Im Sozialausschuss am 25.2.2025, in dem erstmalig und einmalig öffentlich über die o.g. Satzung beraten wurde, sowie in der Beantwortung der Anfrage 0551/2025 sind Fragen offengeblieben. Die Einführung der darin enthaltenen Nutzungsgebühr konnte im Vorfeld aus unserer Sicht nicht ausreichend debattiert werden, was eine politische Einschätzung… Weiterlesen
Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich alle Bestrebungen der Stadt, Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele umzusetzen – unter anderem auch dadurch, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dies muss aus unserer Sicht jedoch sozial ausgewogen erfolgen. Die geplante Anpassung der Gebührenordnung für das Anwohner:innenparken jedoch… Weiterlesen
Der Stadtrat hat den neuen Haushalt für 2025 mehrheitlich beschlossen. Darin enthalten ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer bezogen auf Spielhallen, Spielcasinos und Glücksspielautomaten. Glücksspiel kann süchtig machen – darauf wird immer wieder hingewiesen. Spielsucht hat häufig schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen und deren… Weiterlesen
Dem Stadtrat liegt zur heutigen Sitzung ein gemeinsamer Antrag „Bunte Bänke, starke Botschaft – Vielfalt lässt sich nicht übermalen“ vor, der von Volt initiiert wurde. Hintergrund sind die zunehmenden Angriffe auf und Beschädigung queerer Symbole sowie Anfeindungen gegen und Angriffe auf queere Menschen. Die „Bar jeder Sicht“ ist das Zentrum der… Weiterlesen
Nach einer kurzen Phase der sprudelnden Steuereinnahmen und des Schuldenabbaus findet sich die Landeshauptstadt Mainz im Jahr 2024 wieder in der finanziellen Krise. Grund hierfür ist nicht, dass die Mainzer*innen in den letzten Jahren in Saus und Braus lebten, sondern zum einen eine Bundespolitik, welche die Kommunen seit Jahrzehnten mit immer… Weiterlesen
Erfreulicherweise soll im nächsten Jahr eine Gedenkskulptur für während der NS- Diktatur verfolgte wohnungslose Menschen in Mainz errichtet werden – als erster Gedenkort für diese Opfergruppe in Deutschland.1 Gedenken heißt immer gleichzeitig auch Mahnen. Dies erfordert einen kritischen Blick auf die Gegenwart. In diesem Fall müssen wir uns die… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, auf Grundlage der Ergebnisse des von der Steuerungsgruppe durchgeführten Workshops „Dauerhaftes Jugendgremium in Mainz“ das Konzept der Jugend- beteiligung in Mainz weiterzuentwickeln und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat unterstützt und fördert die geplante Schaffung eines soziokulturellen Zentrums für die Kulturszene auf dem Areal der früheren Kommissbrotbäckerei in der Rheinallee 111 in der Mainzer Neustadt. Die bereits im laufenden Haushalt 2024 verankerte institutionelle Förderung für die Initiative … Weiterlesen
Die Kriminalisierung von Fahren ohne gültigen Fahrschein betrifft Menschen mit geringem Einkommen ganz besonders. Vielfach sind es gerade Armut und eine schwierige Lebenssituation, die zu einer Fahrt oder zu wiederholten Fahrten ohne gültigen Fahrschein führen. Können sie die Strafzahlung infolge einer Verurteilung nach § 265a StGB nicht … Weiterlesen
Vorlage 0511/2024 - Ende vergangenen Jahres unterlag die Stadtverwaltung Mainz vor der Vergabeprüfstelle des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums in einem Streit mit einem Unternehmen, wel- ches wegen des Vergabekriteriums „Tariflohn/Arbeitslohn“ Beschwerde eingelegt hatte. Da- nach strich die Stadtverwaltung das Vergabekriterium auch… Weiterlesen