Linksfraktion sagt: fehlende Kaufkraft hat klare Ursachen – auch in der Stadtpolitik

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Schluss, dass die Kaufkraft in Mainz so niedrig ist wie in kaum einer anderen Stadt Deutschlands. Will heißen: das Leben hier ist teurer als anderswo. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Die Stadt selbst drehe kräftig mit an der Spirale, die zu dieser Verteuerung führe.

Tupac Orellana, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, zählt auf: „Die Abschaffung des 365-Euro-Tickets für Schüler*innen, die Kosten für die Ganztagsförderung in den Grundschulen, die 1:1 an die Eltern weitergegeben wird, die Erhöhung der Eigenbeteiligung für das Kita-Essen, die Verdoppelung der Eintrittspreise in Museen, Verteuerung des Open-Ohr-Festivals - um nur einige Punkte zu nennen. All das sind Kosten, die den Einzelnen belasten, um den städtischen Haushalt zu entlasten!“ Und diese Liste werde länger: der laufende Haushalt für 2026 sei noch immer nicht genehmigt und die Folge-Haushalte weisen jeweils ein Defizit aus, dass bei 170 bzw. 180 Millionen Euro liegt. Die Folge: weitere Sparmaßnahmen seien in Planung. „Dabei ist allen klar, dass die Stadt sich nicht gesundsparen kann!“ so Orellana weiter. Es sei ein strukturelles Problem, dass Bund und Land den Städten und Kommunen immer mehr Aufgaben und Pflichten aufbürden, die aber nicht gegenfinanziert seien. „Ein Skandal, um den eigentlich alle wissen. Warum aber tut die Ratsmehrheit immer noch so, als könnten Konsolidierungsmaßnahmen die Stadt retten?“ Die 600 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, auf die die Stadt sehenden Auges während des Biontech-Booms verzichtet habe, hätte zumindest etwas Luft verschafft. „Das eigentliche Problem aber liegt im System und dort muss es behoben werden!“

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die immense Kostensteigerung bei Mieten in Mainz ist laut Studie des IW ein weiterer Aspekt für die niedrige Kaufkraft.

„Der Stadtvorstand schmückt sich damit, Mainz sei die dynamischste Stadt Deutschlands – und blendet dabei die Lebensrealität der Mainzer*innen komplett aus.“