Ratschlag Kaiserstraße / Beitritt ÖDP und Volt
Sowohl in der Presse als auch in direkter Ansprache der politischen Vertreter*innen wird in den letzten Wochen auf die Situation auf der Kaiserstraße aufmerksam gemacht. Viele Anwohnende fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen nicht (mehr) wohl. Aspekte, die genannt werden, sind der Verkehrslärm aufgrund der beidseitigen Dreispurigkeit der Kaiserstraße und ihrer Funktion als Hauptverkehrsweg, Lärm und Drogenhandel sowie die damit einhergehenden Folgeerscheinungen wie Verwahrlosung der Grünanlage und unschöne, ungenutzte Spielmöglichkeiten. Die Stadt hat bereits reagiert mit ordnungspolitischen Maßnahmen, aber auch mit dem verstärkten Einsatz von Streetworkern. Diese Ansätze sind durchaus ein Teil der Lösung, aber die Probleme sind vielfältig und es braucht Zeit und gute Ideen, damit auch die Kaiserstraße wieder liebens- und lebenswert wird.
Gemeinsamer Antrag Ratschlag Kaiserstraße (Die Linke, ÖDP, Volt)
Der Stadtrat möge beschließen:
1 Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich, aber spätestens im Spätherbst 2025,
einen Ratschlag zur Verbesserung der Situation an und auf der Kaiserstraße in die Wege
zu leiten.
2 Zu dem Ratschlag eingeladen werden sollen die zuständigen Dezernate der Stadt, die
Anwohnenden, Gewerbetreibende, soziale Institutionen, Verkehrs- und Umweltinitiativen,
die ansässigen Kirchengemeinden, die Ortsbeiräte Neustadt und Altstadt und die Fraktio-
nen des Stadtrates.
3 Der Ratschlag wird moderiert durchgeführt. Die Teilnehmenden werten die Vorschläge,
so dass eine Prioritätenliste entsteht.
4 Die Ergebnisse werden zeitnah veröffentlicht.
5 Die Stadt stellt ein Sofortbudget für die Umsetzung des Ratschlags (inklusive Öffentlich-
keitsarbeit) und der dort entwickelten Ideen in Höhe von mindestens 5000 Euro zur Verfü-
gung.
6 Dem Stadtrat ist laufend zu berichten.
Carmen Mauerer Claudius Moseler Sascha Kolhey
Linksfraktion ÖDP Volt