Grundsicherung im Alter – Entspannung in Sicht?
Bereits im November 2025 hatte die Linksfraktion mit ihrer Anfrage 1618/2025 darauf hingewiesen, dass die Erreichbarkeit des Amtes im Zusammenhang mit der Beantragung von Grundsicherung schwierig ist und Antragsbewilligungen zeitweilig so lange dauern, dass die Antragstellenden in Nöte kommen.
Aus der damaligen Antwort der Verwaltung ging hervor, dass im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe von 13,5 VZÄ lediglich 7,5 VZÄ besetzt waren. Zwei Stellen im Backoffice be-fanden sich in der Ausschreibung und von drei Stellen in der Grundsatzsachbearbeitung waren lediglich zwei besetzt. Viel zu wenig Personal, um die anfallende Arbeit bewälti-gen zu können und somit ein immenser Druck für das vorhandene Personal.
Seit der Antwort sind 6 Monate vergangen, so dass die Hoffnung besteht, dass sich die personelle Situation seither verbessert hat. Allerdings liegen uns Rückmeldungen vor, wonach die Erreichbarkeit weiterhin schwierig ist, was auch für die Telefonsprechzeit gilt. Per Mail erbetene Rückrufe erfolgen laut unseren Informationen nicht verlässlich und bei Mails wird zwar der Eingang bestätigt, die Antwort erfolgt jedoch nicht oder zu spät. Somit bleibt das Problem bestehen, dass es zu Verzögerungen bezüglich der Bewilligung von Leistungen kommt und Betroffene ohne Schuld in Not geraten.
Wir fragen an:
1 Wie ist die personelle Situation in der Abteilung heute? Wie viele VZÄ sind besetzt? Wie viele VZÄ sind in der Ausschreibung? Wie viele der besetzten Stellen sind faktisch aufgrund von längerer Krankheit o.ä. vakant? Wie stellt sich die Situation im Backoffice bzw. in der Grundsatzsachbearbeitung dar? Wie viele der Mitarbeitenden befinden sich noch in der Einarbeitung?
2 Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in 2025? Wie viele in 2026?
3 Wie wurden angesichts der Personalknappheit interne Verfahren verändert, um Abläufe zu vereinfachen und Arbeit zu erleichtern?
4 Wurden Maßnahmen ergriffen, um die Erreichbarkeit der Sachbearbeitung für die Antragstellenden zu verbessern? Wenn ja: welche? Wenn nein: warum nicht?
5 Wurde an die Einrichtung einer Hotline gedacht, die es einerseits Hilfesuchenden ermöglicht, dringende Anliegen zu adressieren und andererseits die Möglichkeit der gezielten Koordinierung nach innen schafft?
Carmen Mauerer