MPK in soziale Veranwortung nehmen

Johann Everding

Gaskonzerne hofieren, Bürgergeldempfänger*innen verdächtigen und an Kriegen Geld verdienen – so sehen die politischen Leitlinien in Deutschland aus. Die Ministerpräsident*innen hätten hier mehr Macht, als man ihnen allgemein zutraut. Von ihnen forderte Die Linke Mainz/Mainz-Bingen und ihre sozialen Bündnispartner*innen am ersten Tag der Ministerpräsident*innenkonferenz in Mainz, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die Menschen in Deutschland und Rheinland-Pfalz drängen endlich auf eine gerechte Steuerpolitik. Mittlerweile ist es zu einer Floskel verkommen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden; wir allen kennen die Schere, die sich nie schließt. Keine politische Maßnahme scheint den Trend umzukehren. Dabei verschulden sich die Kommunen vor allem in unserem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz immer mehr. Ihr Recht auf Selbstverwaltung existiert durch ihre finanzielle Lähmung praktisch nur auf dem Papier.

„Ich bin frustriert davon zu sehen, dass Politiker*innen sich als bloße Zuschauer*innen der Krisen wahrnehmen.“
– Zohran Mamdani

Her muss die Vermögenssteuer. Die Pläne der Linken zeugen von großer Wirtschaftskompetenz: Die Ländersteuer Vermögenssteuer würde den Ländern und Kommunen ihre Handlungsfähigkeit ein Stück weit zurückgeben. Handlungsfähigkeit des Staates schafft Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Eine gute Steuerpolitik ist also auch eine prodemokratische Politik.

Wir wollen, dass sich die Länder für eine sozial-ökologische Energie- und Mobilitätswende stark machen. Wir brauchen Wind- und Solarkraft in Massen. Die ist günstig, krisenresistent und macht uns unabhängig von fremden Mächten. Mit einer Energiepolitik, die kleinskalierte Projekte von Kommunen, Genossenschaften und Privatpersonen unterstützt, profitieren die Menschen von niedrigen Preisen und einer lebenswerten Umwelt. Mobilität muss auch auf dem Land emissionsfrei, und in gemeinschaftlicher Nutzung problemlos möglich sein. Hierzu brauchen wir Digitalisierung bei Carsharing und das Null-Euro-Ticket im ÖPNV.

Die gestiegenen Lebenshaltungskosten machen sich vor allem bei Miete und Lebensmitteln deutlich bemerkbar. Die Bundesregierung steht hier planlos und tatenlos vor den Alltagsorgen der Menschen. Die Länder müssen eigene Förderprogramme für genossenschaftliches Wohnen auflegen, im Bundesrat das Mietrecht verändern und bis zum Äußersten gehen und ungenutzen sowie überteuerten Wohnraum enteignen und vergesellschaften. Grundnahrungsmittel müssen durch Preisaufsichten erschwinglich gemacht werden. Lokale Produkte sollen aus sozialen und aus ökologischen Gründen stärker gewertschätzt werden: Weintrauben aus der Rheinhessen müssen günstiger sein als Weintraben aus Südafrika. Hierbei wollen wir, dass lokale Landwirt*innen mehr Geld bekommen und Verbraucher*innen weniger Geld zahlen müssen. Der Mehrwert der Handelskonzerne muss abgeschmolzen werden.

Die Länder arbeiten sich an Reförmchen ab. Die nötigen Veränderungen hinzu einer demokratischen Aufteilung des erwirtschafteten Vermögens bleiben aus. Stattdessen lenkt man die Bevölkerung mit Bügergelddebatten und Kriegspropaganda ab und stärken so die Faschist*innen. Wir haben diese Politik durchschaut und haben dies am 25. Oktober 2025 vor dem Treffpunkt der Ministerpräsident*innen angeklagt.