Im vorliegenden Haushaltsentwurf befinden sich wieder vielfältige sogenannte Konsolidierungsmaßnahmen, die vor allem auf Kosten der Bürger*innen gehen bzw. deren Folgen von ihnen zu tragen sind. Wir sprechen hier von drastischen Erhöhungen der Beiträge etwa bei Kinderbetreuung und -förderung, beim Schulessen oder bei Ticketpreisen in Kultur und… Weiterlesen

„(…) jetzt sind wir bei dem Thema, das wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu-nehmend zu spüren bekommen: den Städten geht die Puste aus. Sie sind pleite oder sie stehen kurz davor. Noch nie war der Schuldenberg so hoch. Den kommunalen Haushalten fehlte letztes Jahr die beispiellose Summe von 24,3 Milliarden Euro. Das ist dreimal so viel… Weiterlesen

Viele Menschen werden aktuell beim Einkaufen ausgeschlossen, weil ihnen Barrieren den Zugang erschweren – sei es durch fehlende Rampen, unübersichtliche Beschilderung, schwere Türen oder unruhige Einkaufsumgebungen. Nicht alle Behinderungen und Bedürfnisse sind sichtbar – und Barrierefreiheit bedeutet weit mehr als nur Rollstuhlgerechtigkeit: Sie… Weiterlesen

Der Wohnungsmarkt stellt viele Mainzer*Innen vor große Herausforderungen. Die Mietpreise steigen seit vielen Jahren deutlich. Die Einkommensentwicklung kann schon längst nicht mehr mit der Mietentwicklung mithalten. Immer mehr Haushalte, nicht nur im Bereich niedriger Einkommen, zahlen einen immer größeren Anteil ihres Geldes an ihre… Weiterlesen

Vor nunmehr 10 Jahren hat sich eine Koordinierungsgruppe „Inklusive Spielplätze in Mainz“ konstituiert und u.a. „Leitlinien zur inklusiven Gestaltung und Nutzung von öffent-lichen Spielplätzen“ erstellt. Das erklärte Ziel war, dass behinderte Kinder auf Spielplät-zen auf möglichst wenige Barrieren treffen sollen und alle ins Spiel miteinbezogen… Weiterlesen

Trotz aller Bemühungen spitzt sich die Lage auf dem Mainzer Wohnungsmarkt immer wei- ter zu. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um realistische und tragfähige Ansätze zur Bewältigung dieser Krise zu entwickeln. Weiterlesen

Die Stadt Mainz hat ein Konzept zur sogenannten Bedarfsorientierung bei Kita-Öffnungszeiten vorgelegt. Um dem Anspruch, die Umsetzung führe keinesfalls zur Verschlechterung des Angebots, gerecht zu werden, braucht es flankierende Maßnahmen. Weiterlesen

Sowohl in der Presse als auch in direkter Ansprache der politischen Vertreter*innen wird in den letzten Wochen auf die Situation auf der Kaiserstraße aufmerksam gemacht. Viele Anwohnende fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen nicht (mehr) wohl. Aspekte, die genannt werden, sind der Verkehrslärm aufgrund der beidseitigen Dreispurigkeit der… Weiterlesen

Sowohl in der Presse als auch in direkter Ansprache der politischen Vertreter*innen wird in den letzten Wochen auf die Situation auf der Kaiserstraße aufmerksam gemacht. Viele Anwohnende fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen nicht (mehr) wohl. Aspekte, die genannt werden, sind der Verkehrslärm aufgrund der beidseitigen Dreispurigkeit der… Weiterlesen

Im Oktober 2024 hatte die Linksfraktion bereits einen fast gleichlautenden Antrag in den Stadtrat einbringen wollen, der jedoch nicht zugelassen wurde. Nun starten wir diesen Versuch erneut. Die ADD hat den für 2025 vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt Mainz in Gänze beanstandet, wes- wegen in der heutigen Stadtratssitzung ein überarbeiteter… Weiterlesen