Verkürzte Kita-Öffnungszeiten
Im Nachgang zur Beantwortung unserer Anfrage 0949/2025 „Bedarfsorientierung bei Kita-Öffnungszeiten: auf wessen Rücken?“ haben sich zusätzliche Fragen ergeben.
1 In wie vielen Fällen haben Eltern bisher einen Antrag gestellt, dass ihre Kinder länger in
der Kita betreut werden können als es das Öffnungszeitenkonzept der Stadt vorsieht?
2 In wie vielen Einzelfällen gibt es Entscheidungen zugunsten der Eltern?
3 Welche Kriterien liegen den Einzelfallentscheidungen zugrunde?
4 Wie viele Eltern haben diesbezüglich geklagt?
5 Wie viele einstweiligen Verfügungen wurden bisher erwirkt?
6 Rechnet die Verwaltung damit, dass es in Zukunft weitere Klagen geben wird?
7 Bezugnehmend auf die Antwort zu unserer Frage 3 aus der Anfrage 0949/2025 fragen
wir: Wie soll die Betreuungsqualität sichergestellt und der Bildungsauftrag gewährleistet
werden, wenn die Personalausstattung gemäß §21 KitaG des Landes RLP erfolgt und
Fehltage wegen Urlaub, Krankheit, Fortbildungen und Beschäftigungsverboten nicht im
Betreuungsschlüssel berücksichtigt werden?
8 Bezugnehmend auf die Antwort zu unserer Frage 5 aus der Anfrage 0949/2025 fragen
wir: Inwiefern genau wird die besondere Situation der Krippeneinrichtungen in den Umset-
zungskonzepten berücksichtigt? Wir bitten um eine kurze Erläuterung, damit auch Men-
schen, die nicht an der AG Kita am 18.3.2025 anwesend waren, dies nachvollziehen kön-
nen.