Bereits im Januar 2023 erfragte die Linksfraktion, welche Ergebnisse die Umsetzung der Satzung erbringt (0136/2023) und im Juni 2023 erfolgte mit der Drucksache Nr. 0834/2023 eine weitere Berichterstattung durch die Verwaltung. Seither sind fast drei Jahre vergangen. Der Wohnungsmarkt ist sehr dynamisch, die Mietpreise steigen und der neue… Weiterlesen

Der Wohnungsmarktbericht 2025 wurde am 15.4.2026 vorgestellt. Er beinhaltet auch Aussagen dazu, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren sein wird. Betont wurde, dass sich das Wohnungsdefizit seit 2020 nicht verbessert sondern verschärft hat (von damals 5800 zu nun 7100 fehlenden Wohnungen) und dass das Mietpreisniveau bei den Angebotsmieten… Weiterlesen

Bevor dieses Format im Zuge der Corona-Pandemie und den Auflagen eingestellt wurde, gab es in zumindest einigen Stadtteilen die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, ihre Anliegen und Fragen an die Politik vor Ort zu adressieren – analog der Möglichkeit, die es institutionalisiert im Jugendhilfeausschuss gibt. In Zeiten, in denen oft beklagt… Weiterlesen

Der aktuelle Wohnungsmarktbericht für Mainz belegt auch eine massive Zunahme von Haushalten, die einen Anspruch auf Wohnberechtigungsschein bzw. Wohngeld haben. Es ist daher davon auszugehen, dass Fragen rund um die Miete bei vielen Menschen ein immer größeres Problem darstellen, bei dem sie Unterstützung benötigen. In diesem Zusammenhang ist die… Weiterlesen

Zum 13.4.2026 erfolgte eine Veränderung der Fahrpläne, die auf einigen Linien zu Veränderungen geführt haben – beispielsweise auch, was nächtliche Fahrten anbelangt. Dies kann für Menschen, die im Schichtbetrieb oder regelmäßig in den Abend- und Nachtstunden arbeiten, zu erheblichen Problemen führen. Die Mainzer Mobilität hingegen argumentiert… Weiterlesen

Aktuell wurde ein Antrag der Linksfraktion „Inklusive Spielplätze“ (1480/2025) im Sozialausschuss diskutiert. Gefordert wurde darin, die Verwaltung möge sich mit den Initiator*innen des inklusiven Spielplatzes an der MEWA-Arena austauschen, nach und nach alle Spielplätze mit Kommunikationstafeln ausstatten und jedes Jahr mindestens einen weiteren… Weiterlesen

Begründung: In diversen Medien (z.B. SWR am 4.3.2026) wird über die Zukunft der Kunsthalle spekuliert, da die Stadtwerke Mainz angekündigt haben, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen. Hierfür wurde jedoch kein konkretes Datum benannt. Zu weiterer Verunsicherung führt die Tatsache, dass es bisher keine Nachfolge für die Direktorin der… Weiterlesen

In der Stadtratssitzung am 1.10.2025 hat die Mehrheit des Stadtrates einen Antrag der Linksfraktion „Mainz gegen Mietwucher“ (1481/2025) abgelehnt. In den Statements von Teilen der Kenia-Koalition wurde die Ablehnung unseres Antrags damit begründet, im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich die Schaffung einer Servicestelle rund ums Wohnen benannt, die… Weiterlesen

Begründung: Am 15.5.2024 hat der Stadtrat einen Antrag der Linksfraktion mehrheitlich beschlossen, der den Aufsichtsrat der Mainzer Mobilität/Mainzer Verkehrsgesellschaft auffordert, „sich dafür einzusetzen, auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein nach §265a StGB zu verzichten.“ Da wir am 23./25.2.2026 einem Bericht in der AZ… Weiterlesen

Begründung: Am 8. März begehen wir den Internationalen Frauentag. Dies ist jedes Jahr der Anlass, frauenspezifische Themen in den Vordergrund zu rücken und danach zu fragen, wie es in Sachen Geschlechtergerechtigkeit, Gleichstellung und Gewalt bestellt ist. Seit 2015 existiert die „Dienstvereinbarung zum Schutz der Mitarbeiterinnen und… Weiterlesen