Servicestelle Wohnen
In der Stadtratssitzung am 1.10.2025 hat die Mehrheit des Stadtrates einen Antrag der Linksfraktion „Mainz gegen Mietwucher“ (1481/2025) abgelehnt. In den Statements von Teilen der Kenia-Koalition wurde die Ablehnung unseres Antrags damit begründet, im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich die Schaffung einer Servicestelle rund ums Wohnen benannt, die „Kompetenzen rund um das Thema Wohnen“ bündeln werde. Die Servicestelle solle „zuständig sein für die Wohnberatung, die Wohnungstauschbörse sowie die Zweckentfremdung von Einfamilienhäusern“ (S. 14 des Koalitionsvertrages). Zudem solle ein Online-Tool geschaffen werden, „das es den Bürger:innen ermöglicht, eigenständig und unkompliziert zu prüfen, ob ihre Miete den zulässigen Rahmen von maximal 10 Prozent über dem Mainzer Mietspiegel bei Einzug überschreitet.“ (S.14/15 ebenda). Zu dieser Servicestelle werde die Koalition „zeitnah“ einen Antrag einbringen (O-Ton Jonas König, Grüne-Fraktion).
Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 25.11.2024 sind 15 Monate vergangen, seit der Ablehnung unseres Antrags 1481/2025 mehr als 5 Monate. Für die Mieter*innen in Mainz wird die Lage immer angespannter, die Mietkosten steigen weiter und Hilfe ist nicht in Sicht.
Daher fragen wir an:
1 Wurden für das Jahr 2026 finanzielle Mittel für eine sogenannte Servicestelle Wohnen in den Haushalt eingestellt?
1.1 Wenn ja: wo findet sich dieser Haushaltsposten im Haushalt? Wie hoch ist die eingestellte Summe? Welche und wie viele Personalstellen sind vorgesehen?
1.2 Wenn nein: warum nicht?