In der gestrigen Sitzung des Stadtrates gab es aus Sicht der Linksfraktion keine Überraschungen: „Die Kenia-Koalition steht und setzt ihre Agenda 1:1 durch – Opposition ist für sie offensichtlich nur nötiges Beiwerk!“ kommentiert Tupac Orellana die Debatte um den Haushalt 2025. So sei es kaum zu ertragen zu hören, wenn der HH-Plan als „sozial… Weiterlesen

.…und die Zeche zahlen mal wieder die Kleinen…. In der Stadtratssitzung am 25.6.2025 wird der überarbeitete Haushaltsentwurf 2025 mit Mehrheit verabschiedet werden. Die neuerliche Überarbeitung war nötig geworden, weil die Aufsichtsbehörde ADD den Haushalt in Gänze beanstandet und die Stadt zu weiteren Kürzungen genötigt hat. Weiterlesen

Beschlussvorlage für die Tonne! Die Stadt Mainz plant eine Erhöhung des Beitrags zur Verpflegung an Kitas von jetzt 40 Euro/Monat auf 60 Euro ab dem 1.8.2025. Dazu Friederike Nisslmüller, für die Linksfraktion im Mainzer Stadtrat Mitglied in der AG Kindertagesförderung: „Was sollen Familien mit Kindern denn noch alles stemmen? Eine Erhöhung der… Weiterlesen

Auch wenn die Opposition üblicherweise nicht in festen Koalitionen agiert, sehen wir es als unsere gemeinsame demokratische Verantwortung, klar Stellung zu beziehen und öffentlich Kritik an der derzeitigen Entwicklung unter der neuen „Kenia-Koalition“ zu üben. Demokratie lebt von Beteiligung und Transparenz. Diesen Grundsatz sehen wir durch das … Weiterlesen

Die Linksfraktion im Mainzer Stadtrat schickt Martin Malcherek ins Rennen für die Wahl des Bürgermeisters mit dem Geschäftsbereich Finanzen, Beteiligungen und Sport. Weiterlesen

Das Ganztagsförderungsgesetz ist ein Bundesgesetz und sieht vor, dass beginnend mit dem Schuljahr 2026/2027 jedes Kind in der Grundschule Anspruch hat auf Ganztagsförderung. Bis 2029 soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Dies stellt Schulen, Kommunen und Trägervereine vor große Herausforderungen, weil viele Fragen offen sind und es keine… Weiterlesen

Die Verkehrsverwaltung hat sich eine schallende Ohrfeige gefangen: Tempo 30 muss zurückgenommen werden. Das grün geführte Amt hat es schlicht verschlafen, die Anordnung von Tempo 30 auf sichere Füße zu stellen. Offenbar war sie der Auffassung, dass eine Rechtsgrundlage nicht so wichtig sei. Das zeigt vor allem zweierlei: Eine Amtsführung, die ein… Weiterlesen

Linksfraktion kritisiert intransparentes Vorgehen und methodische Mängel der Voruntersuchung! Weiterlesen

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Landeshauptstadt Mainz für 2025 global beanstandet und somit nicht zugelassen. Obwohl der Haushaltsbeschluss, getragen von der großen Mehrheit des Stadtrates (Die Linke stimmte dagegen), bereits drastische Einschnitte in allen Bereichen des städtischen Lebens beinhaltete, gingen… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Mainzer Stadtrat spricht sich klar für den Ausbau der Straßenbahn aus und unterstützt insbesondere die geplante Streckenführung über die Rheinallee. Bereits die Erweiterung des Straßenbahnnetzes bedeutet weniger CO2-Emissionen, eine verbesserte Luftqualität und mehr Lebensqualität für die Bürger*innen. Zudem erhöht sie die… Weiterlesen