Zwangsräumungen
Der Südwestrundfunk hat am 28.10.2025 in seiner Morgensendung darüber berichtet, dass die Zwangsräumungen im Bereich des Amtsgerichts Mainz stark zugenommen und im ersten Halbjahr 2025 mit 140 Räumungen ein Rekordniveau erreicht hätten (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/gewalt-bei-zwangsraeumungen-in-rheinhessen-gerichtsvollzieher-berichtet-100.html ).
Weiter wurde berichtet, dass der Hauptgrund für die Zwangsräumungen Geldprobleme und daraus resultierende Mietschulden sei.
Da der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Mainz nicht identisch mit dem Bereich der Stadt Mainz ist, fragen wir hier die Zahlen für die Stadt Mainz ab.
Daher fragen wir an:
1 Wie viele Zwangsräumungen wurden in 2025 (bis jetzt) und in den Jahren von 2020 bis 2024 jährlich in Mainz durchgeführt?
2 In wie vielen Fällen waren jeweils Einpersonenhaushalte, Haushalte mit 2 oder mehr Erwachsenen bzw. Haushalte mit Kindern betroffen?
3 In wie vielen Fällen konnte über die Fachstelle Obdachlosigkeit verhindert werden?
4 In wie vielen Fällen wurden die betroffenen Menschen in Wohnheimen bzw. in Wohnungen untergebracht?
5 In wie vielen Fällen hat die Fachstelle das Jugendamt, den Sozialpsychiatrischen Dienst oder auch Schuldnerberatungsstellen hinzugezogen?
6 In wie vielen Fällen seit 2020 gab bzw. gibt es eine längerfristige Unterstützung beispielsweise im Sinne von Hilfen gem. §§ 67/68 SGB XII?
7 Sind Fälle bekannt, bei denen es zu einer Zwangsräumung kam, weil die Hilfen gem. SGB XII vom Amt nicht gewährt wurden?
8 Sollte es – wie es der SWR-Bericht nahelegt – auch in Mainz zu einer signifikanten Erhöhung der Zahl der Zwangsräumungen gekommen sein, welche Gründe sieht die Verwaltung hierfür?
9 Kann von einem Zusammenhang zwischen ständig steigenden Mieten und Mietschulden ausgegangen werden?