Kosten für den Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz
Vom 22. bis 24.10.2025 tagte die Ministerpräsidentenkonferenz unter Federführung des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz. Um die Sicherheit und die Mobilität der Teilnehmen-den zu gewährleisten, erfolgten Straßensperrungen, Einschränkungen im ÖPNV und ein verstärkter Einsatz von Sicherheitskräften. Diese Vorkehrungen und Maßnahmen kosten Geld.
Deshalb fragen wir an:
1 Welche Vorkehrungen musste die Stadt Mainz im Vorfeld der genannten Veranstaltung treffen und welche konkreten Maßnahmen einleiten, um die Tagung vorzubereiten? Welche Dienststellen waren damit betraut? Wie viele Mitarbeitende der Stadt Mainz waren in welchem zeitlichen Umfang dafür tätig?
2 Wie sah analog die Situation während der Tagung aus?
3 Welche Aufgaben mit welchem zeitlichen Umfang hatten die Dienststellen und Beschäftigten der Stadt im Nachgang zu erledigen?
4 Wie hoch beziffert die Stadt Mainz die Kosten, die durch den Einsatz von Beschäftigten der Stadt, des Ordnungsamtes, externer Dienstleister oder die Bereitstellung von erforderlichem Equipment wie Absperrgittern u.ä. entstanden sind?
5 Wer trägt die der Stadt Mainz entstandenen Kosten durch Maßnahmen und Personaleinsatz? Wie viele der Kosten werden vom Land erstattet? Wann erfolgt diese Zahlung?
6 Gibt es neben dem Land weitere Geldgeber? Wer zahlt noch und in welcher Höhe jeweils?