Stadtrat wendet sich gleich zwei Mal gegen mehr Geld für Mainz!

Linksfraktion reagiert mit Unverständnis auf Blockade durch Stadtratsmehrheit

Eine von der Linksfraktion initiierte und von den Fraktionen Die FRAKTION, VOLT und ÖDP mitgetragene Resolution, die als Appell an Land und Bund gedacht war, die Kommunen finanziell zu stärken, wurde von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. „Das verstehe, wer will!“, so Tupac Orellana, Co-Vorsitzender der Linksfraktion. „Kommunen und Städte - Land auf, Land ab – machen öffentlich und sagen laut, dass ihnen finanziell das Wasser bis zur Unterlippe steht, aber die Mehrheit im Mainzer Stadtrat weigert sich, in diesen Kanon mit einzustimmen!“

Die Resolution sei deutlich als Rückenstärkung für den Oberbürgermeister und seinen Brandbrief an den Bundeskanzler gedacht und unterstreiche in sachlicher Weise das Anliegen. Wieso das ausgerechnet für die Kenia-Koalition nicht unterstützenswert sei, sei komplett unverständlich. „Denn: wenn Kommunen gezwungen sind, im Sozialbereich zu sparen oder nicht in Sanierung von Schulen zu investieren in der Lage sind, dann fühlen sich die Bürger*innen abgehängt und verlieren den Glauben in Politik! Da nimmt Demokratie Schaden!“

Aber damit nicht genug: auch der Haushaltsbegleitantrag der Linksfraktion, der die Verwaltung auffordert zu prüfen, ob für Mainz eine Kommunale Gewerbesteuerprüfung eingeführt werden könnte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Wiesbaden hat 2022 eine solche Stelle eingerichtet und mittlerweile auf 4 Stellen erhöht, weil die Prüfungen so erfolgreich sind. Einerseits nahm die Steuer-Ehrlichkeit zu, andererseits können steuerliche Verstöße aufgedeckt und geahndet werden. Ohne den Gewerbesteuersatz selbst zu erhöhen, nimmt Wiesbaden seither spürbar mehr Geld ein. 

„Ausgerechnet Wiesbaden macht uns vor, wie es gehen kann und ausnahmsweise sollten wir dem hessischen Beispiel folgen!“, meint Martin Malcherek, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Alle Sparmaßnahmen, die sich nun wieder im Haushalt finden, führen nicht dazu, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Im Gegenteil: das Defizit ist so hoch wie nie! Wenn Land und Bund die Zeche nicht zahlen, dann muss die Stadt für mehr Einnahmen sorgen.“ sagt Malcherek. „Die Blockadehaltung der Stadtratsmehrheit ist uns deshalb unbegreiflich!“