Kultureller Kahlschlag – keine Mittel fürs Palatin im Haushalt  

Die Stadtverwaltung will der Kulturszene in Mainz einen weiteren Schlag versetzen: Die Zusage zur Finanzierung des Palatin soll gestrichen werden.

Jahrelang wurde um die Zukunft der letzten verbliebenen Programmkinos in Mainz, Palatin und Capitol, gerungen. Jetzt droht das endgültige Aus für das Palatin. Aus der Anmietung und Weiterverpachtung an die Kinobetreiber wird nach den Plänen der SPD-Kulturdezernentin nun doch nichts. Auch mit ihrer Zustimmung wurde der Haushaltsentwurf des Finanzdezernten Beck (Grüne) in den Stadtrat eingebracht, der einem Offenbarungseid in der Kulturpolitik gleichkomme, so Martin Malcherek, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dass die Dezernentin für den Erhalt des Palatin gekämpft habe, lasse sich nicht erkennen. Bereits zum geplanten Kahlschlag bei dem in Mainz ansässigen Kultursender 3sat hat sich die Verwaltung nicht zu Wort gemeldet.
Die Streichung der Mittel für das Palatin bedeutet in der Folge aber womöglich auch das erneute Aus für das gerade wieder eröffnete Capitol: der Betreiber hatte die Aufnahme des Kinobetriebes an die Zusage der Stadt geknüpft, dass er auch das Palatin übernehmen kann, weil sich ein Programmkino alleine wirtschaftlich nicht lohne.
Dies sei nur eine von vielen Zumutungen, die die neue Kenia-Koalition für die Mainzerinnen und Mainzer bereithalte. Der Haushaltsentwurf, über den am 16.12.2024 abgestimmt wird, sieht Streichungen insbesondere für Soziales und Kultur vor, die an die Substanz der Stadt gehen. „So wird die allgemeine Untergangsstimmung im Land geschürt und den rechten Kräften in die Karte gespielt“, sagt Malcherek weiter. „Statt immer wieder neue Horrorszenarien schönzureden, sollten die Verantwortlichen endlich zeigen, dass sie für Mainz kämpfen wollen!“ Die Stadt sei chronisch unterfinanziert und brauche dringend Unterstützung von Land und Bund. „Aber anscheinend haben die Koalitionsfraktionen Beißhemmungen gegenüber ihren Parteigenossen in Land- und Bundestag. Das ist vor allem ein Problem von SPD und Grünen, deren Abgeordnete auch im Stadtrat sitzen.“ Die Kommunen brauchten mehr Geld aus Steuereinnahmen oder es müsse ihnen zumindest erlaubt werden, Schulden zu machen. Das aber verhindere die ADD – eine Behörde unter der Aufsicht von Stadtratsmitglied Ebling (SPD).
Eines zeige sich immer klarer, so Malcherek: „Die Wahlkampfversprechen von SPD, Grünen und CDU sind hohle Phrasen. Bereits zwei Wochen nach Beschluss der Zusammenarbeit wird klar, dass die Koalition Elend verwalten will, statt für starke Kommunen zu kämpfen!"