Hier ist Die Linke!

Kommunal- und EU-Wahlen 2024

Hier findest du alle Informationen (Wahlprogramm, Wahlplakate und Kandidat*innen) zur Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz und zur Wahl zum Europäischen Parlament am 09.06.2024.

Wir sind der Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen. Schön, dass du zu uns gefunden hast! Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit mit Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Gesprächen mit den Menschen unserer Städte und Gemeinden und mit parlamentarischer Politik in den Räten.

Wir würden uns freuen, wenn du den Weg zu uns findest. Wie das genau geht, erfährst du auf dieser Seite. Viel Spaß und bis bald!

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In diesen Räten sind wir vertreten

Seminar Haustürgespräche

Ort: Landesgeschäftsstelle, Gärtnergasse 24, 55116 Mainz
Veranstalter: Aktiventreffen KV Mainz/Mainz-Bingen

Wir lernen gemeinsam von einer Referentin der…

Marxfrühstück Spezial: Triff deine Linke!

Ort: Frauenlobplatz, 55118 Mainz
Veranstalter: KV Mainz/Mainz-Bingen

Kommt mit euren Kandidat*innen der Linken Mainz… Weiterlesen

Ohne Moos nix los

Die Linke ist die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt. Wir sind der festen Überzeugung: Nur so kann unabhängige Politik gelingen.

Allerdings heißt das auch, dass wir unsere Kampagnen allein durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben und Spenden finanzieren. Daher bitten wir dich, regelmäßig deinen Mitgliedsbeitrag an dein Einkommen anzupassen und zu spenden. Solidarischen Dank!

Infos für den Start

und für alle, die noch einmal nachschlagen wollen

Johann Everding

Der Kreisverband Die Linke Mainz / Mainz-Bingen umfasst die kreisfreie Stadt Mainz und den Landkreis Mainz-Bingen. Wir machen Politik für die Stadt und den Landkreis, weil beide zusammengedacht werden müssen. Wir sind ein Verband; das heißt, dass wir einen gemeinsamen Kreisvorstand haben und einen gemeinsamen Kreisparteitag abhalten.

Neben diesen beiden formellen Gremien (die jede Partei zum Funktionieren braucht) haben wir noch ganz viele andere Gruppen, in denen wir Politik machen. Blätter doch noch ein bisschen weiter!

In Deutschland sind die Parteien ähnlich wie die Bundesrepublik selbst strukturiert, nämlich föderal. Förderal heißt, dass es in jedem Bundesland einen unabhängigen Landesverband gibt. Natürlich gibt es auch einen Bundesvorstand und einen Bundesparteitag, die Beschlüsse und Öffentlichkeitsarbeit für die ganze Linke machen.

Der Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen ist eine Gliederung im Landesverband Die Linke Rheinland-Pfalz. Sein Büro liegt in der Gärtnergasse 24 hier in Mainz.

Vorstand, Parteitag, Ausschuss?

Parteien müssen demokratisch sein. Hier die wichtigsten drei Gremien in Kürze:

Der Parteivorstand führt die Alltagsgeschäfte. Er muss sich zu allen aktuellen Dingen äußern und dabei die Positionen der Linken vertreten. Er organisiert mit seinen Mitgliedern allerlei Aktionen wie Veranstaltungen, Feste oder Infostände. Der Parteivorstand ist so etwas wie die Regierung einer Partei.

Der Parteitag kommt höchstens ein paarmal pro Jahr zusammen. Für den Bundes- und den Landesparteitag sind es Delegierte, die die Mitglieder gewählt haben; für den Kreisverband Mainz/ Mainz-Bingen sind es alle Mitglieder im Kreisverband. Die wichtigste Aufgabe des Parteitages ist die Kontrolle des Parteivorstandes. Diesen wählt auch der Parteitag. Außerdem kann nur der Parteitag die Satzung ändern. Die Satzung ist sozusagen die Verfassung, die Gebrauchsanweisung der Partei. Der Parteitag kann Beschlüsse fassen, die niemand in der Partei außer der Parteitag selbst verändern kann. Alle müssen sich daran halten. Der Parteitag ist also das mächtigste Gremium einer Partei. Er entspricht dem Parlament.

Im Landesverband gibt es außerdem noch den Landesausschuss. Da der Landesparteitag nur mindestens einmal pro Jahr zusammenkommt, gibt es noch den „kleinen Parteitag“, den Landesausschuss. Hier gibt weniger Delegierte als im Landesparteitag und so tagt der Landesausschuss viermal im Jahr. Seine Aufgabe ist, die Funktion des Parteitages wahzunehmen. Er darf nur nicht den Vorstand abwählen oder die Satzung ändern.

Ich will noch mehr Infos

Diese findest du in den Satzungen und anderen Grundsatzdokumenten:

Aktiv werden können alle. Dazu musst du nicht einmal Parteimitglied werden, obwohl wir uns das natürlich wünschen.

Es gibt aktuell drei regelmäßige Aktiventreffen, an denen du teilnehmen kannst:

Außerdem haben wir Treffen unserer Ortsverbände, die unterschiedlich aktiv sind. Infos dazu findest du hier.

In unserem Terminkalender findest du darüber hinaus unsere Veranstaltungen, zu denen du herzlich eingeladen bist und gerne Menschen mitbringen darfst.

Als Mitglied kannst du auch an den parteiinternen Veranstaltungen wie Kreisvorstandssitzung oder Kreisparteitag teilnehmen. Du darfst dort reden und so mitgestalten. Und auf dem Parteitag darfst du sogar mitentscheiden.

War noch was?

Wir haben immer ein offenes Ohr für dich. Schreib uns eine E-Mail oder komm persönlich vorbei

Der demokratische Sozialismus ist das Kernstück der Linken. Es ist unser Ziel, unsere Utopie. So steht es ganz am Anfang unseres Parteiprogramms. Und wieder so ein großer Begriff! Aber bevor wir klären, was demokratischer Sozialismus überhaupt ist, müssen wir klären, was Kapitalismus ist. Es ist gar nicht so schwer zu verstehen.

Der Kapitalismus — unser jetziges Wirtschaftssystem

Der Kapitalismus ist die wertneutrale Bezeichnung dafür, wie in Deutschland und in vielen anderen Staaten die Wirtschaft konstruiert ist. Kapitalismus heißt, dass es zwei Klassen von Menschen gibt: diejenigen mit Vermögen, also Kapital, und diejenigen ohne nennenswertes Vermögen. Menschen ohne nennenswertes Kapital — das sind du und ich und die große Mehrheit der Bevölkerung — müssen arbeiten gehen, um Geld zu verdienen. Sonst könnten wir uns kein Essen kaufen, keine Miete bezahlen, sprich: Wir könnten uns das Leben nicht leisten. Du und ich, wir verkaufen sozusagen unsere Arbeitskraft und und unsere Zeit für Geld, ohne das nichts geht. Wir haben also mehr oder minder keine Wahl. Wir sind die Klasse der Arbeiter*innen.

Wer also kauft unsere Arbeit? Das sind sogenannte Kapitalist*innen. (Gendergerechte Sprache schön und gut, aber machen wir uns nichts vor: Es gibt verschwindend wenige Kapitalistinnen, sodass wir, ohne etwas zu verschleiern, ruhig von Kapitalisten sprechen können.) Diese Kapitalisten haben Vermögen. Geld alleine kann man nun nicht essen, aber es verleiht einem Macht, und wie das geht, sehen wir jetzt: Der Kapitalist besitzt meist eine Firma oder viele Anteile an Konzernen. Damit bestimmen Kapitalisten über die Unternehmen: Was wird wie und wo produziert? Wer wird eingestellt oder entlassen? Wer verdient wieviel Geld? All diese Fragen beantworten die Kapitalisten nach ihrem Empfinden und Willen. Dies tun sie meistens im Rahmen der Gesetze. Sie sind sich aber nicht zu schade, Gesetzeslücken oder Unwissen der Arbeiter*innen zu ihren Gunsten und zum Schaden der Arbeiter*innen auszunutzen. Manche Kapitalisten brechen aber auch ganz bewusst Gesetze und zahlen zu wenig Lohn oder hinterziehen Steuern.

Kurz um: Die Kapitalisten haben das Geld und die Macht. Ihr galaktisch überhöhtes Einkommen verdienen sie mit dem Mehrwert. Das ist das Geld, das die Arbeiter*innen erwirtschaften, aber nicht als Lohn bekommen. Klar,  einen Teil des Mehrwerts braucht das Unternehmen für Investitionen in Material oder neue Technologien. Aber die Kapitalisten zahlen einen so geringen Lohn, dass sie selbst Multi-Milliardäre werden: Dieter Schwarz (Eigentümer von Lidl und Kaufland) ist trotz Discounter-Preisen einer der reichsten Deutschen mit ca. 40 Mrd. Euro Vermögen. Wer so viel Geld hat, braucht nicht mehr arbeiten zu gehen. Diese Menschen können allein von ihren Dividenden leben. So bekamen die BMW-Erb*innen Susanne Klatten und Stefan Quandt 2023 ca. 1,6 Mrd. Euro durch ihre BMW-Aktien. Dafür müssten wir Arbeiter*innen durchschnittlich 31.000 Jahre arbeiten gehen. Wir hätten also in der Eiszeit als Höhlenmaler*in oder Jäger*in anfangen müssen und hätten heute gerade einmal das Jahreseinkommen von Klatten und Quandt. Und für das Vermögen von Schwarz hätten wir 730.000 Jahre arbeiten gehen müssen. Leider gibt es den Homo sapiens erst seit 300.000 Jahren ...

„Aber die Kapitalisten tragen doch das Risiko“

Stimmt leider nicht ganz, denn wir Arbeiter*innen tragen auch ganz schön viel Risiko. Wir können unseren Arbeitsplatz verlieren, wenn ein Unternehmen pleite geht, aber auch wenn die Kapitalisten Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, um Lohn zu sparen. Für uns ist das eine existenzielle Frage. Uns droht die Armut, spätestens wenn wir nach einem Jahr Arbeitslosigkeit „Bürgergeld“ bekommen.

Kapitalisten können zwar auch Geld verlieren, aber die Geschichte zeigt, dass die meisten reichen Familien von früher heute immer noch reich sind. Der allermeiste Reichtum wird nämlich vererbt und nicht erarbeitet. Die Reichen müssen sich also keine Sorgen machen. Wir schon.

Wie geht es also weiter?

Das liest du im zweiten Teil. Einmal weiterblättern!

Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich immer weiter. Die Umverteilung des Wohlstandes von den Arbeiter*innen zu den Kapitalisten geht immer weiter. Doch all das ist kein Naturgesetz. Der Kapitalismus ist menschengemacht; d.h., dass er auch durch ein besseres Wirtschaftssystem ersetzt werden kann. Wie sieht nun ein sozial gerechtes Wirtschaftssystem aus?

Die Macht den Beschäftigten

Im Grunde ist es ganz einfach: Die Arbeiter*innen müssen die Unternehmen leiten. „Das können die doch gar nicht“, hört man oft als Gegenargument. Dafür leiten sie die Bundesrepublik Deutschland (wo ja demokratisch die Mehrheit entscheidet) aber ganz okay. Dann werden sie doch auch mit den Unternehmen fertig.

Wir stellen uns das so vor, dass die Beschäftigten eines Unternehmens in Versammlungen über die Fragen entscheiden, die aktuell die Kapitalisten beantworten (s. Der demokratische Sozialismus — Der Kapitalismus). Die Beschäftigen können mit ihrer Stimme die Geschäftsführung einem Vorstand übertragen. Anders als jetzt ist der Vorstand aber den Beschäftigten Rechenschaft pflichtig; d. h., dass er seine Entscheidungen auf Grundlage der Beschlüsse der Beschäftigtenversammlung treffen muss und von der Belegschaft auch wieder abgesetzt werden kann. Ein demokratisch geführtes Unternehmen ist also nicht dem Kapital, sondern den Beschäftigten verpflichtet.

Warum das Erfolg haben wird?

Es gibt solche Geschaftsformen mit der eingetragenen Genossenschaft (e G) schon. Die Volksbanken (die übrigens anders als die Commerzbank in der Bankenkrise 2008 nicht durch milliardenschwere Rettungspakete und Aktienkäufe von der Allgemeinheit vor einem Bankrott gerettet werden mussten) sind so ein Positivbeispiel. Hier entscheiden die Einleger*innen über die Investitionen der Bank. Ähnlich verhält es sich bei Wohnungsgenossenschaften. Hier entscheiden die Mieter*innen über die Gewinne, die die Wohnungsgenossenschaft erwirtschaftet hat.

Eine bessere Welt ist möglich

Der menschengemachte Kapitalismus wird nicht für immer bestehen können. Allein schon, weil die Wirtschaft im Kapitalismus immer wachsen muss: Im Kapitalismus muss die Welt immer mehr produzieren, sonst gibt es eine Wirtschaftskrise. Dabei reicht es, für alle genug zu produzieren.

Und vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit verbundenen Klimakrise brauchen wir ein Wirtschaftssystem, das für immer tragfähig ist. Die Perversion des Konsums im Kapitalismus zeigt sich vor allen nach Katastrophen: Dass das Bruttoinlandsprodukt des Ahrtals nach der katastrophalen Flut nun stark steigt, weil alles neu gekauft werden muss, ist für den Kapitalismus und sein Wachstum eigentlich gut. Wie zynisch!

Das Wort Parität kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Gleichheit — ein Wert, für den schon die Revolutionär*innen 1789 in Frankreich kämpften. Gleichheit bedeutet nicht, dass wir alle Menschen gleichmachen wollen, sondern dass alle gleich viel Würde haben. Daraus ergibt sich unser Anspruch, dass die Belange aller Menschen in Politik und Gesellschaft beachtet werden müssen.

Eine besonders wichtige Parität ist die Geschlechterparität. Z. B. wird die Doppelspitze der Parteivorstände der Linken üblicherweise mit mindestens einer nicht männlichen Person besetzt. Das erreichen wir durch zwei getrennte Wahllisten: Auf einer Liste dürfen alle Mitglieder kandidieren. Auf einer anderen Liste dürfen nur Mitglieder kandidieren, die sich nicht als männlich verstehen. Die Plätze z. B. im Vorstand oder von Delegiertenpositionen werden dann von beiden Listen abwechselnd besetzt. Damit erreichen wir theoretisch mindestens eine Quote von 50 % Repräsentanz von nicht männlichen Menschen.

Die Begriffe klingen die ersten Male etwas ungewohnt, vielleicht auch seltsam und altbacken. Das liegt daran, dass die Begriffe schon viele Jahrzehnte alt sind. So progessiv Die Linke auch ist: Wir vergessen nicht unsere Wurzeln.

Wie alles begann...

Als im 19. Jahrhundert der Strukturwandel zur Industriegesellschaft in den deutschen Staaten und im Deutschen Reich einsetzte, wurden die Lebensbedingungen für die gesellschaftliche Klasse der Arbeiter*innen in den Städten entsetzlich. Schon bald dachten Philosoph*innen wie Karl Marx über eine neue, sozial gerechte Wirtschaftsordnung nach: Nicht die Klasse der Wenigen mit viel Geld sollte die Macht über die Unternehmen haben, sondern diejenige Klasse, die für sie arbeitete und durch deren Arbeit die Klasse der Reichen immer reicher wurde. Die Idee des Sozialismus war geboren.

Politisch gründeten sich in dieser Zeit viele linke Vereine und Parteien wie die Sozialistische Arbeiterpartei, in der auch Rosa Luxemburg aktiv war. Aus der Sozialistischen Arbeiterpartei entstand über ein Jahrhundert später in Folge vieler Abspaltungen, Neugründungen, Zwangsvereinigungen und Fusionierungen 2007 Die Linke.

Traditionen in einer progressiven Partei

Schon die Menschen in unseren Vorgängerparteien nannten sich Genoss*innen und sie waren einander und den Menschen ihrer Klasse (in Deutschland und in der ganzen Welt) in Solidarität verbunden; d. h., dass sie nicht gegeneinander um die Krümel kämpfen, sondern gemeinsam um den ganzen Kuchen.

Wenn wir also so alte Wörter wie Genoss*in, Solidarität oder Klasse benutzen, dann tun wir dies im Bewusstsein für die oft blutige und tödliche Geschichte der Verbesserung der Lebensbedingungen. Dies ist aber keineswegs das Ende der Geschichte: Heute sterben hunderttausende Menschen an Hunger und in Kriegen; die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich stetig; wohnen wird immer teurer; Konservative, Neoliberale und Rechte wollen den mühsam erkämpften Sozialstaat abbauen. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit geht weiter, Genoss*in!

Kleines Glossar

  • AG = Arbeitsgemeinschaft (s. BAG, LAG)
  • BAG = Bundesarbeitsgemeinschaft: anerkannte Arbeitsgemeinschaft, Mitgliedschaft möglich
  • BPT = Bundesparteitag
  • BV = Bezirksverband
  • KLA / KL-Haus = Karl-Liebknecht-Haus (Sitz der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, auch „Karl-Liebknecht-Amt“ oder „das Amt“ genannt)
  • KV = Kreisvorstand / Kreisverband
  • LAG = Landesarbeitsgemeinschaft: anerkannte Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene, Mitgliedschaft möglich
  • LaVo = Landesvorstand
  • LGS = Landesgeschäftsstelle (Gärtnergasse 24, 55116 Mainz)
  • LPT = Landesparteitag
  • LV  = Landesverband
  • PV = (Bundes-) Parteivorstand
  • SV = Stadtverband