Rassistische und antimuslimische Vorfälle bei der Stadt Mainz
In der Öffentlichkeit wird immer wieder und zurecht über zunehmende Feindlichkeit gegen jüdische Mitbürger*innen berichtet und dies beklagt. In Zeiten kontroverser politischer Debatten über den Umgang der israelischen Regierung mit den Menschen im Gaza-Streifen, im Westjordanland und andernorts und den Überfall der Hamas auf israelische Bürger*innen aber nehmen auch antimuslimische Ressentiments zu.
Bei der Recherche, ob es bei der Stadt Mainz eine eigene Antidiskriminierungsstelle gibt, an die man sich im Falle der eigenen Betroffenheit oder als Zeug*in hinwenden kann, sind wir nicht fündig geworden. Beim Land gibt es eine solche Stelle, an die man sich auch mit Beratungsbedarf wenden kann ( mffki.rlp.de/themen/vielfalt/antidiskriminierungsstelle ).
Die Hürde für den Zugang bzw. für die Inanspruchnahme dieser Stelle aber erscheint relativ hoch.
Deshalb gilt unser Interesse der Frage, wie sich die Situation konkret in Mainz darstellt, wie ernst diese Vorfälle genommen werden und welche Unterstützung Betroffene hier erfahren.
1 Sind der Verwaltung rassistische und antimuslimische Vorfälle im Umgang von städtischen Mitarbeitenden mit Kund*innen bekannt? Wenn ja: wie viele Fälle waren es je in 2023, 2024 und 2025?
2 Sind der Verwaltung rassistische und antimuslimische Vorfälle im Umgang von Kund*innen mit städtischen Mitarbeitenden bekannt? Wenn ja: wie viele waren es je in 2023, 2024 und 2025?
3 Sind der Verwaltung rassistische und antimuslimische Vorfälle im kollegialen Kontext bekannt? Wenn ja: wie viele waren es je in 2023, 2024 und 2025?
4 An welche Stelle können sich Betroffene wenden und wo finden sich Kontaktdaten und Erreichbarkeiten?
5 Gibt es einen strukturierten und festgelegten Ablauf innerhalb der Verwaltung, wie mit solchen Meldungen umgegangen wird und wo ist dieser Ablauf abgebildet/zugänglich?
6 Wenn es einen solchen Ablaufplan gibt: wie sieht er aus?
7 Gibt es Handlungsanweisungen für Vorgesetzte, wie bei Bekanntwerden solcher Vorkommnisse vorzugehen ist?
8 Gab es bei der Stadt Mainz personalrechtliche Konsequenzen wie Ermahnung, Abmahnung oder gar Kündigung aufgrund eines Fehlverhaltens von Mitarbeitenden aus den genannten Gründen? Bitte für die Jahre 2023, 2024 und 2025 aufführen.
9 Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Abläufe?