Anpassung der Gebührenordnung für die Ausstellung von Parkausweisen für Bewohner:innen - Änderungsantrag
Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich alle Bestrebungen der Stadt, Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele umzusetzen – unter anderem auch dadurch, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dies muss aus unserer Sicht jedoch sozial ausgewogen erfolgen. Die geplante Anpassung der Gebührenordnung für das Anwohner:innenparken jedoch berücksichtigt diesen Aspekt nicht. Pauschal wird in der Begründung darauf verwiesen, dass „die Berücksichtigung „sozialer“ Kriterien bzw. eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung ... nach aktueller Rechtsauffassung“ nicht möglich sei. Verwiesen wird hingegen darauf, dass über eine indirekte Lenkung durch solche Beschlüsse „der Verzicht auf ein eigenes Auto“ und die „Nutzung von Carsharing“ positiv beeinflusst werden könnten. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, die auf die Nutzung eines eigenen Autos angewiesen sind, haben nicht zwingend einen Grad der Behinderung, der einen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz rechtfertigen würde. Eltern mit mehreren Kindern, die wegen ungünstiger Verteilung der Lage von Kitas und Schulen oder für ihre Einkäufe auf das Auto angewiesen sind oder auch Menschen, die ihr Auto im Rahmen ihrer (selbständigen) Tätigkeit, beispielsweise im Rahmen eines mobilen Pflegedienstes, als Paketzusteller:in oder ähnliches nutzen müssen, werden durch die geplante drastische Erhöhung der Gebühren gleichgesetzt beispielsweise mit jenen, die ihr Auto auf der Straße parken, obwohl ihr eigenes Grundstück eine Parkmöglichkeit bietet.
Wir beantragen:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu bitten, Ausnahmen von der Gebührenordnung bzw. zumindest von der in dieser vorgesehenen Höhe der Parkgebühren zu prüfen und zwar speziell für die genannten Personengruppen und weitere ähnlich schutzbedürftige. Dem Stadtrat bzw. den Gremien ist umgehend zu berichten. Die Gebührenordnung wird um diese Kriterien ergänzt und dann in Gänze erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.