Elterngeldstelle (Die Linke)
Es gibt wiederholt Kritik an der Bearbeitungspraxis der Elterngeldstelle. Betroffene berichten, dass
die Bearbeitung von Anträgen unverhältnismäßig lange dauere, erforderliche Unterlagen erst spät
nachgefordert werden, sodass erneut Zeit verstreicht und die Sachbearbeiter*innen nicht erreich-
bar seien, um Fragen zu klären.
Für einige Familien bedeutet das eine finanzielle Hängepartie bis hin zu Problemen mit Kranken-
kasse oder anderen Behörden oder gar tatsächlichen Notlagen.
Der Homepage der Stadt Mainz ist zu entnehmen, dass im August 2026 die Anträge bearbeitet
würden, die im Mai 2026 gestellt wurden und dass die Elterngeldstelle telefonisch nicht erreichbar
sei. Es wird Verständnis dafür geäußert, „dass für Sie als Eltern die finanzielle Sicherheit existenti-
ell ist“; die Stadt bemühe sich „Ihr Anliegen schnellstmöglich zu bearbeiten“. Hinweise darauf, was
man im Falle einer Notlage tun kann, finden sich leider nicht.
Die Stadt hat bereits erklärt, dass die Personaldecke extrem dünn sei.
Daher fragen wir an:
1 Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Elterngeldanträgen?
2 Gibt es eine Soll-Kennzahl, wie lange die Bearbeitung maximal dauern sollte?
3 Wie viele Planstellen (VZÄ) in der Abteilung sind vorgesehen? Wie viele davon sind tatsächlich besetzt? Was sind die Gründe für den Personalmangel?
4 Was tut die Verwaltung, um die Bearbeitungszeiten zu minimieren? Welche Möglichkeiten, Arbeitsabläufe zu verbessern, wurden bisher umgesetzt?
5 Wohin können sich Eltern, die aufgrund der langen Bearbeitungszeit in finanzielle oder organisatorische Nöte geraten, wenden? Wie werden sie darüber informiert?
6 Gibt es eine „Hotline“, die Anfragen, Beschwerden, Anliegen aufnimmt und an die zuständige Stelle weitergibt? Wo finden sich hierzu Informationen?
