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Geld für Schulen statt für Panzer

Der Krieg in der Ukraine, die Drohungen von Donald Trump, die Eskalation im Gazastreifen und die weltweiten Konflikte: Krieg ist derzeit allgegenwärtig. Das macht immer mehr Menschen Angst. Doch statt für Frieden und soziale Sicherheit zu sorgen, fließt immer mehr Geld in das Militär.

Was passiert in Deutschland?

Wir erleben derzeit die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. CDU, SPD und Grüne haben der Bundeswehr einen Blankoscheck für Aufrüstung ausgestellt und dafür sogar die Schuldenbremse gelockert. Aber bei allen anderen, lebenswichtigen Bereichen des Lebens bleibt sie in Kraft.

Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser und der Ausbau der Bahn: Diese Politik ignoriert die drängenden Probleme der Menschen und setzt falsche Prioritäten.

Die Linke sagt: Es muss anders gehen!

Wir fordern:

  • Schuldenbremse abschaffen:
    Statt Kriegstüchtigkeit brauchen wir Investitionen in Schulen, Kitas, einen besseren öffentlichen Verkehr und Klimaschutz.
  • Abrüstung in Deutschland und Europa
    Die NATO-Staaten müssen den ersten Schritt gehen und einen verbindlichen Abrüstungsprozess anstoßen – für ein friedlicheres Europa.
  • Diplomatie statt Kriegslogik
    Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und ein Verbot von Rüstungsexporten. Wir setzen auf Diplomatie für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Israel und Palästina.

Die Linke sagt Nein zu Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft!

Ostermarsch, Sa., 19.04.2025

Die Linke Mainz/Mainz-Bingen engagiert sich aktiv im Ostermarschbündnis und unterstützt seinen Aufruf.

Die Zukunft ist rot

Wir haben es geschafft! Wir haben das Unglaubliche geschafft, und zwar zusammen. Danke, danke, danke euch allen! Nur durch die engagierte Basis und einen solidarischen Kampf für soziale Themen ist dieses traumhafte Wahlergebnis möglich gewesen. Gestärkt können wir nun in die thematische Arbeit starten und selbstbewusst für einen Mietendeckel und für eine soziale Migrationspolitik kämpfen.

Bis bald auf den Aktiventreffen, Stammtischen, Ortsverbandstreffen, Veranstaltungen, Demos, ...!

Kontakt

Kreisvorstand

Gärtnergasse 24 (3. Stock)
55116 Mainz

Mail: info@dielinke-mz.de
www.dielinke-mz.de

Linke Hilfe e. V.

Kostenlose Sozial- und Rechtsberatung jeden Dienstag 16:30 - 18:00 Uhr

Gärtnergasse 24, 3. Stock

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Die Verkehrsverwaltung hat sich eine schallende Ohrfeige gefangen: Tempo 30 muss zurückgenommen werden. Das grün geführte Amt hat es schlicht verschlafen, die Anordnung von Tempo 30 auf sichere Füße zu stellen. Offenbar war sie der Auffassung, dass eine Rechtsgrundlage nicht so wichtig sei. Das zeigt vor allem zweierlei: Eine Amtsführung, die ein… Weiterlesen

Makrele auf den Grill?

Martin Malcherek

Linksfraktion kritisiert intransparentes Vorgehen und methodische Mängel der Voruntersuchung! Weiterlesen

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Landeshauptstadt Mainz für 2025 global beanstandet und somit nicht zugelassen. Obwohl der Haushaltsbeschluss, getragen von der großen Mehrheit des Stadtrates (Die Linke stimmte dagegen), bereits drastische Einschnitte in allen Bereichen des städtischen Lebens beinhaltete, gingen… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Mainzer Stadtrat spricht sich klar für den Ausbau der Straßenbahn aus und unterstützt insbesondere die geplante Streckenführung über die Rheinallee. Bereits die Erweiterung des Straßenbahnnetzes bedeutet weniger CO2-Emissionen, eine verbesserte Luftqualität und mehr Lebensqualität für die Bürger*innen. Zudem erhöht sie die… Weiterlesen

Ella Janecek

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Ein Ort für alle. So etwas ist viel wert. Mainz droht es erneut, einen solchen Ort zu verlieren: Denn wie am Sonntag über Instagram bekannt geworden ist, muss der Infoladen Ella Janecek bis zum 30. September die Zanggasse 21 räumen. Die Linke Mainz/Mainz-Bingen sieht das als eine Gefahr für die Stadtgemeinschaft. Der Infoladen Ella Janecek ist ein… Weiterlesen

Stadt erhebt Nutzungsgebühr in Notunterkünften für wohnungslose Menschen Wohnungslose Menschen haben ein Recht auf eine Notunterkunft. Doch nun will die Stadt neue Hürden schaffen, statt Wohnungslosigkeit - wie im nationalen Aktionsplan vorgesehen - bis 2030 zu bekämpfen. Im Sozialausschuss am 25.02.2025 wurde über eine Satzung zur Unterbringung… Weiterlesen

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Wir wollen Delegierte für die Wahl der Landesliste wählen und Direktkandidat*innen für einen Teil unserer 6 Wahlkreise.

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