Mainz entgehen 600 Mio. € durch Stadtratsbeschluss

Die Linke deckt auf: Stadtrat, Ebling und Beck ließen Mainz über 600 Millionen € Gewerbesteuer entgehen

Eine Anfrage der Mainzer Linksfraktion im Mainzer Stadtrat hat ergeben, dass durch die Gewerbesteuersenkung im Herbst 2021 bis heute auf 603.342.907€ Steuereinnahmen verzichtet wurde. 
Die Linke war die einzige Fraktion, die im Herbst 2021 gegen die drastische Senkung der Gewebesteuer stimmte. 

Dazu Tupac Orellana, Co–Fraktionsvorsitzender:
„Die aktuelle Haushaltskrise hat auch der letzte Stadtrat mit zu verantworten. Obwohl allen klar sein musste, dass die hohen Gewerbesteuereinnahmen durch die Biotechnologie nur von kurzer Dauer sein würden, haben Grüne, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖDP und Freie Wähler, 
entgegen Warnungen der Linken, für die drastische Senkung der Gewerbesteuer auf den niedrigsten Hebesatz in Rheinland–Pfalz gestimmt!“

Die finanzielle Situation der Kommunen bleibe durch Unterversorgung durch Bund und Land angespannt, so Orellana, allerdings verschärfe sich die Situation erheblich, wenn Stadträte sich finanzpolitisch so verantwortungslos verhielten: „Über 600 Millionen € sind der Stadt entgangen und die Mainzerinnen und Mainzer sehen sich jetzt mit Kürzungen und Gebührenerhöhungen konfrontiert – ein gravierendes Versagen der anderen Fraktionen, aber auch von Ex–OB Ebling und Finanzdezernent Günter Beck, 
welche die Steuersenkung als erste Maßnahme der Steuerschätzung vorschlugen.“

„Darüber hinaus erkennen wir aus derselben Antwort auf unsere Anfrage,“ sagt Tupac Orellana weiter,  „dass die Steuersenkung nicht kurzfristig zur Ansiedlung von neuen 
Gewerben geführt hat. Im Gegenteil wurden 2022 und 2023 weniger Gewerbe 
angemeldet als 2021 – vor dem Ratsbeschluss.“

Link zur Anfrage und Antwort im Bürger-Informationssystem der Stadt Mainz