Mainz gegen Mietwucher!
Der Wohnungsmarkt stellt viele Mainzer*Innen vor große Herausforderungen. Die Mietpreise steigen seit vielen Jahren deutlich. Die Einkommensentwicklung kann schon längst nicht mehr mit der Mietentwicklung mithalten. Immer mehr Haushalte, nicht nur im Bereich niedriger Einkommen, zahlen einen immer größeren Anteil ihres Geldes an ihre Vermieter*innen. Die Gründe für die Mietenexplosion sind vielfältig. Klar ist aber auch, dass die bisherigen Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nicht substanziell dazu beigetragen haben, Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen.
Doch die hohen Kosten entstehen nicht nur durch „natürlich“ steigende Mieten im Zuge des Mietspiegels, sondern auch durch Vermieter*innen, die durch Mietpreisüberhöhung oder sogar Mietwucher die verzweifelte Lage im Wohnungsmarkt ausnutzen. Auch Bundesministerinnen Huberz und Hubig haben Mietwucher als ernsthaftes Problem anerkannt und angekündigt, stärker dagegen vorgehen zu wollen – ob die Bundesregierung das am Ende tatsächlich tut, ist nicht abzusehen.
Gegen die Ordnungswidrigkeit Mietpreisüberhöhung oder die Straftat Mietwucher vorzugehen ist für Mieter*innen gar nicht einfach und mit vielen Hürden verbunden. In der Antwort auf die Anfrage Nr. 0657/2025 „Wohnungsbauentwicklung und Mietwucher“ der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung bisher keine Maßnahmen gegen Mietwucher ergreift.
Die Stadt sollte Mieter*innen unter die Arme greifen und mit ihren Mietspiegeldaten unterstützend zur Seite stehen, indem sie eine niedrigschwellige Plattform anbietet, auf der die Mainzer*innen die Rechtmäßigkeit ihrer Miethöhe überprüfen (lassen) können.
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einführung einer niedrigschwelligen
digitalen Plattform möglich ist, welche Mainzer Mieter*innen dabei unterstützt, Miet-
preisüberhöhung und Mietwucher zu erkennen und dagegen vorzugehen.