Geförderter Wohnraum in Mainz
Aus den Antworten auf mehrere Anfragen der Linksfraktion (u.a. 0133/2023, 0468/2023, 0708/2023, 0657/2025) geht hervor, dass zwischen 2023 und 2027 knapp 2800 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Einige wenige davon werden über Anschlussförderungen weiter mietpreisgebunden sein. Im Gegenzug werden über den sozialgeförderten Wohnungsbau neue Sozialwohnungen entstehen (in 2023 waren das 276 Wohnungen, in 2024 hingegen 342 Wohnungen, von denen allerdings lediglich 9 neu gebaut wurden, die restlichen 333 im Bestand). Die Aussagen in den Antworten variieren etwas – auch hinsichtlich der Fertigstellung neugebauter Wohneinheiten, was die Fragestellenden irritiert – sollte man doch davon ausgehen, dass die Stadt ein großes Interesse daran hat, eine exakte Datenlage zu haben, um perspektivisch ihre Wohnungspolitik gestalten zu können.
Am Ergebnis ändert dies jedoch nichts: die Zahl der geförderten Wohnungen, die aus der Mietspreisbindung fallen, ist deutlich höher als die Zahl, die im gleichen Zeitraum dazu kommt. Die ohnehin angespannte Lage auf dem Mainzer Wohnungsmarkt verschärft sich damit immer mehr.
Deshalb fragen wir:
1 Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Anzahl geförderter Wohnungen
signifikant zu erhöhen?
2 Wie kann es gelingen, bereits bestehenden Wohnraum – wie in 2024 geschehen – um-
zuwidmen und was ist dafür nötig, damit dies gelingt? Geht die Stadt hier proaktiv auf Ei-
gentümer zu?
3 Welche Gespräche mit welchen Investoren, Bauträgern, Wohnbaugesellschaften, Woh-
nungsbaugenossenschaften sind seit dem Stadtratsbeschluss 0031/2024 zur zeitlich be-
fristeten Erhöhung der Förderquote von 33% auf 80% erfolgt und mit je welchem Ergeb-
nis?
4 Wie gestalten sich Gespräche mit Eigentümern der Wohneinheiten, die noch in der Bin-
dung sind, aber diese bald verlieren? Wie viele Wohneinheiten konnten über Anschluss-
förderungen in 2024 und in diesem Jahr in der Bindung gehalten werden? Bietet die Stadt
hierzu Beratungen an?
5 Sieht die Stadt Möglichkeiten, dezernatsübergreifend erhobene Daten zu verifizieren und
untereinander so abzustimmen, dass alle Abteilungen auf der gleichen Datengrundlage
arbeiten und die politisch Verantwortlichen ihre Strategie danach ausrichten können?