Gerade für sensible Anliegen brauche es Vertrauen und einen möglichst direkten Zugang. Der Beirat für Migration und Integration habe die Aufgabe, die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte zu vertreten. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Linksfraktion, dass dieser Zugang unabhängig und niedrigschwellig gestaltet ist.

Für Oberbürgermeister Nino Haase aber ist die bisherige Praxis kein Problem: Alle Anfragen würden weitergeleitet, das Verfahren habe sich bewährt.

„Aber man kann doch gar nicht wissen, ob sich manche Menschen gerade wegen dieser Struktur nie melden", so Carmen Mauerer. „Gerade nach rassistischen Erfahrungen braucht es Vertrauen und einen unabhängigen Zugang. Wer Betroffene erst durch die Verwaltungsstrukturen schickt, über die sie sich möglicherweise beschweren möchten, baut unnötige Hürden auf."

Die Linksfraktion hoffe nun, dass der Beirat für Migration und Integration die Diskussion aufgreift und selbst Wege findet, für Menschen mit sensiblen Anliegen direkter und unabhängiger erreichbar zu sein.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die immense Kostensteigerung bei Mieten in Mainz ist laut Studie des IW ein weiterer Aspekt für die niedrige Kaufkraft.

„Der Stadtvorstand schmückt sich damit, Mainz sei die dynamischste Stadt Deutschlands – und blendet dabei die Lebensrealität der Mainzer*innen komplett aus.“

„Drastisch erhöhte Spritpreise, rasante Mieterhöhungen, gestiegene Nebenkosten, verteuerter Zugang zu Kultur – und nun auch noch das! Wo soll das enden?“ fragt Orellana. „Wir halten diese Politik auf Kosten von Familien für grundverkehrt und fordern eine Kehrtwende! Wer dem demographischen Wandel etwas entgegensetzen möchte, der muss zusehen, dass Familien Entlastung erfahren. Und zwar jetzt!“

Die Anordnung von Tempo 30 der Verkehrsdezernentin wurde nun auch bezogen auf die Rheinachse gekippt, weil diese wegen fehlender Grundlagen rechtswidrig sei.

„Wir als Linksfraktion haben eine klare Haltung: die Innenstadt sollte insgesamt verkehrsberuhigt und überall Tempo 30 eingehalten werden! Weil das gut ist für die Anwohnenden und die Umwelt. Aber: es kann doch nicht angehen, dass ein Verkehrsdezernat völlig an Regeln und Vorgaben vorbei agiert! Das führt zu Chaos, Verdruss und dem Eindruck von Willkür statt Planung.“ 

Statt einer einheitlichen Tempobegrenzung sieht es nun nach Stückwerk aus: auf Teilstücken der Rheinachse darf wieder 50 gefahren werden, auf anderen 30 und wieder andere sind auf 40 km/h begrenzt.

„Auch dagegen wird sich Widerstand regen, weil ja niemand mehr durchblickt.“ meint Carlotta Stahl. Regelverstöße seien vorprogrammiert. „Das ist dann vielleicht tatsächlich ein positiver Aspekt: Bußgelder spülen Geld in die marode Stadtkasse! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!“

In Mainz wird zwischen Ganztagsschulen in Angebotsform (insgesamt 9 Schulen) und der sogenannten Betreuenden Grundschule (insgesamt 10 Schulen) unterschieden. Für erstere fallen keine Kosten für die Ganztagsförderung an (mit Ausnahme des Freitags, für den 50 Euro im Monat zu zahlen sind), für letztere allerdings schon. Je nach Nettoeinkommen werden pro Kind zwischen 10 und 350 Euro im Monat fällig. Hinzu kommen die Kosten für ein Mittagessen. 

„Das ist eine enorme finanzielle Belastung bei insgesamt drastisch gestiegenen Kosten für Miete und Lebensunterhalt!“ Tupac Orellana macht darauf aufmerksam, dass die Familien gezwungen sind, diese Kosten zu zahlen, weil ja keine Wahlmöglichkeit besteht. „Die Entscheidung, ob ein Kind an einer Ganztagsschule oder an einer Halbtagsschule/Betreuenden Grundschule aufgenommen wird, liegt doch nur zu einem Bruchteil in der Hand der Eltern!“ 

Zwar erkenne er an, dass die Staffelung der Kosten und die Möglichkeit, die Übernahme beim Amt zu beantragen, eine gewisse soziale Abfederung darstelle. Jedoch verweist er auf Städte wie Berlin (https://familienportal.berlin.de/artikel/ganztagsbetreuung-fuer-berliner-grundschulkinder#c1349), wo es trotz miserabler Haushaltslage stets möglich war und ist, sowohl die Ganztagsförderung bis einschließlich der 3. Klasse und das Schulessen kostenfrei für die Familien zu halten. Ab der 4. Klasse fallen auch dort Kosten an, die aber im Vergleich zu den Beitragssätzen in Mainz sehr gering ausfallen.

„Das Ganztagsförderungsgesetz ist ein weiterer Beweis dafür, dass Bund und Land Entscheidungen treffen, mit deren Umsetzung die Städte und Kommunen dann weitgehend allein gelassen werden und zusehen müssen, wie sie das Kostenproblem lösen. In Mainz heißt das wie so oft: die Bürger*innen werden zur Kasse gebeten!“ 

Die Linksfraktion wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Aber damit nicht genug: auch der Haushaltsbegleitantrag der Linksfraktion, der die Verwaltung auffordert zu prüfen, ob für Mainz eine Kommunale Gewerbesteuerprüfung eingeführt werden könnte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Wiesbaden hat 2022 eine solche Stelle eingerichtet und mittlerweile auf 4 Stellen erhöht, weil die Prüfungen so erfolgreich sind. Einerseits nahm die Steuer-Ehrlichkeit zu, andererseits können steuerliche Verstöße aufgedeckt und geahndet werden. Ohne den Gewerbesteuersatz selbst zu erhöhen, nimmt Wiesbaden seither spürbar mehr Geld ein. 

„Ausgerechnet Wiesbaden macht uns vor, wie es gehen kann und ausnahmsweise sollten wir dem hessischen Beispiel folgen!“, meint Martin Malcherek, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Alle Sparmaßnahmen, die sich nun wieder im Haushalt finden, führen nicht dazu, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Im Gegenteil: das Defizit ist so hoch wie nie! Wenn Land und Bund die Zeche nicht zahlen, dann muss die Stadt für mehr Einnahmen sorgen.“ sagt Malcherek. „Die Blockadehaltung der Stadtratsmehrheit ist uns deshalb unbegreiflich!“