Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Mobilität für Alle – ein echtes Sozialticket für Mainz

Antrag 1431/2018 zur Stadtratssitzung am 12.09.2018

Mobilität für Alle – ein echtes Sozialticket für Mainz (DIE LINKE)

Mobilität ist ein Grundrecht. Um am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben einer Stadt teilzunehmen, müssen die Menschen mobil sein.

Die Landeshauptstadt hat in der Vergangenheit Kosten und Mühen in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gesteckt und gedenkt dies auch in Zukunft, beispielsweise mit der Citybahn, zu tun. Angesichts des begrüßenswerten Ausbaus des ÖPNV darf aber nicht vergessen werden, dass sowohl die neu geschaffenen Strecken als auch das Bestandsnetz mit all seinen Möglichkeiten allen Menschen in Mainz zur Verfügung stehen müssen.

Die Diskussion um ein Sozialticket, das diesen Namen auch verdient, wird in Mainz bereits seit vielen Jahren geführt. Passiert ist seitdem wenig. Die Preise für das vergünstigte Monatsticket der MVG sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als der Regelbedarf der Grundsicherung. Vielen Menschen in Mainz ist es unmöglich geworden, regelmäßig das Angebot der Verkehrsbetriebe wahrzunehmen. Es ist an der Zeit, diese Negativentwicklung zu stoppen und durch eine politische Initiative ein Gegengewicht zu setzen, das es den Menschen in unserer Stadt ermöglicht, am soziokulturellen Leben teilzuhaben. Für die rasche Einführung eines Sozialtickets sprechen soziale, stadtökonomische, sowie ökologische und gesundheitspolitische Aspekte.

Es ist unumstritten, dass der Verkehrsanteil im Regelbedarf der Grundsicherung nicht ausreicht, um sich die Sondermonatskarte der MVG zu kaufen. Menschen in Armut haben allerdings das Bedürfnis und auch die Verpflichtung mobil zu sein. Termine beim Jobcenter oder Bürgeramt müssen erreicht, Arzttermine eingehalten werden. Die Grundsicherung soll auch mehr sein als eine reine Existenzsicherung. Daher muss es für von Armut betroffene Menschen auch möglich sein,  Freunde und Verwandte zu besuchen, ins Theater oder Kino zu gehen, sich bei der Tafel etwas zu essen zu holen, eine Vereinssitzung zu besuchen oder einfach nur in der Innenstadt zu flanieren und einzukaufen. Die Politik darf nicht zulassen, dass Menschen in Armut aus dem Blickfeld geraten und auch die Kommunalpolitik sollte Armut dort bekämpfen, wo sie es kann.

SPD, GRÜNE und FDP schrieben dazu in ihrem Koalitionsvertrag:

„Die Bekämpfung von Armut bleibt eine wichtige kommunale Aufgabe. Der >MainzPass< wird zum 01.01.2017 eingeführt. Der Pass soll finanzschwachen Mainzerinnen und Mainzern und deren Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, insbesondere in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport ermöglichen. Die Leistungen des bisherigen Sozialausweises werden übernommen und ergänzt. Dazu gehören Vergünstigungen bei der Nutzung des ÖPNV, die deutlich unter dem bisherigen Preis der Sonderkarte Mainz in diesem Bereich liegen.“

Diese Passage des Koalitionsvertrages ist richtig und wichtig. Die Vergünstigung der Sondermonatskarte ist ein erster Baustein, damit Menschen mit klammem Geldbeutel in den Genuss unserer schönen und bunten Stadt kommen können.  

Auch wird es durch ein günstigeres ÖPNV-Angebot attraktiver, insbesondere Bereiche der Stadt mit ohnehin bereits stark belasteter Parkraumsituation aufzusuchen, wodurch unter anderem für die Mainzer Innenstadt auch stadtökonomisch relevante Synergieeffekte zu erwarten sind. Eine deutliche Vergünstigung des Tickets kann auch dazu führen, dass Menschen den ÖPNV nutzen, die sich das bisher nicht leisten konnten und die MVG gewinnt neue Kundschaft. Darüber hinaus kann sich das Auftreten von „Schwarzfahren“ reduzieren. Die unnötigen Prozesse gegen Menschen die „schwarzfahren“ verstopfen dann nicht mehr die Justiz und verschlingen wertvolle Gelder.

Mainz ist bereits mit Luftschadstoffen stark belastet. Förderung der Elektromobilität und des Radverkehrs gehören hier ebenso zu jedem sinnvollen Maßnahmenkatalog wie eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch Angebote, die für eine größere Zahl an Menschen bezahlbar sind. Ein Sozialticket kann also ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, die Umweltbelastung und die daraus resultierende gesundheitliche Belastung zu mindern. Zudem geht es auch darum, die Erreichbarkeit von Gesundheitsdiensten durch die Bezahlbarkeit von ÖPNV-Angeboten sicherzustellen. Im Besonderen für die kinderärztliche Versorgung besteht in Mainz keine allzu dichte Flächendeckung, wodurch Anfahrten zu solchen Praxen bedauerlicherweise oft länger und durch einen bezahlbaren und dichten Bus- und Straßenbahnverkehr abgedeckt werden müssen.

Es sprechen also viele Argumente für das deutlich vergünstigte Sozialticket und für die betroffenen Menschen geht es um die Beendigung einer akuten Einschränkung. Die Stadt sollte nicht auf Initiativen von Bund und Land, die begrüßenswert wären, warten, um den Menschen Mobilität zu ermöglichen.

Mit der Einführung eines echten Sozialtickets ist die Diskussion rund um die Verkehrswende in Mainz längst nicht vorbei. Die Frage, wie die Mobilität der Zukunft für alle Menschen einer Stadt sichergestellt werden kann, wird uns auch weiter beschäftigen und wir werden über Konzepte wie fahrscheinfreien ÖPNV, auch jenseits einer Insellösung für Mainz, diskutieren müssen. Allerdings beheben wir als ersten Schritt einen akuten Notstand für tausende Menschen in Mainz, die sich im Augenblick keine Teilhabe leisten können.

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass ein deutlich vergünstigtes Sozialticket in Form einer Monatskarte eingeführt wird. Der Preis für diese Monatskarte soll sich am Verkehrsanteil des Regelsatzes des ALG II orientieren.  Bezugsberechtigt sind Personen wie bei der bisherigen sog. sozialen Monatskarte der MVG, d.h. vor allem Personen mit dem Sozialausweis der Stadt."
  2. Entsprechende Haushaltsmittel für dieses Sozialticket sollen im Doppelhaushalt 2019/2020 eingeplant werden
  3. Das deutlich vergünstigte Sozialticket soll spätestens innerhalb des ersten Halbjahres 2019 eingeführt werden.