Die Linke KV Mainz / Mainz-Bingen: RSS-Feed

Antrag "Jährlicher Konnexitätsbericht"

Tupac Orellana — Tue, 05 May 2026 13:01:54 +0200

Der Haushaltsplanentwurf 2026 der Stadt Mainz weist – wie in den Jahren davor und sicher auch in den Folgejahren – strukturelle Defizite aus, die maßgeblich auf nicht auskömmlich finanzierte Pflichtaufgaben zurückzuführen sind. Eine systematische und transparente Darstellung dieser Finanzierungslücken erfolgt bisher jedoch nur in Ansätzen. Die Einführung eines jährlichen Konnexitätsberichts ist erforderlich, um die tatsächlichen Kosten kommunaler Pflichtaufgaben den erhaltenen Zuweisungen von Bund und Land gegenüberzustellen. Eine genaue Aufschlüsselung der nicht-finanzierten Pflichtaufgaben würde die Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip sichtbar machen. Dies wäre eine gute Grundlage, eine klare Kommunikation von Forderungen in die Landes- und Bundesebene zu ermöglichen. Gleichzeitig ermöglicht diese Transparenz eine sachgerechte politische Bewertung des Haushaltes für die Fraktionen des Stadtrates.

Evaluation des Konzeptes zur Betreuung und Unterstützung wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen

Carmen Mauerer — Tue, 24 Mar 2026 14:45:52 +0100

Begründung: Im Februar 2023 hat der Stadtrat das „Konzept der Landeshauptstadt Mainz zur Betreuung und Unterstützung wohnungsloser und von Wohnungsverlust bedrohter Menschen in ihrer individuellen Lebenssituation“ (0205/2023) beschlossen. Darin enthalten sind neben einer Beschreibung der Situation und der bereits vorhandenen Angebote in ihrer Diversität auch bisher nicht gedeckte Bedarfe und Lösungsansätze. Mit den neuen Plätzen im NachtRaum und der Housing Area wurde eines der dort benannten Ziele umgesetzt und neue Notübernachtungsmöglichkeiten für Menschen ohne Obdach geschaffen, deren Kapazitäten auf dem Papier ausreichen, aber in der Realität oft nicht (s.u.). Ebenfalls im Konzept angesprochen ist, dass die Zahl obdachloser Menschen aus Osteuropa und außerhalb der EU wächst. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Es ist auch zu beobachten, dass asylsuchende wohnungslose Menschen, die Ablehnungsbescheide bekommen, ihre Unterkünfte verlassen müssen und auf der Straße landen. Diese Erkenntnis bedingt, dass der Anteil der Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, deutlich zunimmt. Berücksichtigung finden sollte auch, dass einige der Menschen ohne Obdach nicht alphabetisiert sein könnten. Davon ausgehend ist es erforderlich, dass Informationen der vorhandenen Angebote und die Voraussetzungen, diese wahrnehmen zu können, entsprechend sprachlich aufbereitet werden müssen, z. B. in einfacher Sprache oder mehrsprachig. Die genannten Aspekte spielen in dem Konzept keine Rolle. Es fällt weiterhin auf, dass in dem Konzept bezogen auf die personelle Ausstattung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe keine klaren Aussagen gemacht werden – weder zur Qualifikation der Mitarbeitenden noch zu jeweiligen Personalschlüsseln. Ebenfalls wird im Konzept nicht konkretisiert, wie „die relevanten Akteure“ zusammengeführt werden oder der „sich ständig entwickelnde(r) Prozess gemeinsamen Handelns“ „einer regelmäßigen Prüfung“ unterzogen werden soll. Die von der Stadt Mainz ausgesprochene „Wärmegarantie“ (AZ 8.1.2026) und die Zusage, niemand, der nicht auf der Straße übernachten wolle, müsse dies tun bzw. für alle, die einen Schlafplatz benötigten, stünde einer zur Verfügung, hält bei näherer Betrachtung nicht stand. Diesbezüglich liegt der Linksfraktion eine eidesstattliche Versicherung vor. Neben Übernachtungsmöglichkeiten muss hier auch Schutz am Tag gewährleistet werden. Die Kälteperiode ist noch nicht vorbei und die Hitzeperiode, die für vulnerable Gruppen besonders gefährlich ist, steht bevor – noch ist Zeit, hier die richtigen Weichen zu stellen, um diesen Personen den Schutz zukommen zu lassen, den sie benötigen.

Antrag Kleinräumige Gewaltprävention

Carmen Mauerer — Mon, 09 Mar 2026 14:59:40 +0100

Partnerschaftsgewalt geschieht in allen sozialen Schichten, unabhängig von finanzieller Ausstattung, Bildungs- und Migrationshintergründen (https://www.bundesstiftung-gleichstellung.de/wissen/themenfelder/gewalt-im-geschlechterverhaeltnis-im-engen-sozialen-nahraum/#risikofaktoren-und-risikosituationen).

Seit vielen Jahren schon gibt es diverse Ansätze in der Gewaltprävention, die zielgruppenspezifisch angewandt bzw. im Rahmen von Seminaren und Projekten angeboten wird.

Expert*innen empfehlen u.a. die Vermittlung von egalitären und gewaltfreien Geschlechterbeziehungen in der Bildungs- und Nachbarschaftsarbeit. (https://www.bundesstiftung-gleichstellung.de/wissen/themenfelder/gewalt-im-geschlechterverhaeltnis-im-engen-sozialen-nahraum/#praevention-von-gewalt).

Das Projekt StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt (https://stop-partnergewalt.org/) verfolgt hierbei einen besonderen Ansatz, der das Gemeinwesen als Ganzes miteinbezieht und aktiviert. Über einen langen Zeitraum wird im Zusammenspiel mit Anwohner*innen, regionalen Akteur*innen, Organisationen und Kommunen eine auf die Bedingungen vor Ort angepasste Strategie zur Gewaltprävention aktiv entwickelt. Daraus entsteht je nach Gegebenheiten ein Netzwerk und spezifisch angepasste Aktionen und Angebote, die von allen Beteiligten getragen und vermittelt werden. Dies ist unseres Erachtens ein gelungenes Beispiel, um Menschen für das Thema zu sensibilisieren, den Austausch zu ermöglichen, was den Zugang zu Hilfsangeboten erleichtert und zudem das Gemeinwesen aus sich heraus stärkt.

Sicher gibt es noch weitere Ansätze dieser Art, die es sich anzuschauen lohnt.

Inwiefern StoP oder ein anderes Konzept für Mainz von Nutzen sein kann, lohnt einer Überprüfung.

Aus diesen Gründen beantragen wir:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Quartiersmanagement Soziale Stadt, dem Frauenbüro/der Gleichstellungsstelle und dem Jugendamt zu prüfen, ob eine kleinräumige Gewaltprävention für Mainz sinnvoll wäre. Hierzu sollen bereits vorhandene Konzepte als Diskussionsmaterial dienen.
Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Ausschüssen und dem Stadtrat über das Ergebnis der Vorüberlegungen Bericht zu erstatten und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=38020

Aufenthalts- und Schutzräume für Menschen ohne Obdach

Carmen Mauerer — Wed, 04 Feb 2026 13:19:53 +0100

Der Stadtrat möge beschließen:

1.1 Die Stadtverwaltung prüft, welche stadteigenen Gebäude Flächen bieten, die sich als Aufenthaltsräume tagsüber anbieten würden.
1.2 Die Stadtverwaltung geht proaktiv auf die Deutsche Bahn AG zu mit dem Ziel, im Hauptbahnhof einen Aufenthaltsraum für Nichtreisende zu installieren, der zentral und erreichbar ist.
1.3 Die Stadtverwaltung sucht mit den sozialen Trägern, die im Bereich der Wohnungslosenhilfe tätig sind sowie mit Kirchengemeinden das Gespräch, um dauerhaft mehr Räumlichkeiten zur Verfügung stellen zu können. Hierbei soll ebenfalls erörtert werden, welche personelle und finanzielle Ausstattung perspektivisch erforderlich ist.
1.4 Die Stadtverwaltung prüft, welche stadteigenen Gebäude zusätzlich Flächen bieten, die für Notfallschlafplätze während Kälte- und Hitzeperioden zur Verfügung gestellt werden könnten.
2.1 Die Stadtverwaltung prüft, welche Träger zu welchem Zeitpunkt wohnungslose Menschen mit einem Kältebus/einem Hitzemobil versorgen, wie diese Organisationen erreicht werden können und veröffentlicht eine stets aktuell gehaltene Übersicht. Es wird außerdem geprüft, ob nicht mehr aktuelle Kontaktnummern für Kälte-/Hitzebusse im Umlauf sind.
2.2 Sollten sich Lücken in der Erreichbarkeit oder der Versorgung mit diesen Kälte-/Hitzebussen offenbaren, prüft die Stadtverwaltung, wie diese Lücken geschlossen werden können.
3.1 Die Stadtverwaltung prüft, inwiefern die Anschaffung und Bereitstellung
von beispielsweise Hütten (s. www.mymolo.de/charity/) oder auch sogenannten
Erfrierungsschutzcontainern (s. www.kiel.de/de/gesundheit_soziales/soziale_unterstuetzung/wohnungslosenhilfe/tages
aufenthalt_und_niedrigschwellige_hilfen.php) möglich ist, um zusätzliche Schlaf- bzw. Schutzplätze zur Verfügung stellen zu können.
3.2 Die Stadtverwaltung erfragt bei anderen Städten und Kommunen alternative Konzepte, die als Best-Practice Beispiele dienen und in der Perspektive auch in Mainz angeboten werden können.
4 Dem Ausschuss für Soziales sowie dem Stadtrat ist zu berichten.

bi.mainz.de/vo0050.php

Einnahmen stärken statt Bürger*innen belasten (Die Linke)

Tupac Orellana — Thu, 18 Dec 2025 12:01:08 +0100

Auf den Ämtern warten die Mainzer*innen teils Monate auf einen Termin oder auf Bearbeitung ihrer Anfragen – wegen Personalmangel.

Bau- und Sanierungsmaßnahmen werden gestoppt oder auf Eis gelegt, und das in einer Zeit, in der die Mainzer Schulen und weitere Gebäude bereits bröckeln und in einem Ausmaß auf Interimscontainer zurückgegriffen werden muss, wie es kaum noch vertretbar ist.

Wenn die Stadt Mainz zum Schutz ihrer Bewohner*innen zukunftsgerecht und klimaschützend handeln und eine Verkehrswende umsetzen möchte, muss auch hier investiert statt gekürzt werden.

Alle Sparmaßnahmen treffen die Menschen, die in unserer Stadt leben, zusätzlich zu Inflation und ständigen, heftigen Mieterhöhungen. Das ist für uns nicht hinnehmbar!

Das sagen wir auch deswegen, weil trotz all dieser Maßnahmen die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann: das Defizit beträgt satte 161 Millionen Euro!

Damit steht Mainz nicht allein, sondern reiht sich ein in eine lange Schlange von Städten und Kommunen, denen das Wasser bis zum Hals steht.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat daher bereits die ADD aufgefordert, diese eigentlich nicht genehmigungsfähigen Haushalte trotzdem zu genehmigen.

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sind schon die Pflichtaufgaben der Stadt nicht zu meistern - die Aufgaben und Ziele einer Landeshauptstadt nicht zu bewältigen. Dies hat auch der Oberbürgermeister in einer öffentlichen Erklärung kürzlich kundgetan.

Wir sagen schon lange:

Um der kommunalen Daseinsvorsorge und allen Mainzer*innen, gerecht werden zu können, muss weniger bei der Ausgaben-Seite gekürzt, sondern vielmehr die Einnahmen-Seite verstärkt werden.

Der Bund und das Land müssen entsprechende Gelder bereitstellen.

Aber auch die Kommune sollte, statt die Bürger*innen weiter zu belasten, hier ansetzen: Gewerbesteuereinnahmen spielen für den Haushalt der Stadt Mainz eine erhebliche Rolle.

Ein Hebel aber die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern könnte sein, die Steuer-Ehrlichkeit bei der Abführung der Gewerbesteuer zu prüfen und das Mahnwesen zu verbessern. Andere Städte und Kommunen haben hiermit gute Erfahrungen gemacht.

Als gutes Beispiel kann hier Wiesbaden dienen: im Jahr 2022 wurde erstmalig eine Stelle für die Kommunale Gewerbesteuerprüfung geschaffen. Mittlerweile sind es 4 Stellen, weil die Stadt deutlich sieht, dass es sich lohnt: seit der Einrichtung dieser Abteilung übersteigen die zusätzlichen Einnahmen bei weitem die Kosten der – zugegebenermaßen - hochdotierten Stellen.

Denn auch das ist Teil der Wahrheit: Wiesbaden setzt auf Fachleute, also Betriebs- und Steuerprüfer*innen, die entsprechend dem bezahlt werden, was sie in der freien Wirtschaft verdienen würden. Auf der Haben-Seite steht, dass sie ein Vielfaches dessen, was sie kosten, in den Stadthaushalt einspielen. Neben der Prüfung, ob Gewerbesteuer zuverlässig gezahlt wird, erhöht zudem allein die Existenz dieser Abteilung die Steuer-Ehrlichkeit. Um nur eine Zahl zu nennen: für 2025 lag der Plan für die Gewerbesteuer-Einnahme bei 426 Mio. – bis Stichtag 27.11.2025 lag der Ist-Zustand bereits bei 549 Mio!

Auf die Anfrage 1124/2024 der Linksfraktion zur Haushaltssituation, die auch die Frage beinhaltete, ob die Stadtverwaltung sich gem. § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz an der Prüfung von Gewerbesteuern beteiligt, antwortete der Finanzdezernent: „Nein. Für diese besonderen Maßnahmen bedarf es speziell ausgebildeter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit Erfahrung in der Betriebsprüfung. Hierfür kommt eigentlich nur eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Finanzamtes in Frage, der schon Betriebsprüfungserfahrung hat. Benötigt wird eine angemessen hoch bewertete (Beamten)-Stelle, die momentan im Stellenplan nicht vorhanden ist. Das Ausbildungssystem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stadtverwaltung vermittelt diese speziellen Kenntnisse nicht.“

Das trifft sicherlich zu. Andere Städte aber beweisen, dass es möglich ist, diese Stellen zu schaffen und dass es sich in der Perspektive lohnt.

Wir fordern die Stadt Mainz auf, endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu wagen und umgehend mit der Prüfung der Sinnhaftigkeit einer Kommunalen Gewerbesteuerprüfstelle zu beginnen.

Der Stadtrat möge daher beschließen:

1 Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung einer Stelle zur kommunalen Gewerbesteuerprüfung gemäß § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) zu prüfen. Sofern möglich, gibt die Stadtverwaltung eine Prognose ab, mit welchen Mehrkosten und Mehreinnahmen durch eine kommunale Gewerbesteuerprüfung gerechnet werden kann.

2 Die Stadtverwaltung setzt sich mit anderen Kommunen, die bereits eine kommunale Gewerbesteuerprüfung umsetzen, in Verbindung und bezieht entsprechende Erfahrungen in ihre Prüfung ein.

3 Die Stadtverwaltung informiert die ADD zeitnah und diskutiert mit ihr das weitere Vorgehen.

4 Die Stadtverwaltung setzt den Stadtrat über die Prüfung und die folgenden Vorgänge in Kenntnis.

https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=37462

Resolution Mehr Geld für die Kommunen

Martin Malcherek — Wed, 17 Dec 2025 11:55:00 +0100

Aber wenn der Versorgungsauftrag der Kommunen nicht mehr oder nur noch unzureichend, erfüllt werden kann, reißt das eine Lücke: Bürger*innen haben das Gefühl, dass sie zunehmend allein gelassen werden, die öffentliche Hand ihnen zu wenig geben kann.

Das trägt zu einem Gefühl der Ohnmacht bei.

Aber: Demokratie ist vor Ort. Demokratie verwirklicht sich da, wo es intakte Schulen und Schwimmbäder gibt, wo es eine zuverlässige und schnelle Gesundheitsfürsorge gibt, wo sich die Menschen aufgehoben fühlen. Wenn die Kommune als erste Ansprechpartnerin nicht ausreichend finanziert wird, kann sie diese Funktion nicht erfüllen. Wir befürchten, dass damit das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt, in die Demokratie beschädigt wird oder erodiert.

Wir unterstützen das Schreiben unseres Oberbürgermeisters an den Bundeskanzler und appellieren an die Zuständigen in Land und Bund: sorgen Sie dafür, dass die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln versorgt sind! Sorgen Sie dafür, dass Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und darüber hinaus finanzielle Handlungsspielräume haben, um vollumfänglich für die Einwohner*innen da sein zu können!

Nur dann können wir als Stadtrat, als ehrenamtlich für unsere Kommune aktive Einwohner*innen unserem verfassungsmäßigen, in Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes verbrieften Auftrag nachkommen.

bi.mainz.de/vo0050.php

Barrieren abbauen und dabei Mainzer Einzelhandel stärken!

Carmen Mauerer — Mon, 24 Nov 2025 16:40:59 +0100

Wenn Barrieren abgebaut werden, profitieren nicht nur Menschen mit Beeinträchtigungen: Barrierearme Läden erschließen neue Kund*innenkreise und erhöhen die Attraktivität der Mainzer Innenstadt. Gerade jetzt, wo die Innenstadt durch den Verlust mehrerer Traditionsgeschäfte unter Druck steht und das Weihnachtsgeschäft beginnt, kann die Förderung von Zugänglichkeit dazu beitragen, den Einzelhandel zu stärken und die Innenstadt lebendig zu halten.

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Mainz Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren in Ladenlokalen unterstützt.

Die Verwaltung wird gebeten, Einzelhändler*innen Informationen und Beratung über Barrierefreiheit und bessere Zugänglichkeit anzubieten, und dabei praxisnahe Maßnahmen vorzuschlagen, wie sie Barrieren im Ladenlokal reduzieren können.
Kosten für kleinere Hilfsmittel für einfache Anpassungen (z. B. Gummi-Rampen, Funk-Klingeln, Markierbänder, Haltegriffe, Sitzgelegenheiten, Kommunikationshilfen, Bewerbung einer „stillen Stunde“) sind den Geschäften unbürokratisch zu erstatten.

Alle Maßnahmen sollen in Abstimmung mit dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen erarbeitet und umgesetzt werden.

Dem Stadtrat ist zu berichten.

Carmen Mauerer

https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=37394

Mainz gegen Mietwucher!

Tupac Orellana — Wed, 01 Oct 2025 15:06:00 +0200

Der Wohnungsmarkt stellt viele Mainzer*Innen vor große Herausforderungen. Die Mietpreise steigen seit vielen Jahren deutlich. Die Einkommensentwicklung kann schon längst nicht mehr mit der Mietentwicklung mithalten. Immer mehr Haushalte, nicht nur im Bereich niedriger Einkommen, zahlen einen immer größeren Anteil ihres Geldes an ihre Vermieter*innen. Die Gründe für die Mietenexplosion sind vielfältig. Klar ist aber auch, dass die bisherigen Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nicht substanziell dazu beigetragen haben, Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. Doch die hohen Kosten entstehen nicht nur durch „natürlich“ steigende Mieten im Zuge des Mietspiegels, sondern auch durch Vermieter*innen, die durch Mietpreisüberhöhung oder sogar Mietwucher die verzweifelte Lage im Wohnungsmarkt ausnutzen. Auch Bundesministerinnen Huberz und Hubig haben Mietwucher als ernsthaftes Problem anerkannt und angekündigt, stärker dagegen vorgehen zu wollen – ob die Bundesregierung das am Ende tatsächlich tut, ist nicht abzusehen. Gegen die Ordnungswidrigkeit Mietpreisüberhöhung oder die Straftat Mietwucher vorzugehen ist für Mieter*innen gar nicht einfach und mit vielen Hürden verbunden. In der Antwort auf die Anfrage Nr. 0657/2025 „Wohnungsbauentwicklung und Mietwucher“ der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung bisher keine Maßnahmen gegen Mietwucher ergreift. Die Stadt sollte Mieter*innen unter die Arme greifen und mit ihren Mietspiegeldaten unterstützend zur Seite stehen, indem sie eine niedrigschwellige Plattform anbietet, auf der die Mainzer*innen die Rechtmäßigkeit ihrer Miethöhe überprüfen (lassen) können.

Inklusive Spielplätze

Carmen Mauerer — Wed, 01 Oct 2025 15:02:00 +0200

Vor nunmehr 10 Jahren hat sich eine Koordinierungsgruppe „Inklusive Spielplätze in Mainz“ konstituiert und u.a. „Leitlinien zur inklusiven Gestaltung und Nutzung von öffent-lichen Spielplätzen“ erstellt. Das erklärte Ziel war, dass behinderte Kinder auf Spielplät-zen auf möglichst wenige Barrieren treffen sollen und alle ins Spiel miteinbezogen wer-den können. Wenngleich der Zugang zu den meisten städtischen Spielplätzen in Mainz barrierefrei, d.h. beispielsweise mit Kinderwagen befahrbar ist, so ist das Mitspielen unseres Wissens nach seither nur auf einem einzigen Spielplatz - im Hartenbergpark - für rollstuhlfahren-de Kinder inklusiv gestaltet worden. Auch eine Kommunikationstafel für beispielsweise nonverbale oder nicht-deutschsprechende Menschen gibt es bisher nur dort. Für die Ge-staltung eingesetzt hatte sich eine engagierte Mutter. Ein Positivbeispiel eines inklusiven Spielplatzes ist der kürzlich eröffnete nicht-städtische Spielplatz auf dem Gelände der Mewa-Arena – finanziert von Stiftungen und privaten sowie kommerziellen Initiativen. Doch Inklusion und Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten sind Teil der kommunalen Da-seinsvorsorge – für kleine wie große, junge und alte Menschen. Die Stadt sollte selbst aktiv werden und Maßnahmen ergreifen, die Kinder einander näherbringen, indem sie das gemeinsame Spielen ermöglichen.

Mietengipfel

Martin Malcherek — Wed, 03 Sep 2025 14:59:00 +0200

Der Stadtrat möge beschließen:
1 Die Verwaltung wird beauftragt noch in diesem Jahr Vorbereitungen für einen Mietengip-
fel zu treffen mit dem Ziel, diesen im Frühjahr 2026 zu realisieren.
2 Der Mietengipfel dient dazu, mit allen Akteuren konkrete Möglichkeiten auszuloten, wie
der angespannte Wohnungsmarkt in Mainz zu entlasten ist. Die Ergebnisse werden in ei-
nem Maßnahmenkatalog festgeschrieben.
3 Der Schwerpunkt der gemeinsamen Anstrengungen liegt auf der Schaffung von preis-
günstigen Wohnungen (mit Durchschnittsmieten unterhalb des Mietenspiegels) sowie So-
zialwohnungen.
4 Einzuladen sind hierzu das Land, die zuständigen Dezernate der Stadt, die Stadtrats-
fraktionen, die Bau- und Wohnungsgenossenschaften, die Wohnungsbauwirtschaft, Sozi-
alverbände und der Mieterverein.
5 Die Verwaltung prüft und bewertet die Umsetzbarkeit der empfohlenen Maßnahmen. Die
Verwaltung wertet Maßnahmen anderer Städte, die das gleiche Ziel verfolgen, aus und
macht Vorschläge, wie erfolgreiche Strategien auf Mainz anzuwenden wären. Dem Stadt-
vorstand sind die Ergebnisse zeitnah zur Verabschiedung vorzulegen.
6 In der Folge wird mindestens einmal im Jahr ein Runder Tisch mit den genannten Betei-
ligten initiiert, um in enger Abstimmung die Maßnahmen und deren Ergebnisse zu bewer-
ten, diese fortzuschreiben, weiterzuentwickeln oder zu verwerfen.
7 Über den Stand der Vorbereitungen wird im Fachausschuss regelmäßig berichtet. Dem
Stadtrat wird in der ersten Sitzung in 2026 ein Sachstandsbericht vorgelegt.

bi.mainz.de/vo0050.php

Bedarfsorientierung bei den Kita-Öffnungszeiten stärken!

Carmen Mauerer — Wed, 03 Sep 2025 14:55:00 +0200

Deshalb beantragen wir:
Der Stadtrat möge beschließen:
1 In die Evaluierung des Konzepts in der Umsetzungsphase werden die Eltern und Eltern-
ausschüsse aktiv mit einbezogen.
2 Den Eltern und dem pädagogischen Personal wird die Möglichkeit gegeben, Einschät-
zungen, Kritik und Hinweise im Rahmen der Evaluierung auch anonym abzugeben.
3 Der besondere Betreuungsbedarf von U3-Kindern wird bei der Planung und Umsetzung
von Maßnahmen, der Aufstellung von Qualitätskriterien und in der Evaluierung gesondert
berücksichtigt und dargelegt.
4 In die Evaluierung mitaufgenommen werden getrennt voneinander die Frage, wann es a)
zu verkürzten Öffnungszeiten und in welchem Umfang kommt und b) wann und je für wel-
chen Zeitraum es zur Zusammenlegung von Gruppen kommt und wie viele Kinder in die-
sen Zeiten von wie viel Fachpersonal betreut wird.

5 Sobald es zu einer Zusammenlegung von Gruppen und/oder einer Verkürzung der Öff-
nungszeiten kommt, wird die zuständige Stelle in der städtischen Verwaltung durch die
Kita darüber informiert. Diese Daten werden erfasst und fließen kontinuierlich in die Evalu-
ierung ein.
6 Zeigt sich im Laufe oder nach Abschluss der Evaluierung, dass die ergriffenen Maß-
nahmen zu Verschlechterungen in der Betreuung oder zur Erhöhung der Belastung für das
Personal oder die Eltern führen, werden diese Maßnahmen an der jeweiligen Kita zurück-
genommen.
7 Bis zu einer Änderung der jeweiligen Betriebserlaubnis an den Kitas sieht sie Verwaltung
davon ab, den Eltern neue Verträge vorzulegen, die eine Reduzierung der Öffnungszeiten
beinhalten.
8 Die Stadt Mainz setzt sich beim Land dafür ein, dass in die Planungen der Personalaus-
stattung für Kitas gemäß § 21 KitaG Fortbildungstage, Ausfalltage wegen Urlaub, Beschäf-
tigungsverbot, Krankheit u.ä. miteingeplant und hierfür personelle Puffer geschaffen wer-
den.
9 Die Verwaltung der Stadt Mainz wird gebeten zu prüfen, inwiefern es im Rahmen des
§ 21 KitaG des Landes oder auch darüber hinaus möglich ist, einen städtischen Schlüssel
für die Personalausstattung an Kitas zu entwickeln, der über den bisherigen Personal-
schlüssel hinausgeht.
10 Dem Stadtrat ist laufend zu berichten.

bi.mainz.de/vo0050.php

Ratschlag Kaiserstraße / Beitritt ÖDP und Volt

Carmen Mauerer — Wed, 03 Sep 2025 14:50:00 +0200

Gemeinsamer Antrag Ratschlag Kaiserstraße (Die Linke, ÖDP, Volt)
Der Stadtrat möge beschließen:
1 Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich, aber spätestens im Spätherbst 2025,
einen Ratschlag zur Verbesserung der Situation an und auf der Kaiserstraße in die Wege
zu leiten.
2 Zu dem Ratschlag eingeladen werden sollen die zuständigen Dezernate der Stadt, die
Anwohnenden, Gewerbetreibende, soziale Institutionen, Verkehrs- und Umweltinitiativen,
die ansässigen Kirchengemeinden, die Ortsbeiräte Neustadt und Altstadt und die Fraktio-
nen des Stadtrates.
3 Der Ratschlag wird moderiert durchgeführt. Die Teilnehmenden werten die Vorschläge,
so dass eine Prioritätenliste entsteht.
4 Die Ergebnisse werden zeitnah veröffentlicht.
5 Die Stadt stellt ein Sofortbudget für die Umsetzung des Ratschlags (inklusive Öffentlich-
keitsarbeit) und der dort entwickelten Ideen in Höhe von mindestens 5000 Euro zur Verfü-
gung.
6 Dem Stadtrat ist laufend zu berichten.
Carmen Mauerer Claudius Moseler Sascha Kolhey
Linksfraktion ÖDP Volt

bi.mainz.de/vo0050.php

Ratschlag Kaiserstraße

Carmen Mauerer — Mon, 04 Aug 2025 12:47:50 +0200

Sowohl in der Presse als auch in direkter Ansprache der politischen Vertreter*innen wird in den letzten Wochen auf die Situation auf der Kaiserstraße aufmerksam gemacht. Viele Anwohnende fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen nicht (mehr) wohl. Aspekte, die genannt werden, sind der Verkehrslärm aufgrund der beidseitigen Dreispurigkeit der Kaiserstraße und ihrer Funktion als Hauptverkehrsweg, Lärm und Drogenhandel sowie die damit einhergehenden Folgeerscheinungen wie Verwahrlosung der Grünanlage und unschöne, ungenutzte Spielmöglichkeiten. Die Stadt hat bereits reagiert mit ordnungspolitischen Maßnahmen, aber auch mit dem verstärkten Einsatz von Streetworkern. Diese Ansätze sind durchaus ein Teil der Lösung, aber die Probleme sind vielfältig und es braucht Zeit und gute Ideen, damit auch die Kaiserstraße wieder liebens- und lebenswert wird.

Der Stadtrat möge beschließen:

1 Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich, aber spätestens im Spätherbst 2025, einen Ratschlag zur Verbesserung der Situation an und auf der Kaiserstraße in die Wege zu leiten.

2 Zu dem Ratschlag eingeladen werden sollen die zuständigen Dezernate der Stadt, die Anwohnenden, Gewerbetreibende, soziale Institutionen, Verkehrs- und Umweltinitiativen, die ansässigen Kirchengemeinden, die Ortsbeiräte Neustadt und Altstadt und die Fraktionen des Stadtrates.

3 Ziel ist die Erarbeitung von schnell umsetzbaren Ideen, die

zu einer Belebung der Grünanlage mit Veranstaltungen und Angeboten führen,
verkehrsberuhigende Maßnahmen enthalten,
den Lärmpegel reduzieren,
das Gefühl der Sicherheit für Anwohnende aber auch Passant*innen erhöhen
und die Nachbarschaft fördern.

4 Der Ratschlag wird moderiert durchgeführt. Die Teilnehmenden werten die Vorschläge, so dass eine Prioritätenliste entsteht.

5 Die Ergebnisse werden zeitnah veröffentlicht.

6 Die Stadt stellt ein Sofortbudget für die Umsetzung des Ratschlags (inklusive Öffentlichkeitsarbeit) und der dort entwickelten Ideen in Höhe von mindestens 5000 Euro zur Verfügung.

7 Dem Stadtrat ist laufend zu berichten.

Haushaltsbegleitantrag Kommunale Gewerbesteuerprüfung

Tupac Orellana — Thu, 26 Jun 2025 13:45:53 +0200

Im Oktober 2024 hatte die Linksfraktion bereits einen fast gleichlautenden Antrag in den Stadtrat
einbringen wollen, der jedoch nicht zugelassen wurde. Nun starten wir diesen Versuch erneut. Die
ADD hat den für 2025 vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt Mainz in Gänze beanstandet, wes-
wegen in der heutigen Stadtratssitzung ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt werden muss. In die-
sem befinden sich vielfältige sog. Konsolidierungsmaßnahmen, die vor allem auf Kosten der Bür-
ger*innen gehen bzw. deren Folgen von ihnen zu tragen sind.
Auch die Gewerbesteuereinnahmen spielen für den Haushalt der Stadt Mainz eine erhebliche Rol-
le. Aus gutem Grund soll heute beschlossen werden, die Gewerbesteuer nun doch zu erhöhen.
Ein Hebel aber die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern könnte sein, die Steuer-Ehrlichkeit bei
der Abführung der Gewerbesteuer zu prüfen und das Mahnwesen zu verbessern. Andere Städte
und Kommunen haben hiermit gute Erfahrungen gemacht.
Auf die Anfrage 1124/2024 der Linksfraktion zur Haushaltssituation, die auch die Frage beinhalte-
te, ob die Stadtverwaltung sich gem. § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz an der Prüfung von
Gewerbesteuern beteiligt, antwortete der Finanzdezernent:
„Nein. Für diese besonderen Maßnahmen bedarf es speziell ausgebildeter Mitarbeiterinnen oder
Mitarbeiter mit Erfahrung in der Betriebsprüfung. Hierfür kommt eigentlich nur eine Mitarbeiterin
oder ein Mitarbeiter des Finanzamtes in Frage, der schon Betriebsprüfungserfahrung hat. Benötigt
wird eine angemessen hoch bewertete (Beamten)-Stelle, die momentan im Stellenplan nicht vor-
handen ist. Das Ausbildungssystem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stadtverwaltung
vermittelt diese speziellen Kenntnisse nicht.“

Der Stadtrat möge beschließen:
1 Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung einer Stelle zur kommunalen Gewerbesteu-
erprüfung gemäß § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) zu prüfen. Sofern möglich,
gibt die Stadtverwaltung eine Prognose ab, mit welchen Mehrkosten und Mehreinnahmen
durch eine kommunale Gewerbesteuerprüfung gerechnet werden kann.
2 Die Stadtverwaltung setzt sich mit anderen Kommunen, die bereits eine kommunale Ge-
werbesteuerprüfung umsetzen, in Verbindung und bezieht entsprechende Erfahrungen in
ihre Prüfung ein.
3 Die Stadtverwaltung setzt den Stadtrat über die Prüfung und die folgenden Vorgänge in
Kenntnis.

bi.mainz.de/vo0050.php

Haushaltsbegleitantrag Vergnügungssteuer

Carmen Mauerer — Thu, 26 Jun 2025 13:43:30 +0200

Im Haushaltsentwurf geplant ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 25%
bezogen auf Spielhallen, Spielcasinos und Glücksspielautomaten. Glücksspiel kann süch-
tig machen – darauf wird immer wieder hingewiesen. Spielsucht hat häufig schwerwiegen-
de Konsequenzen für die Betroffenen und deren Angehörige, weil sie meist mit Verschul-
dung einhergeht. Spielsucht ist nicht so im öffentlichen Bewusstsein wie die stofflichen
Süchte. Gleichzeitig ist die Gefährdung extrem hoch, weil überall zum Zocken und Spielen
animiert wird und beispielsweise Sportwetten massiv beworben werden. Allein die pau-
schale Warnung davor, dass Spielen und Wetten süchtig machen kann, hat lediglich ap-
pellierenden Charakter. Suchtberatungsstellen bieten Unterstützung und Therapiemög-
lichkeiten auch für Spielsüchtige an. Zusätzlich dazu aber ist Suchtprävention v.a. bereits
für Kinder und Jugendliche entscheidend, um frühzeitig auf die Gefahren von Zocken und
Wetten hinzuweisen und adäquates Spielverhalten zu lernen.

Der Stadtrat möge beschließen, dass den Mainzer Suchtberatungsstellen für ihre präventive
Arbeit gegen Spielsucht sowie für die Unterstützung und Therapieangebote bereits an
Spielsucht erkrankter Menschen die städtischen Mittel in der Höhe der zu erwartenden
Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer ab 2025 aufgestockt werden.
Dem Stadtrat ist zu berichten.

bi.mainz.de/vo0050.php

Satzung der Landeshauptstadt Mainz über die Nutzung der städtischen Unterkünfte für die Unterbringung obdachloser Menschen - Änderungsantrag

Carmen Mauerer — Wed, 09 Apr 2025 16:09:00 +0200

Wir beantragen:

Die Beschlussvorlage wird geändert in:

Der Stadtrat beschließt, dass die Satzung der Landeshauptstadt Mainz über die Nutzung der städtischen Unterkünfte für die Unterbringung obdachloser Menschen einschließlich der Regelung zu den Nutzungsgebühren auf Basis des vorliegendes Entwurfs neu erarbeitet wird. Hierfür wird sich die Stadtverwaltung mit den Betreibern und Trägern der Unterkünfte sowie mit Fachleuten in der Arbeit mit wohnungslosen Menschen ausgiebig austauschen. Der neue Entwurf wird dem Sozialausschuss zur Diskussion vorgelegt.

bi.mainz.de/vo0050.php

Anpassung der Gebührenordnung für die Ausstellung von Parkausweisen für Bewohner:innen - Änderungsantrag

Carlotta Stahl — Wed, 09 Apr 2025 16:07:00 +0200

Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich alle Bestrebungen der Stadt, Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele umzusetzen – unter anderem auch dadurch, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dies muss aus unserer Sicht jedoch sozial ausgewogen erfolgen. Die geplante Anpassung der Gebührenordnung für das Anwohner:innenparken jedoch berücksichtigt diesen Aspekt nicht. Pauschal wird in der Begründung darauf verwiesen, dass „die Berücksichtigung „sozialer“ Kriterien bzw. eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung ... nach aktueller Rechtsauffassung“ nicht möglich sei. Verwiesen wird hingegen darauf, dass über eine indirekte Lenkung durch solche Beschlüsse „der Verzicht auf ein eigenes Auto“ und die „Nutzung von Carsharing“ positiv beeinflusst werden könnten. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, die auf die Nutzung eines eigenen Autos angewiesen sind, haben nicht zwingend einen Grad der Behinderung, der einen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz rechtfertigen würde. Eltern mit mehreren Kindern, die wegen ungünstiger Verteilung der Lage von Kitas und Schulen oder für ihre Einkäufe auf das Auto angewiesen sind oder auch Menschen, die ihr Auto im Rahmen ihrer (selbständigen) Tätigkeit, beispielsweise im Rahmen eines mobilen Pflegedienstes, als Paketzusteller:in oder ähnliches nutzen müssen, werden durch die geplante drastische Erhöhung der Gebühren gleichgesetzt beispielsweise mit jenen, die ihr Auto auf der Straße parken, obwohl ihr eigenes Grundstück eine Parkmöglichkeit bietet.

Vergnügungssteuer: Mehreinnahmen für Suchtprävention einsetzen

Carmen Mauerer — Mon, 03 Feb 2025 17:20:14 +0100

Der Stadtrat hat den neuen Haushalt für 2025 mehrheitlich beschlossen. Darin enthalten ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer bezogen auf Spielhallen, Spielcasinos und Glücksspielautomaten. Glücksspiel kann süchtig machen – darauf wird immer wieder hingewiesen. Spielsucht hat häufig schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen und deren Angehörige, weil sie meist mit Verschuldung einhergeht. Spielsucht ist nicht so im öffentlichen Bewusstsein wie die stofflichen Süchte. Gleichzeitig ist die Gefährdung extrem hoch, weil überall zum Zocken und Spielen animiert wird und beispielsweise Sportwetten massiv beworben werden. Allein die pauschale Warnung davor, dass Spielen und Wetten süchtig machen kann, hat lediglich appellierenden Charakter. Suchtberatungsstellen bieten Unterstützung und Therapiemöglichkeiten auch für Spielsüchtige an. Zusätzlich dazu aber ist Suchtprävention v.a. bereits für Kinder und Jugendliche entscheidend, um frühzeitig auf die Gefahren von Zocken und Wetten hinzuweisen und adäquates Spielverhalten zu lernen.

LGBTQ+-Community konkret unterstützen

Carmen Mauerer — Mon, 03 Feb 2025 17:16:40 +0100

Dem Stadtrat liegt zur heutigen Sitzung ein gemeinsamer Antrag „Bunte Bänke, starke Botschaft – Vielfalt lässt sich nicht übermalen“ vor, der von Volt initiiert wurde. Hintergrund sind die zunehmenden Angriffe auf und Beschädigung queerer Symbole sowie Anfeindungen gegen und Angriffe auf queere Menschen. Die „Bar jeder Sicht“ ist das Zentrum der Mainzer LGBTQ+-Szene, getragen vom Trägerverein „Sichtbar Mainz“ und somit essentiell für die Sichtbarkeit der Community. Die Bar hat nun zu kämpfen, weil sie aus eigenen Mitteln nicht in der Lage ist, 21.000 Euro Überbrückungshilfen aus der Coronazeit zurückzuzahlen (s. AZ 21.1.2025). Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass es sich nicht um ein kommerzielles Unternehmen handelt und dass die in der Coronazeit eingenommenen Spenden zum Erhalt der Arbeitsplätze nun als Einnahmen gerechnet wurden. In Zeiten, in denen queeres Leben immer stärker angegriffen wird, ist es wichtig, auch konkrete Unterstützung seitens Politik und Stadt zu gewähren, um Strukturen zu stärken, die sich für ein tolerantes und weltoffenes Mainz einsetzen und Flagge zeigen.

Sozialen Zusammenhalt stärken – Austerität verhindern

Tupac Orellana — Mon, 16 Dec 2024 09:59:00 +0100

Nach einer kurzen Phase der sprudelnden Steuereinnahmen und des Schuldenabbaus findet sich die Landeshauptstadt Mainz im Jahr 2024 wieder in der finanziellen Krise. Grund hierfür ist nicht, dass die Mainzer*innen in den letzten Jahren in Saus und Braus lebten, sondern zum einen eine Bundespolitik, welche die Kommunen seit Jahrzehnten mit immer mehr Aufgaben und Kosten belastet, ohne einen angemessenen Ausgleich zu schaffen und zum anderen einer katastrophal gescheiterten Finanzpolitik des Mainzer Stadtrats. Der Mainzer Stadtrat hatte im Herbst 2021 den Hebesatz der Gewerbesteuer, in einem gescheiterten Versuch ein rheinland-pfälzisches Steuerparadies für Unternehmen zu werden, auf den geringsten Steuersatz im ganzen Bundesland gesenkt – nur Die Linke stimmte gegen dieses kurzsichtige Vorhaben. Die Folge: Ein gigantisches Steuergeschenk an die in Mainz ansässigen Unternehmen von über 600 Millionen Euro – im Übrigen ist das fast genau der Fehlbetrag, den die Finanzverwaltung für den städtischen Haushalt bis 2028 prognostiziert. Die erhoffte Ansiedlung von Unternehmen durch den geringen Steuersatz blieb aus. Als Folge dieser Faktoren sieht die Mainzer Stadtgesellschaft jetzt einem Kürzungs- und Teuerungsprogramm entgegen. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B, die das ohnehin teure Wohnen in Mainz noch teurer machen wird, sollen zahlreiche Leistungen gekürzt und Beiträge erhöht werden. Die gescheiterte Finanzpolitik der Verantwortungsträger*innen in Mainz und Berlin sollen jetzt vor allem die Mainzer Bürger*innen ausbaden.