Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotssatzung – update 2026
Bereits im Januar 2023 erfragte die Linksfraktion, welche Ergebnisse die Umsetzung der Satzung erbringt (0136/2023) und im Juni 2023 erfolgte mit der Drucksache Nr. 0834/2023 eine weitere Berichterstattung durch die Verwaltung. Seither sind fast drei Jahre vergangen. Der Wohnungsmarkt ist sehr dynamisch, die Mietpreise steigen und der neue Wohnungsmarktbericht 2025 verweist darauf, dass Leerstände auch in Mainz ein Problem darstellen und in 13% der Fälle kein konkreter Grund für den Leerstand angegeben wird. Zu beobachten ist weiterhin, dass immer mehr Wohnungen in Mainz über die Internetportale möbliert angeboten werden, was den Verdacht nahelegt, dass diese nicht als Wohnraum vermietet werden sollen.
Wir fragen daher an:
- Wie viele Stellen mit welcher Eingruppierung befassen sich mit der Um- und Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotssatzung? Sind alle Stellen aktuell besetzt? Haben die betreffenden Mitarbeitenden noch Zuständigkeiten in anderen Bereichen?
- Ist an eine personelle Ausweitung gedacht? Wenn ja: in welchem Umfang und zu wann?
- Wie viele Anträge auf Zweckentfremdung von Wohnraum wurden in den Jahren 2023, 2024, 2025 und in 2026 bis heute gestellt? Bitte nach Jahren auflisten.
- Wie viele dieser Anträge wurden jeweils genehmigt, abgelehnt oder sind noch in Bearbeitung?
- Welche Arten von Zweckentfremdung wurden in welcher Menge beantragt und wie viele wurden jeweils bewilligt, abgelehnt oder befinden sich noch in Bearbeitung?
- In wie vielen Fällen wurde ein Bußgeld erlassen und in welcher Höhe? Bitte nach Jahren auflisten.
- Wofür werden diese Bußgelder verwendet?
- In wie vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? Bitte nach Jahren auflisten.
- In wie vielen Fällen wurde Abstand davon genommen, eine Zweckentfremdung zu beantragen, nachdem die Verwaltung die Vermietenden beraten hatte?
- In wie vielen Fällen im Verhältnis zur Gesamtzahl hat die Verwaltung die jeweilige Wohnung, für die eine Zweckentfremdung beantragt wurde, durch Hausbesuch persönlich in Augenschein genommen? Bitte nach Jahren auflisten.
Werden die Wohnungsportale im Internet regelmäßig beobachtet und in Verdachtsfällen, es könne sich um Zweckentfremdung handeln, Maßnahmen ergriffen? Wenn ja: in wie vielen Fällen ist dies erfolgt und wie genau agiert die Verwaltung? Wenn nein: warum nicht?