Antrag Hitzeschutz
Dieser Sommer war und ist geprägt von tropischer Hitze. Die physische und mentale Belastung der meisten Menschen ist deutlich gestiegen, viele kommen an ihre Grenzen. Dies gilt insbesondere für vulnerable Gruppen wie Alte, Kinder, Menschen ohne Obdach, Kranke. Das RKI bestätigt eine messbar erhöhte Sterblichkeitsrate.
Die Stadt ist nicht gerüstet, um das Leben erträglicher zu machen.
Der sogenannte Hitzeaktionsplan beinhaltet keine greifbaren oder klaren Handlungsanweisungen, vieles hat Appellcharakter und bleibt unverbindlich.
„Damit bleibt der Aktionsplan klar auf kurzfristig wirksame, organisatorische und präventive Maßnahmen bei entsprechender Warnlage fokussiert. ....Ziel ist, zunächst verwaltungsinterne Strukturen zu stärken, Zuständigkeiten zu klären und schnelle Handlungsmöglichkeiten zu definieren.“
Er ist ausdrücklich nicht mit der Erweiterung finanzieller Mittel für den Hitzeschutz versehen.
„Finanzielle Auswirkungen
Zunächst ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Finanzielle Auswirkungen ergeben sich mit der Umsetzung konkreter, kostenwirksamer Maßnahmen, die nicht über bestehende Budgets abgedeckt werden können. Die Entscheidung über Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für vorgeschlagene Maßnahmen obliegen dem Stadtrat und den zuständigen Ausschüssen.“
Investitionen in Klimaschutz hinken hinterher bzw. benötigen viel Zeit in der Umsetzung.
Gleichzeitig werden konkrete Vorschläge aus der Bevölkerung (wie Sonnensegel vor dem Theater) von der Verwaltung aus unerfindlichen Gründen abgelehnt. Vorschläge aus den Stadtratsfraktionen heraus werden mit dem Hinweis, diese sollten zu Beginn des nächsten Jahres erneut eingebracht werden, vom Tisch gewischt.
So geht wertvolle Zeit verloren.
Das kann die Stadt sich schlicht nicht mehr leisten! Sofortiges Handeln ist erforderlich.
Der Stadtrat möge beschließen:
1 In allen städtischen Gebäuden bzw. von der Stadt genutzten Räumen werden in den Sommermonaten mehrfach täglich Temperaturmessungen durchgeführt und die dafür nötigen Anschaffungskosten für Messgeräte und deren Installation in den Haushalt 2027 eingestellt. Dies gilt ins-
besondere für Kitas, Schulen, Not- und Gemeinschaftsunterkünfte, Alten- und Pflegeheime und vor allem dort, wo Container genutzt werden.
2 Wird bei diesen Messungen ein Grenzwert überschritten, werden umgehend vorher fest definierte Maßnahmen zum Schutz der Bewohnenden, Nutzenden und Beschäftigten getroffen, um die
Belastung zu senken.
3 Es werden den jeweiligen Bedingungen vor Ort angepasste Ablaufpläne entwickelt, die ab dem Sommer 2027 verpflichtend umzusetzen sind.
4 In den Ortsbeiräten werden umgehend gemeinsam mit der Bevölkerung Ideen und Maßnahmen entwickelt, welche kleinteilige Maßnahmen ergriffen werden können, um mehr Hitzeschutz zu leisten. Hierbei werden die Gewerbetreibenden und die ortsansässige Wirtschaft mit einbezogen.
5 In den Haushalt 2027 wird ein Sonderposten eingefügt, der eine Finanzierung erster Maßnahmen erlaubt. Ein festzulegender Teil dieser Gelder wird den Stadtteilen unbürokratisch zur Verfügung gestellt, um die gesammelten Ideen vor Ort umsetzen zu können.
6 Die Verwaltung wird beauftragt, die Ideen und Maßnahmen gebündelt zu erfassen, sodass ein Überblick vorhanden ist.
7 Die Verwaltung wird aufgefordert, Ideen, die aus der Bürgerschaft an sie herangetragen werden, zu erfassen, auf Machbarkeit und Kosten hin zu prüfen und das Ergebnis dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen, der seinerseits Prioritäten beschließt.
8 Die Verwaltung wird beauftragt, mit Priorität Fördergelder in Sachen Hitze- und Klimaschutz zu beantragen, sowie ein Sonderkonto einzurichten, auf das Spenden und Zuwendungen mit dem
Zweck Hitzeschutz eingezahlt werden können.
9 Die Stadtverwaltung setzt sich bei den entsprechenden Stellen (DWD etc.) dafür ein, dass offizielle Temperaturmessungen zukünftig auch in der Innenstadt durchgeführt werden und nicht mehr nur auf erhöht liegenden Stadtgebieten wie aktuell auf dem Lerchenberg und an der Universität