Bündnis für das Wohnen
In der Stadtratssitzung am 3.9.2025 wurde der Antrag der Linksfraktion für einen „Mieten-gipfel“ (1304/2025) abgelehnt. Argumentiert wurde gegen diesen Antrag unter anderem damit, dass das „Bündnis für das Wohnen in Mainz“, welches 2015 ins Leben gerufen worden sei, den geförderten Wohnungsbau in Mainz vorantreiben würde. Dieser Aussa-ge steht jedoch die Tatsache gegenüber, dass die Anzahl geförderter Wohnungen konti-nuierlich und dramatisch rückläufig ist. Das gleiche gilt für Wohnungen, die für Men-schen mit Durchschnittseinkommen bezahlbar sind. Einer Pressemitteilung der Stadt Mainz vom 3.3.2016 ist zu entnehmen, dass es Ziel der Stadt war, gemeinsam mit dem Bündnis Maßnahmen zu entwickeln, die es ermöglichen sollten, bis ins Jahr 2020 6500 neue Wohnungen zu bauen.
Daher fragen wir an:
1 Welche Organisationen und Ämter sind oder waren Teil dieses Bündnisses?
2 Welche konkreten Beschlüsse hat das Bündnis gefasst?
3 Ist es gelungen, die zwischen 2016 und 2020 avisierten 6500 Wohnungen zu realisieren? Wenn nein: wie viele Wohnungen wurden in dieser Zeit fertiggestellt? Wie viele davon preisgebunden?
4 Wie oft tagt das Bündnis und welche Befugnisse hat es?
5 Wie geht die Stadt mit den erarbeiteten Ideen und Vorschlägen aus dem Gremium um?
6 Welche konkreten Maßnahmen schlägt das Bündnis für die kommenden Jahre für die Schaffung günstigen Wohnraums vor? Wo kann man diese nachlesen?