Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Landeshauptstadt Mainz für 2025 global beanstandet und somit nicht zugelassen. Obwohl der Haushaltsbeschluss, getragen von der großen Mehrheit des Stadtrates (Die Linke stimmte dagegen), bereits drastische Einschnitte in allen Bereichen des städtischen Lebens beinhaltete, gingen… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Mainzer Stadtrat spricht sich klar für den Ausbau der Straßenbahn aus und unterstützt insbesondere die geplante Streckenführung über die Rheinallee. Bereits die Erweiterung des Straßenbahnnetzes bedeutet weniger CO2-Emissionen, eine verbesserte Luftqualität und mehr Lebensqualität für die Bürger*innen. Zudem erhöht sie die… Weiterlesen
Stadt erhebt Nutzungsgebühr in Notunterkünften für wohnungslose Menschen Wohnungslose Menschen haben ein Recht auf eine Notunterkunft. Doch nun will die Stadt neue Hürden schaffen, statt Wohnungslosigkeit - wie im nationalen Aktionsplan vorgesehen - bis 2030 zu bekämpfen. Im Sozialausschuss am 25.02.2025 wurde über eine Satzung zur Unterbringung… Weiterlesen
Beim Softwareentwickler Ubisoft in Mainz (u.a. bekannt durch die erfolgreiche Anno-Reihe) wurde erstmals eine Betriebsratswahl in die Wege geleitet. Wie die Gewerkschaft ver.di meldet, wurde am 17. Februar 2025 durch die Beschäftigten ein Wahlvorstand gewählt, der nun die Betriebsratswahl einleiten wird. Die Linke im Mainzer Stadtrat begrüßt… Weiterlesen
Seit Wochen bricht Die Linke einen Mitgliederrekord nach dem nächsten. Anfang der Woche wurde die Marke von 90.000 Parteimitgliedern überschritten. Auch Die Linke Mainz/Mainz-Bingen wächst extrem. Jahrelang kratzte der Kreisverband noch an der 300er-Marke; diese wurde zum letzten Kreisparteitag am 14.09.2025 überschritten. Nun geschieht das… Weiterlesen
Der Stadtrat hat am 5.2.2025 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplanentwurf H 98 (Schützenhaus Fort Gonsenheim) beschlossen. Mit dem Bebauungsplan wird zwar der Bau von Wohnungen ermöglicht, allerdings zum Preis einer massiven Versiegelung des Baugrundstücks und dem Verzicht auf… Weiterlesen
Die Bundesmittel für Integrations- und Berufssprachkurse wurden im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte gekürzt, was in vielerlei Hinsicht fatale Folgen hat. Konkret bedeutet dies, dass an der Volkshochschule in Mainz von geplanten 3800 Unterrichtsstunden nur 500 Stunden realisiert werden können, obwohl ein dringender Bedarf besteht: dienen… Weiterlesen
Der aktuelle Nachtkulturbeauftragte Timo Filtzinger hat seinen Rücktritt als Nachkulturbeauftragter erklärt. Auch wenn dem bisherigen Beauftragten für seine ehrenamtliche Arbeit in diesem Pilotprojekt gedankt werden muss, ist festzustellen, dass die Stimme des Nachtkulturbeauftragten bei wichtigen Debatten in Mainz in den letzten Jahren komplett… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Stadtrat nimmt zu den gestiegenen Eintrittspreisen für das Open Ohr Stellung: Das gerade bei Familien beliebte Mainzer Pfingst-Festival ist nun wohl nur noch für Gutverdienende zugänglich. Die geplanten höheren Einnahmen durch Steigerung der Eintrittspreise und Standgebühren schließen Familien und Alleinerziehende zunehmend aus… Weiterlesen
Die Linke hat zum Neujahrsempfang eingeladen. Zusammen wollen wir in ein gutes neues Jahr starten. Wir haben viele gute Ideen und wir wollen etwas verändern. Thema Nr. 1 ist natürlich die Wohnungskrise: Mainz, aber auch der Landkreis sind von steigenden und immer mehr unbezahlbaren Mieten und Grundstückspreisen betroffen. Die Reallöhne sind… Weiterlesen