Zuarbeit Verwaltung
Begründung:
Durch einen Eingabefehler bekam die Linksfraktion am 27.2.2026 eine Einladung zu einer Vorbesprechung der Kenia-Koalition mit diversen weiteren Terminen diesbezüglich in der Zukunft liegend. Verwundert hat uns der Absender der Nachricht: das Kultur- und Schuldezernat der Stadt – also eine städtische Behörde.
Das veranlasst uns zu folgenden Fragen:
- Ist es zulässig, dass die Verwaltung der Stadt Mainz im Auftrag und im Dienst der Kenia-Koalition tätig wird?
- Was ist die rechtliche Grundlage hierfür?
Haben umgekehrt die Fraktionen der Opposition im Sinne einer Gleichbehandlung die Möglichkeit, diese Dienste in Anspruch zu nehmen?