Antrag "Jährlicher Konnexitätsbericht"
Der Haushaltsplanentwurf 2026 der Stadt Mainz weist – wie in den Jahren davor und sicher auch in den Folgejahren – strukturelle Defizite aus, die maßgeblich auf nicht auskömmlich finanzierte Pflichtaufgaben zurückzuführen sind. Eine systematische und transparente Darstellung dieser Finanzierungslücken erfolgt bisher jedoch nur in Ansätzen.
Die Einführung eines jährlichen Konnexitätsberichts ist erforderlich, um die tatsächlichen Kosten kommunaler Pflichtaufgaben den erhaltenen Zuweisungen von Bund und Land gegenüberzustellen. Eine genaue Aufschlüsselung der nicht-finanzierten Pflichtaufgaben würde die Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip sichtbar machen. Dies wäre eine gute Grundlage, eine klare Kommunikation von Forderungen in die Landes- und Bundesebene zu ermöglichen.
Gleichzeitig ermöglicht diese Transparenz eine sachgerechte politische Bewertung des Haushaltes für die Fraktionen des Stadtrates.
Deshalb beantragen wir:
Der Stadtrat beschließt:
- Die Verwaltung wird gebeten, dezernatsübergreifend jährlich einen Konnexitätsbericht mit Angaben zu Kosten, Erstattungen und rechtlichen Grundlagen der jeweiligen Pflichtaufgaben zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.
Ein erster Konnexitätsbericht soll nach Möglichkeit für die Beratungen zur Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 vorgelegt werden.