. Welche Themen waren bzw. sind für die Kontaktaufnahme maßgeblich? Bitte nach Jahren und Anzahl auflisten.
  4. In wie vielen Fällen wurden Mietrückstände darlehensweise übernommen? Bitte nach Jahren auflisten.
  5. In wie vielen Fällen ist es gelungen, den Wohnraum darüber zu erhalten?
  6. In wie vielen Fällen wurde eine Unterbringung erforderlich? Bitte nach Ein-, Zwei- und Mehrpersonenhaushalten mit/ohne Kinder auflisten.
  7. Wie viele Haushalte haben sich an die offenen Mieterberatung gewandt in den Jahren 2024, 2025 und 2026 bis jetzt?
  8. Welche Themen sind hier maßgeblich?
  9. In wie vielen Fällen kam es zu einer Vermittlung an die Fachstelle direkt oder an einschlägige Beratungsstellen?

  10. Gibt es eine Wartezeit bis zum Ersttermin und wie lange ist diese?

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]]> news-302134 Tue, 05 May 2026 13:09:04 +0200 Anpassung der Fahrpläne Mainzer Mobilität https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/anfrage-anpassung-der-fahrplaene-mainzer-mobilitaet/ Carlotta Stahl Zum 13.4.2026 erfolgte eine Veränderung der Fahrpläne, die auf einigen Linien zu Veränderungen geführt haben – beispielsweise auch, was nächtliche Fahrten anbelangt. Dies kann für Menschen, die im Schichtbetrieb oder regelmäßig in den Abend- und Nachtstunden arbeiten, zu erheblichen Problemen führen. Die Mainzer Mobilität hingegen argumentiert unter anderem damit, dass sich zu bestimmten Zeiten und auf bestimmten Strecken der Einsatz von Fahrzeugen und Personal nicht lohne. Das Projekt „Mainz Rider“, das hier flexibel einen Ausgleich schaffen konnte, wurde wieder eingestellt, weil es finanziell nicht rentabel war. Wir fragen daher an:

  1. Auf welchen Linien wurde aktuell der Fahrplan ausgedünnt? Wie und zu welchen Zeiten?
  2. Aus welchen Gründen erfolgte dieser Schritt?
  3. Gibt es klare Bezugsgrößen wie die Auslastung auf bestimmten Strecken, die zu solchen Entscheidungen führen? Bitte benennen.
  4. Auf welchen Linien wurde das Angebot ausgeweitet? Wie und zu welchen Zeiten?
  5. Welche Gründe führten zu diesem Schritt? Bitte benennen.
  6. Wurde das Angebot insgesamt ausgedünnt? Wie steht dies ggf. im Verhältnis zum Erfordernis, dass möglichst viele Menschen den ÖPNV nutzen sollen?
  7. Wenn nachts nun bestimmte Strecken über zwei, drei oder gar vier Stunden nicht mehr bedient werden, welches Angebot stellt die Mainzer Mobilität alternativ zur Verfügung, dass beispielsweise Schichtarbeitende ohne Führerschein sicher nachhause oder zum Arbeitsplatz kommen?
  8. Wurde bei der Reduzierung des Angebots daran gedacht, dass dies für einige erhebliche und existentielle Folgen hat bzw. haben kann?
  9. Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Mainzer Mobilität, hier Abhilfe zu schaffen?
  10. Gibt es analog zum Projekt „Mainz Rider“ best-practice-Beispiele anderer Städte und Kommunen, die in Erwägung gezogen wurden oder an deren Einführung in Mainz bereits gedacht ist? Welche sind das? 

  11. Was verspricht sich die Mainzer Mobilität von den Einschränkungen des Angebots konkret sowohl monetär als auch personell?

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]]> news-302133 Tue, 05 May 2026 13:05:47 +0200 Spielplatzplanung https://www.dielinke-mz.de/ratsfraktion/anfragen/news/anfrage-spielplatzplanung/ Carmen Mauerer Aktuell wurde ein Antrag der Linksfraktion „Inklusive Spielplätze“ (1480/2025) im Sozialausschuss diskutiert. Gefordert wurde darin, die Verwaltung möge sich mit den Initiator*innen des inklusiven Spielplatzes an der MEWA-Arena austauschen, nach und nach alle Spielplätze mit Kommunikationstafeln ausstatten und jedes Jahr mindestens einen weiteren Spielplatz mit inklusiven Geräten ausrüsten mit Priorisierung auf die Spielplätze, in deren Nähe die meisten Kinder wohnen. Wir zitieren aus der Niederschrift: „Aus Sicht der Verwaltung ist der Grundgedanke der Inklusion, dass jedes Kind individuell geeignete Spielangebote auf jedem Spielplatz vorfindet und ein gemeinsames Spielen von Kindern mit und ohne Behinderungen ermöglicht wird. Da derzeit nicht alle Spielplätze diese Voraussetzungen erfüllen, strebt die Verwaltung an, die Situation bei jedem Spielplatzprojekt im Rahmen der räumlichen und anderweitigen Voraussetzungen zu verbessern. Die Umsetzung soll nach bestimmten Schwerpunkten erfolgen. Frau Beigeordnete Schmöller teilt mit, dass dazu erfreulicherweise aus der Ausgleichsumlage Fluglärm zusätzliche Fördermittel in Aussicht gestellt wurden.“ Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Aus der Presse ist zu entnehmen, dass aktuell mindestens zwei größere Spielplatzprojekte anstehen: auf dem Lerchenberg und in Hechtsheim, wo sich Bürger*innen für den Erhalt des Spielplatzes stark gemacht haben und es nun ein Beteiligungsformat geben soll. Wir fragen daher an:

  1. Ist bei den genannten Spielplätzen von der Verwaltung beabsichtigt, diese inklusiv zu gestalten und in welcher Form konkret?
  2. Welche vorhandenen Spielplätze werden dieses Jahr (teilweise) erneuert und wie sind hier jeweils die Planungen für mehr Inklusivität?
  3. Gibt es Vorgaben der Verwaltung bei der Neugestaltung von Spielplätzen bezogen auf Fragen der Barrierefreiheit von Zugängen sowie der Spielgeräte?
  4. Wo sind neue Spielplätze geplant z.B. wegen des Neubaus von Wohnungen? Wann werden diese Pläne umgesetzt? Wie setzt die Verwaltung in diesen Fällen konkret ihren eigenen Grundgedanken bezogen auf inklusives Spielen um?
  5. Wann wird es eine sichere Erkenntnis davon geben, wie hoch die zusätzlichen Fördermittel aus der Ausgleichsumlage sein werden, die für Spielplatzgestaltung verwendet werden können? Von welcher Summe verteilt über wie viele Jahre ist auszugehen? Wie steht diese Summe im Verhältnis zu den im Haushalt 2026 eingestellten Mitteln für Sanierung bzw. Neubau von Spielplätzen?

  6. Gibt es bereits konkrete Pläne bezüglich des Ersatzes der maroden Spielgeräten auf dem Goetheplatz und deren Finanzierung?

    https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=38256 

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