Vorlage 0511/2024 - Ende vergangenen Jahres unterlag die Stadtverwaltung Mainz vor der Vergabeprüfstelle des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums in einem Streit mit einem Unternehmen, wel- ches wegen des Vergabekriteriums „Tariflohn/Arbeitslohn“ Beschwerde eingelegt hatte. Da- nach strich die Stadtverwaltung das Vergabekriterium auch… Weiterlesen

Vorlage 0509/2024 - Der Stadtrat möge in gesonderter Abstimmung zu jedem der nachfolgenden Punkte beschlie- ßen: 1. Die Stadt Mainz verzichtet auf Gewinnausschüttungen aus der Wohnbau Mainz GmbH. 2. Die Wohnbau GmbH soll, so weit betriebswirtschaftlich darstellbar, auf Mieterhö- hungen in Bestandsobjekten verzichten. Vor Mieterhöhungen in… Weiterlesen

Vorlage 0233/2024 - 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Immobilienstiftung so weit vorzubereiten, dass der Stadtrat in einer weiteren Sitzung im Jahr 2024 einen Beschluss zur Gründung fassen kann. 2. Sollte dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich sein, soll spätestens in zur letzten Sitzung… Weiterlesen

Vorlage 1864/2023 - Lehrkräfte für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache (DaF/DaZ) vermitteln nicht nur erste Sprachkenntnisse, sondern begleiten auch die Integration ihrer Kursteilnehmenden und verhelfen ihnen zu Selbstständigkeit und Teilhabe. Wer über Migration, Integration und Teilhabe spricht, sollte dieser Tätigkeit folglich erhöhte… Weiterlesen

Vorlage 1116/2023 - Gerade durch gestiegene Lebensmittelpreise wird es für viele Familien immer schwieriger, ih- ren Kindern eine ausgewogene und warme Mahlzeit zur Verfügung zu stellen. Ein kostenloses Schulessen für alle Mainzer Kinder kann hier für große Entlastung der Eltern und Schü- ler*innen sorgen und zum sozialen Ausgleich beitragen. … Weiterlesen

Vorlage 1079/2023 - Der Klimawandel macht sich in den Städten bemerkbar. Seit den 2000ern reihen sich immer öfter Re- kordtemperaturen aneinander. Die bauliche Dichte in Städten sorgt für zusätzliche Erhitzung. Der Kli- mawandel ist Tatsache, die wir immer deutlicher zu spüren bekommen. Auch wenn Maßnahmen zur Verlangsamung und im Bestfall… Weiterlesen

Vorlage 0704/2023 - Seit Jahren gibt es Debatten um das Thema der Legalisierung von Cannabis. Kürzlich haben nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir ihre Pläne dazu vorgestellt¹. Zunächst soll der Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt… Weiterlesen

Vorlage 1690/2022 - Die Teuerungskrise geht ungebremst weiter. Während Grundnahrungsmittel, Energie, Mieten, Entsor- gungsgebühren für breite Teile der Bevölkerung immer weiter steigen, lassen die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zu wünschen übrig. Einmalzahlungen, wie sie in den ersten Entlastungspaketen ange- setzt waren, sowie die… Weiterlesen

Vorlage 1077/2022 - Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Umwelt, die ein höchstmögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden ermöglicht. Dieses Leitbild wurde schon bei der Ersten Europäischen Konferenz „Umwelt und Gesundheit“ im Jahr 1989 festgelegt. Denn wie gesund man sein Leben führen kann, ist nicht ausschließlich eine individuelle… Weiterlesen

Vorlage 1076/2022 - Die aktuelle Preisentwicklung, besonders im Energiebereich, macht vielen Haushalten drastisch zu schaffen. Besonders bedroht sind Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, Rentner:innen, Studierende, Transferleistungsbeziehende und Alleinerziehende. Das Entlastungspaket der Bundesregierung reicht nicht aus, versorgt zum Teil… Weiterlesen