Sozialen Zusammenhalt stärken – Austerität verhindern
Nach einer kurzen Phase der sprudelnden Steuereinnahmen und des Schuldenabbaus findet
sich die Landeshauptstadt Mainz im Jahr 2024 wieder in der finanziellen Krise. Grund hierfür
ist nicht, dass die Mainzer*innen in den letzten Jahren in Saus und Braus lebten, sondern
zum einen eine Bundespolitik, welche die Kommunen seit Jahrzehnten mit immer mehr
Aufgaben und Kosten belastet, ohne einen angemessenen Ausgleich zu schaffen und zum
anderen einer katastrophal gescheiterten Finanzpolitik des Mainzer Stadtrats. Der Mainzer
Stadtrat hatte im Herbst 2021 den Hebesatz der Gewerbesteuer, in einem gescheiterten
Versuch ein rheinland-pfälzisches Steuerparadies für Unternehmen zu werden, auf den
geringsten Steuersatz im ganzen Bundesland gesenkt – nur Die Linke stimmte gegen dieses
kurzsichtige Vorhaben. Die Folge: Ein gigantisches Steuergeschenk an die in Mainz
ansässigen Unternehmen von über 600 Millionen Euro – im Übrigen ist das fast genau der
Fehlbetrag, den die Finanzverwaltung für den städtischen Haushalt bis 2028 prognostiziert.
Die erhoffte Ansiedlung von Unternehmen durch den geringen Steuersatz blieb aus. Als
Folge dieser Faktoren sieht die Mainzer Stadtgesellschaft jetzt einem Kürzungs- und
Teuerungsprogramm entgegen. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B, die das ohnehin
teure Wohnen in Mainz noch teurer machen wird, sollen zahlreiche Leistungen gekürzt und
Beiträge erhöht werden. Die gescheiterte Finanzpolitik der Verantwortungsträger*innen in
Mainz und Berlin sollen jetzt vor allem die Mainzer Bürger*innen ausbaden.