Die Verkehrsverwaltung hat sich eine schallende Ohrfeige gefangen: Tempo 30 muss zurückgenommen werden. Das grün geführte Amt hat es schlicht verschlafen, die Anordnung von Tempo 30 auf sichere Füße zu stellen. Offenbar war sie der Auffassung, dass eine Rechtsgrundlage nicht so wichtig sei. Das zeigt vor allem zweierlei: Eine Amtsführung, die ein… Weiterlesen

Linksfraktion kritisiert intransparentes Vorgehen und methodische Mängel der Voruntersuchung! Weiterlesen

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Landeshauptstadt Mainz für 2025 global beanstandet und somit nicht zugelassen. Obwohl der Haushaltsbeschluss, getragen von der großen Mehrheit des Stadtrates (Die Linke stimmte dagegen), bereits drastische Einschnitte in allen Bereichen des städtischen Lebens beinhaltete, gingen… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Mainzer Stadtrat spricht sich klar für den Ausbau der Straßenbahn aus und unterstützt insbesondere die geplante Streckenführung über die Rheinallee. Bereits die Erweiterung des Straßenbahnnetzes bedeutet weniger CO2-Emissionen, eine verbesserte Luftqualität und mehr Lebensqualität für die Bürger*innen. Zudem erhöht sie die… Weiterlesen

Ein Ort für alle. So etwas ist viel wert. Mainz droht es erneut, einen solchen Ort zu verlieren: Denn wie am Sonntag über Instagram bekannt geworden ist, muss der Infoladen Ella Janecek bis zum 30. September die Zanggasse 21 räumen. Die Linke Mainz/Mainz-Bingen sieht das als eine Gefahr für die Stadtgemeinschaft. Der Infoladen Ella Janecek ist ein… Weiterlesen

Stadt erhebt Nutzungsgebühr in Notunterkünften für wohnungslose Menschen Wohnungslose Menschen haben ein Recht auf eine Notunterkunft. Doch nun will die Stadt neue Hürden schaffen, statt Wohnungslosigkeit - wie im nationalen Aktionsplan vorgesehen - bis 2030 zu bekämpfen. Im Sozialausschuss am 25.02.2025 wurde über eine Satzung zur Unterbringung… Weiterlesen