Stellungnahme zur OB-Stichwahl in Mainz
Mainz geht nur gerecht!
Mit rund 7 Prozent der Stimmen konnte unser Kandidat Martin Malcherek sein Ergebnis im Vergleich zur letzten OB-Wahl mehr als verdoppeln. Sein hervorragendes Abschneiden zeigt vor allem: Wir haben im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt und Martin hat diese glaubwürdig und überzeugend vertreten. Unser Ergebnis spiegelt auch die gewachsene Unzufriedenheit mit der Politik der Mainzer Ampelregierung wider.
Seit 2009 setzt sich die Linksfraktion im Mainzer Stadtrat für eine gerechte Stadt ein. Mit den Milliardensteuereinnahmen von BioNTech ist Mainz heute eine reiche Stadt. Dieser Reichtum kommt aber längst noch nicht bei allen an. Nach wie vor führen steigende Mieten zu Wohnungsnot und Verdrängung. Hohe Preise im ÖPNV schränken die Mobilität vieler Mainzer:innen ein, Kultureinrichtungen geben auf, weil ihnen die politische Unterstützung fehlt und wohnungslose Menschen werden weiter aus dem öffentlichen Raum ausgegrenzt. Wir sagen es deutlich: Hierfür ist in erheblichem Maße die regierende Ampelkoalition verantwortlich, die Millionen an Steuergeld lieber hortet als eine soziale und klimagerechte Politik für alle Mainzer:innen voranzubringen.
Die Linksfraktion wird nicht müde, sich mit ihren Initiativen im Stadtrat genau hierfür einzusetzen. Fast immer werden diese Initiativen von der Ampel abgelehnt, sogar dann, wenn sie keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag darstellen. Oft mit der Begründung, man sei an den Themen schon dran. Es passiert jedoch nichts! Der Energie-Nothilfefond wurde versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt. Der soziale Wohnungsbau kommt in Mainz nicht signifikant voran und liegt unter dem Niveau des Jahres 2019. Der 2019 ausgerufene Klimanotstand wird von der Ampelfraktion nicht in konkrete Taten umgesetzt. Es fehlt der Ampelkoalition insgesamt der notwendige Mut, die jahrelang aufgelaufenen politischen Baustellen in Mainz konsequent anzugehen.
Das insgesamt schwache Abschneiden der Kandidat:innen der Ampel in der ersten Runde der OB-Wahl zeigt, dass sich die Mainzer:innen kein „Weiter so“ wünschen. Wir sehen in den Zielen und Ideen von Christian Viering durchaus Potenzial, den jahrelangen politischen Stillstand in Mainz zu beenden. Allerdings glauben wir, dass ihm hierfür die Unterstützung der Ampelkoalition fehlt. Wir bieten Christian Viering an, schon vor der Kommunalwahl 2024 den nötigen Wandel in Mainz einzuleiten. Wir bieten ihm konkret an, die Verkehrswende voranzubringen und zwar mit Hilfe des Mainzer 9€-Tickets, das mit städtischen Zuschüssen das Deutschlandticket („49€-Ticket“) für alle bezahlbar macht. Wir bieten an, die von ihm versprochene Gehaltserhöhung für Erzieher:innen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Wir bieten an, gemeinsam die Mainzer Kulturszene zu fördern, insbesondere durch die Bereitstellung einer geeigneten Immobilie wie der Dragonerkaserne als Kulturraum, der für alle zugänglich ist. Wir bieten an, gemeinsam den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, und zwar durch die Ausweitung des kommunalen Grundbesitzes und dessen Bereitstellung an die Wohnbau. Wir bieten außerdem an, gemeinsam in Mainz die Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
„Eine bessere Politik scheitert im Moment nicht an den politischen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat. Sie scheitert an einer handlungsunfähigen und handlungsunwilligen Ampelkoalition und das kann auch Nino Haase nicht ändern, dem die politischen Mehrheiten im Stadtrat für seine Politik gänzlich fehlen. Wir stehen bereit, konkrete Ideen für ein soziales und klimagerechtes Mainz zu unterstützen und auf den Weg zu bringen. Eine gerechtere Stadtpolitik ist möglich – wenn nicht in der Ampel, dann mit uns.“ Carmen Maurer Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat.