Einbürgerungen - update 2025
Im Herbst 2024 gab es zwei Anfragen (Anfrage der Linksfraktion 1401/2024 und SPD-Anfrage 1421/2024) zum Stand der Bearbeitung von Einbürgerungsverfahren und dem Verfahren selbst. Zeitgleich wurde an der Einführung des digitalen Einbürgerungsantra-ges gearbeitet.
In 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen bei 12 bis 18 Monaten, der Bearbeitungsstau war erheblich, es lagen 1500 Anträge vor und es konnten ca. 120 Anträge im Monat bearbeitet und davon 70 abgeschlossen werden. Die Wartezeit bis zur Abgabe von Unterlagen lag bei drei bis vier Monaten, Anfang Oktober 2024 waren die Termine bis Ende des Jahres bereits ausgebucht. Inwiefern die Möglichkeit des digitalen Antrags zu einer Entlastung oder schnelleren Bearbeitung führen würde, konnte – da die Einführung noch ausstand – nicht prognostiziert werden.
Die Linksfraktion bekam aktuell erneut Rückmeldungen, dass die Bearbeitung der Anträ-ge aus Sicht der Betroffenen sehr lange dauert, obwohl alle Unterlagen vorliegen und die Gründe für die lange Bearbeitungszeit nicht benannt werden. Die erfolgreiche Ein-bürgerung jedoch ist Voraussetzung für das Gelingen weiterer Integrationsschritte wie Arbeits- und Wohnungssuche.
Wir fragen daher an:
1 Wie viele Anträge liegen der Verwaltung aktuell zur Bearbeitung vor?
2 Wie lange dauert aktuell die Bearbeitungszeit von Einreichung der vollständigen Unterlagen bis zum Bescheid?
3 Wie viele Anträge werden derzeit monatlich bearbeitet, wie viele abgeschlossen?
4 Wie viele Einbürgerungen gab es im Jahr 2024 und wie viele bis jetzt in 2025?
5 Wurde der digitale Einbürgerungsantrag mittlerweile eingeführt und wenn ja, wann?
6 Gibt es parallel dazu weiterhin die Möglichkeit, Anträge analog zu stellen?
7 Hat sich seit Einführung der digitalen Antragstellung die Bearbeitungszeit verändert? Ist der Arbeitsaufwand für die Beschäftigten geringer oder größer geworden?
8 Sind die telefonischen Sprechzeiten der Sachbearbeiter*innen im Sachgebiet Einbürgerung dienstags und donnerstags von 12 Uhr bis 13 Uhr tatsächlich gegeben? Sind diese 2 Stunden pro Woche für Anliegen und Nachfragen ausreichend? Gibt es für unterstützende Organisationen wie den Flüchtlingsrat zusätzliche Möglichkeiten, in Notfällen das Sachgebiet zu erreichen?
9 In wie vielen Fällen gab es Widersprüche bei abgelehnten Anträgen? Bitte für die Jahre 2023, 2024 und 2025 bis jetzt.
10 Wie lange dauert die Bearbeitung von Widersprüchen im Schnitt? Wie viele der Widersprüche (prozentual) führen zum Erfolg?