Resolution Mehr Geld für die Kommunen
„(…) jetzt sind wir bei dem Thema, das wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu-nehmend zu spüren bekommen: den Städten geht die Puste aus. Sie sind pleite oder sie stehen kurz davor. Noch nie war der Schuldenberg so hoch. Den kommunalen Haushalten fehlte letztes Jahr die beispiellose Summe von 24,3 Milliarden Euro. Das ist dreimal so viel wie in den bisherigen schlimmsten Jahren. Ein echter Minusrekord, und in diesem Jahr droht er noch dramatischer zu werden.“
Diese Worte stammen nicht etwa aus einer politischen Brandrede, die ein besorgter Kommunalpolitiker oder eine wütende Kommunalpolitikerin in einem Stadt- oder Ge-meinderat gehalten hätte. Es ist die nüchterne journalistische Zusammenfassung des ZDF-Journalisten Christian Sievers im heute journal vom 1.12.2025.
Wir Stadtratsmitglieder stellen fest:
So, wie es läuft, geht es nicht weiter. Die Haushaltsmittel, die uns als Kommune zur Ver-fügung stehen, reichen nicht aus, die Aufgaben abzudecken, die wir zu erfüllen haben. Noch viel weniger reichen sie aus, um den Auftrag, den wir gegenüber den Bürger*innen haben, so zu erfüllen, dass wir mit gutem Gewissen in die anstehenden Feiertage gehen können.
Aber wenn der Versorgungsauftrag der Kommunen nicht mehr oder nur noch unzureichend, erfüllt werden kann, reißt das eine Lücke: Bürger*innen haben das Gefühl, dass sie zunehmend allein gelassen werden, die öffentliche Hand ihnen zu wenig geben kann.
Das trägt zu einem Gefühl der Ohnmacht bei.
Aber: Demokratie ist vor Ort. Demokratie verwirklicht sich da, wo es intakte Schulen und Schwimmbäder gibt, wo es eine zuverlässige und schnelle Gesundheitsfürsorge gibt, wo sich die Menschen aufgehoben fühlen. Wenn die Kommune als erste Ansprechpartnerin nicht ausreichend finanziert wird, kann sie diese Funktion nicht erfüllen. Wir befürchten, dass damit das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt, in die Demokratie beschädigt wird oder erodiert.
Wir unterstützen das Schreiben unseres Oberbürgermeisters an den Bundeskanzler und appellieren an die Zuständigen in Land und Bund: sorgen Sie dafür, dass die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln versorgt sind! Sorgen Sie dafür, dass Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und darüber hinaus finanzielle Handlungsspielräume haben, um vollumfänglich für die Einwohner*innen da sein zu können!
Nur dann können wir als Stadtrat, als ehrenamtlich für unsere Kommune aktive Einwohner*innen unserem verfassungsmäßigen, in Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes verbrieften Auftrag nachkommen.