Am 29.11.24 fand im Bürgerhaus Hechtsheim die Wahl unseres Kandidaten für das Direktmandat für den 21. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 204 Mainz statt. Mit 95 Prozent der Stimmen schicken wir den Mainzer Sozialmediziner Prof. Dr. Gerhard Trabert als unseren Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Traberts Schwerpunkte für den Wahlkampf sind… Weiterlesen
Zum Ampel-Aus und möglichen Neuwahlen Die Ampelkoalition ist gescheitert. Olaf Scholz kündigt an am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Damit sind Neuwahlen im März 2025 mehr als wahrscheinlich. Der Kreisvorstand der Linken Mainz/Mainz-Bingen dazu: Die letzten drei Jahre der Ampelregierung hinterlassen eine schlechte Bilanz. Die… Weiterlesen
Ein bisschen den Rhein hinunter und schon fanden sich die Mainz/Mainz-Binger Delegierten am 26.10.2024 auf dem Landesparteitag in Andernach wieder. Ganz unter dem Motto „Miete runter, Würde rauf!“ stimmten wir für eine wirksame Bekämpfung der Mietenkrise. Die Linke RLP meint: Dies geht nur mit mehr Sozialwohnungen, Mietwohnungen in Gemeineigentum… Weiterlesen
Stadtverwaltung weist Prüfantrag der Linksfraktion zurück Auf eine Anfrage der Linksfraktion im September erklärte Finanzdezernent Beck, dass die Verwaltung aktuell keine kommunale Gewerbesteuerprüfung durchführe. Laut § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz haben die Kommunen allerdings die Möglichkeit, die Landesbehörden bei der Prüfung der… Weiterlesen
Dem Verein MütZe (Mütter und Familienzentrum Ingelheim e. V.) droht das Aus. Die MütZe besteht seit über 30 Jahren und ist fest in der Ingelheimer Stadtgesellschaft verankert. Als Trägerin eines Hortes und einer KiTa ist sie Arbeitgeberin für 30 Personen und für die Betreuung von 50 Kindern zuständig. Mit einem breiten Betreuungs-, Beratungs- und… Weiterlesen
Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Mainz/Mainz-Bingen hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit höchsten Zustimmungswerten startet das neue Team motiviert in eine neue Amtszeit. Co-Sprecher wurde der 26-jährige Geschichtsstudent Felix Kosanke. Zum Schatzmeister wählte das höchste Parteigremium Gregor Hergenhahn. Weiterlesen
Die Linke deckt auf: Stadtrat, Ebling und Beck ließen Mainz über 600 Millionen € Gewerbesteuer entgehen Eine Anfrage der Mainzer Linksfraktion im Mainzer Stadtrat hat ergeben, dass durch die Gewerbesteuersenkung im Herbst 2021 bis heute auf 603.342.907€ Steuereinnahmen verzichtet wurde. Die Linke war die einzige Fraktion, die im Herbst 2021 gegen… Weiterlesen
„Aus Grau wird Leben“ am Otto-Schott-Gymnasium – das kann doch nicht alles sein! Die Linksfraktion Mainz ist von der Umgestaltung des Schulhofs am Otto-Schott-Gymnasium im Rahmen des Programms „Aus Grau wird Leben“ geradezu unterwältigt und fragt sich, ob diese Maßnahmen den Anforderungen einer echten Entsiegelung gerecht werden. Während die… Weiterlesen
Im Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe erhält Mainz die rote Karte. Für die fünftschlechteste Stadt im Ranking gibt es nicht nur gelb-rot, sondern glatt rot: Mainz ist sowohl bei der Versiegelung zu schlecht, wie auch auch bei der Begrünung. Die DUH macht somit auf soziale und ökologische Defizite der Stadtentwicklung aufmerksam: Mainz hat nicht… Weiterlesen
Nachdem die Mainzer Ampel bei der Kommunalwahl im Juni 2024 abgewählt wurde, fanden in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche verschiedener Parteien statt. Das Ergebnis wurde gestern bekannt gegeben: Grüne und SPD haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Dazu sagt Carmen Mauerer, Ko-Fraktionsvorsitzende von Die Linke… Weiterlesen