Der Stadtrat hat am 5.2.2025 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplanentwurf H 98 (Schützenhaus Fort Gonsenheim) beschlossen. Mit dem Bebauungsplan wird zwar der Bau von Wohnungen ermöglicht, allerdings zum Preis einer massiven Versiegelung des Baugrundstücks und dem Verzicht… Weiterlesen
Die Bundesmittel für Integrations- und Berufssprachkurse wurden im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte gekürzt, was in vielerlei Hinsicht fatale Folgen hat. Konkret bedeutet dies, dass an der Volkshochschule in Mainz von geplanten 3800 Unterrichtsstunden nur 500 Stunden realisiert werden können, obwohl ein dringender Bedarf besteht: dienen… Weiterlesen
Der aktuelle Nachtkulturbeauftragte Timo Filtzinger hat seinen Rücktritt als Nachkulturbeauftragter erklärt. Auch wenn dem bisherigen Beauftragten für seine ehrenamtliche Arbeit in diesem Pilotprojekt gedankt werden muss, ist festzustellen, dass die Stimme des Nachtkulturbeauftragten bei wichtigen Debatten in Mainz in den letzten Jahren komplett… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Stadtrat nimmt zu den gestiegenen Eintrittspreisen für das Open Ohr Stellung: Das gerade bei Familien beliebte Mainzer Pfingst-Festival ist nun wohl nur noch für Gutverdienende zugänglich. Die geplanten höheren Einnahmen durch Steigerung der Eintrittspreise und Standgebühren schließen Familien und Alleinerziehende zunehmend aus… Weiterlesen
Die Linke hat zum Neujahrsempfang eingeladen. Zusammen wollen wir in ein gutes neues Jahr starten. Wir haben viele gute Ideen und wir wollen etwas verändern. Thema Nr. 1 ist natürlich die Wohnungskrise: Mainz, aber auch der Landkreis sind von steigenden und immer mehr unbezahlbaren Mieten und Grundstückspreisen betroffen. Die Reallöhne sind… Weiterlesen
Die heiße Phase des Wahlkampfes ist offiziell eröffnet. Heute Abend sind viele unserer ehrenamtlichen Genoss*innen durch Mainz gezogen und haben unsere Forderungen und Kandidierenden bekannt gemacht. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss links wählen. Weiterlesen
Die Stadtverwaltung will der Kulturszene in Mainz einen weiteren Schlag versetzen: Die Zusage zur Finanzierung des Palatin soll gestrichen werden. Jahrelang wurde um die Zukunft der letzten verbliebenen Programmkinos in Mainz, Palatin und Capitol, gerungen. Jetzt droht das endgültige Aus für das Palatin. Aus der Anmietung und Weiterverpachtung an… Weiterlesen
Am 29.11.24 fand im Bürgerhaus Hechtsheim die Wahl unseres Kandidaten für das Direktmandat für den 21. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 204 Mainz statt. Mit 95 Prozent der Stimmen schicken wir den Mainzer Sozialmediziner Prof. Dr. Gerhard Trabert als unseren Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Traberts Schwerpunkte für den Wahlkampf sind… Weiterlesen
Zum Ampel-Aus und möglichen Neuwahlen Die Ampelkoalition ist gescheitert. Olaf Scholz kündigt an am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Damit sind Neuwahlen im März 2025 mehr als wahrscheinlich. Der Kreisvorstand der Linken Mainz/Mainz-Bingen dazu: Die letzten drei Jahre der Ampelregierung hinterlassen eine schlechte Bilanz. Die… Weiterlesen
Ein bisschen den Rhein hinunter und schon fanden sich die Mainz/Mainz-Binger Delegierten am 26.10.2024 auf dem Landesparteitag in Andernach wieder. Ganz unter dem Motto „Miete runter, Würde rauf!“ stimmten wir für eine wirksame Bekämpfung der Mietenkrise. Die Linke RLP meint: Dies geht nur mit mehr Sozialwohnungen, Mietwohnungen in Gemeineigentum… Weiterlesen