Unterhaltsvorschuss – Situation in Mainz (Die Linke)
Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige sozialstaatliche Leistung für Kinder
von Alleinerziehenden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verantwortung
nicht nachkommt. Gleichzeitig ist es im Sinne der öffentlichen Haushalte und der Gerech-
tigkeit gegenüber den Steuerzahlenden wichtig, bestehende Rückforderungsmöglichkei-
ten konsequent auszuschöpfen. Vor dem Hintergrund bundesweiter Debatten über Ein-
sparungen beim Unterhaltsvorschuss stellt sich die Frage, ob stattdessen nicht stärker bei
der Durchsetzung bestehender Unterhaltsansprüche angesetzt werden könnte.
Wenn Rückholquoten niedrig sind, darf die politische Antwort keine Kürzung für ohne-
hin überdurchschnittlich armutsbetroffene Kinder und Familien sein. Es muss vielmehr zu-
erst geprüft werden, inwiefern die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gestärkt werden
kann.
Daher fragen wir an:
1 Wie hoch ist die aktuelle Rückholquote bei Unterhaltsvorschussleistungen in Mainz?
2 Wie hat sich diese Quote in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
3 Wie hoch ist der jährliche Gesamtaufwand für Unterhaltsvorschussleistungen, und in welcher Höhe konnten Rückforderungen tatsächlich realisiert werden?
4 Welche personellen und organisatorischen Ressourcen stehen der zuständigen Stelle für die Rückforderung gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen zur Verfügung? Sind alle hierfür vorgesehenen Planstellen besetzt?
5 Welche wesentlichen Gründe sieht die Verwaltung für eine ggf. niedrige
Rückholquote?
6 Welche Maßnahmen werden bereits ergriffen um Rückforderungen konsequent durchzusetzen?
7 Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Rückholquote zu erhöhen?
8 Wie viele Familien würden nach Einschätzung der Verwaltung ohne Unterhaltsvorschussleistungen ganz oder teilweise auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sein?
9 Liegen der Stadt Erkenntnisse dazu vor, in welchem Umfang ein
konsequenter Einzug von Kindesunterhalt bzw. höhere Rückholquoten beim Unterhaltsvorschuss dazu beitragen könnten, den Bezug ergänzender existenzsichernder Leistungen bei Haushalten mit alleinerziehenden Elternteilen zu reduzieren?
10 Welche finanziellen Folgen entstehen der Stadt durch ausbleibende oder unzureichende Unterhaltszahlungen, insbesondere aufgrund höherer kommunaler Kosten im Bereich Unterkunft, Jugendhilfe und weitere sozialer Unterstützungsleistungen?