LGBTQ+-Community konkret unterstützen
Dem Stadtrat liegt zur heutigen Sitzung ein gemeinsamer Antrag „Bunte Bänke, starke Botschaft – Vielfalt lässt sich nicht übermalen“ vor, der von Volt initiiert wurde. Hintergrund sind die zunehmenden Angriffe auf und Beschädigung queerer Symbole sowie Anfeindungen gegen und Angriffe auf queere Menschen. Die „Bar jeder Sicht“ ist das Zentrum der Mainzer LGBTQ+-Szene, getragen vom Trägerverein „Sichtbar Mainz“ und somit essentiell für die Sichtbarkeit der Community. Die Bar hat nun zu kämpfen, weil sie aus eigenen Mitteln nicht in der Lage ist, 21.000 Euro Überbrückungshilfen aus der Coronazeit zurückzuzahlen (s. AZ 21.1.2025). Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass es sich nicht um ein kommerzielles Unternehmen handelt und dass die in der Coronazeit eingenommenen Spenden zum Erhalt der Arbeitsplätze nun als Einnahmen gerechnet wurden.
In Zeiten, in denen queeres Leben immer stärker angegriffen wird, ist es wichtig, auch konkrete Unterstützung seitens Politik und Stadt zu gewähren, um Strukturen zu stärken, die sich für ein tolerantes und weltoffenes Mainz einsetzen und Flagge zeigen.
Wir beantragen:
Der Stadtrat möge beschließen, dass dem Förder- und Trägerverein „Sichtbar Mainz“ 21.000 Euro zur Begleichung der Rückzahlungsansprüche der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes zweckgebunden aus städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so wird sich der Stadtvorstand bei den zuständigen Stellen für einen Erlass der Schulden für die Bar jeder Sicht einsetzen. Dem Stadtrat ist zu berichten.