Kommunalwahl 2024

Deine Mainzer Linke

Wir sind die Kandidat*innen, die für euch Mainz sozial gerechter gestalten wollen — ob im Stadtrat oder in den Ortsbeiräten oder als Ortsvorsteher*innen. Wir gestalten mit dem Anspruch, für die Menschen der Stadt nahbar zu sein, denn sie machen die Stadt aus, sie gehört euch.

Die Themen, die uns am wichtigsten sind, lauten:

  • Wohnen (natürlich)
  • gerechte Arbeitsbedingungen
  • Kinderarmut bekämpfen
  • Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand
  • Stärkung des ÖPNV, des Fahrrades und des Zufußgehens
  • Kitas und Schulen besser ausstatten
  • mehr Kulturförderung und mehr Freizeitangebote
  • mehr Grünanlagen und Biodiversität in der Stadt
  • stärkere Förderung von Antidiskriminierungsinitiativen

Auf dieser Seite findest du alle Infos zu den Kommunalwahlen 2024. Viel Spaß beim Stöbern!

Platz 1

In den letzten Jahren dominierte die Schlagzeile, dass Mainz durch Gewerbesteuereinnahmen der Biotechnologie gigantische Steuereinnahmen verzeichnen würde. Jetzt hören wir wieder die Väter und Mütter der fatalen Kürzungs- und Rotstiftpolitik der Mainzer Ampel, die zu Mäßigung aufrufen und davon sprechen, jetzt wieder kürzertreten zu müssen. Aber wo hat sich das Leben der Mainzerinnen und Mainzer durch die Milliarden der Biotechnologie eigentlich verbessert? In der Landeshauptstadt hat sich eine bräsige und ideenlose Politik breit gemacht, die nur für diejenigen ansprechbar ist, die zu den richtigen Kreisen Zugang haben. Gemessen an den Einnahmen sind die Aufwendungen im sozialen, pädagogischen und ökologischen Bereich geradezu peinlich – dafür hat man aber den Konzernen ein Geschenk gemacht: Die Gewerbesteuer auf den niedrigsten Satz in ganz Rheinland-Pfalz gesetzt.
Die Mainzer Ampel aus GRÜNEN, SPD und FDP muss dringend abgewählt werden. Der Abbau von sozialer Infrastruktur, die Verschleppung von Sanierungsprojekten, miserable Personalpolitik und der Ausverkauf von öffentlichen Grundstücken, die wir im Nachhinein für jährliche Millionenbeträge zurückmieten müssen, um z. B. einen Ort für Kitas zu haben, haben einen bleibenden und schweren Schaden an unserem Mainz hinterlassen. Besonders in der Wohnungspolitik ist die Ampel krachend gescheitert. Vollmundig hat sie in den letzten Jahren verkündet, 30 % Sozialwohnungen bauen zu wollen. Die Wahrheit ist, dass der Anteil an Sozialwohnungen in den letzten Jahren meistens nicht einmal 10 % betragen hat. Die Mieten steigen ungebremst weiter. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es neben Sozialwohnungen auch günstigen Wohnraum für diejenigen braucht, die keinen Wohnberechtigungsschein erhalten können. Der freie Markt regelt den Wohnungsmarkt so, dass immer mehr Menschen aus der Stadt verdrängt werden. Wir müssen die Mainzer Wohnbau stärken und verpflichten, im Erhalt und in der Schaffung von Wohnraum ein Champion für die Mieterinnen und Mieter zu werden.
Die Mietenpolitik ist nur eines von vielen Beispielen davon, dass die herrschende Politik in Mainz nicht in der Lage ist, die Probleme der Mehrheit der Menschen in Mainz ernsthaft anzugehen. In so gut wie allen entscheidenden politischen Sachfragen schreitet die CDU, als größte Oppositionsfraktion, irrlichternd an der Seite der Ampel. Es braucht DIE LINKE, um der Pol der Hoffnung zu sein, der sagt: Es geht auch anders.

Wir wollen zeigen, dass es auch anders geht. Wir wollen eine Stadt schaffen, der sanierte Schulen wichtiger sind als Kürzungspolitik. Wir wollen eine Stadt, in der anders, gemeinsam und genossenschaftlich gewirtschaftet wird – in der die Bedürfnisse der Mainzerinnen und Mainzer vor den Profitinteressen Einzelner stehen. Wir wollen eine Stadt, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss und jedes Kind eine gute frühkindliche Bildung sowie ein warmes, gesundes Mittagessen genießen kann. Wir wollen eine Stadt, in der Rentnerinnen und Rentner nicht darauf angewiesen sind, zur Tafel zu müssen oder Pfand zu sammeln. Wir wollen eine Stadt, in der Wohnen eine Selbstverständlichkeit und kein Luxus ist. Wir wollen eine Stadt, in der alle, unabhängig von sexueller Orientierung, Glaube, Geschlecht oder Herkunft sicher und auf Augenhöhe sind. Wir wollen eine Stadt, in der Kunst und Kultur einen festen Stellenwert hat und nicht als Lückenfüller oder Beiwerk angesehen wird. Wir wollen eine Stadt, in der es viel Grün gibt, in der Mobilität für alle ermöglicht und gute Luft zum Atmen geboten wird. Diese Wünsche umzusetzen ist ein langer Weg, aber glücklicherweise starten wir nicht bei Null.

Unsere Linksfraktion im Mainzer Stadtrat konnte trotz ihrer Rolle in der Opposition viele wichtige Punkte anstoßen und durchsetzen. Von einem System, welches Menschen ohne Krankenversicherung eine medizinische Behandlung ermöglicht, über die Sanierung von menschenunwürdigen „Einfachstwohnungen“ für die Ärmsten, die Verhinderung einer Mieterhöhung der Mainzer Wohnbau, die Einführung von frischer Küche in einigen Mainzer Kitas, den Bau eines Azubiwohnheims, die Einführung einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum bis hin zu einem Nothilfefonds von 1 Million Euro für von Stromsperren betroffene Menschen haben wir konkrete Verbesserungen erreichen können.
Als Vorsitzender und Ko-Vorsitzender unserer Fraktion hatte ich meinen Anteil an diesen Erfolgen und auch daran, dass man sich in der Mainzer Stadtpolitik hinter vorgehaltener Hand sagt, dass DIE LINKE die einzige ernstzunehmende Oppositionskraft sei.
Daran möchte ich gern anknüpfen und mit vielen engagierten Genossinnen und Genossen unsere Wirkungsmacht als sozialistische Kraft im Mainzer Stadtrat weiter stärken.


Zu meiner Person: Ich bin ein 37-jähriger Deutsch-Chilene und seit 2019 Mitglied des Mainzer Stadtrates.
Ich habe zwei fünfjährige Söhne, wohne in Mainz-Mombach und arbeite als Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft ver.di.
Seit 2022 bin ich Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE.

Platz 2

Vor ziemlich genau 5 Jahren habe ich mich entschieden, für den Mainzer Stadtrat zu kandidieren, obwohl ich vorher keine kommunalpolitische Erfahrung hatte.

Ich bekam Euer Vertrauen und habe seitdem im Stadtrat, als stellvertretende und später Ko-Fraktionsvorsitzende extrem viel gelernt, hatte anstrengende und frustrierende Zeiten, aber eben auch schöne, motivierende und erfolgreiche.
Als Team haben wir es geschafft, eine ernstzunehmende Opposition zur Ampel und ihrem eingefahrenen Politikstil zu sein. Wir haben beständig die Vorgänge in Mainz kritisch beäugt, begleitet und sind bei Bedarf – also nicht selten – eingeschritten. Und wir können mit Stolz sagen, dass wir einige Maßnahmen durchsetzen konnten, die tatsächlich einen riesigen Unterschied im Leben von vielen Menschen machen: Sei es die medizinische Behandlung und geburtshilfliche Versorgung für Nichtversicherte, die Einführung eines Energie-Nothilfefonds, oder immerhin der Beschluss, dass die Stadt ein Extremwetterschutzkonzept für Wohnungslose und vulnerable Gruppen entwickeln wird.

Als Mitglied im Aufsichtsrat der Mainzer Verkehrsgesellschaft und im Verkehrsausschuss habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass der öffentliche Nahverkehr in Mainz und Umgebung besser wird: Ich habe nicht nur gegen Ticketpreiserhöhungen gestimmt, sondern mich regelmäßig für kostenfreien Nahverkehr stark gemacht, und gleichzeitig dafür, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Barrierefreiheit sich auch verbessern.
In unserer AG Umwelt und Verkehr haben wir uns über die Möglichkeiten einer umweltgerechten Stadt ausgetauscht, ein Konzept für ein klimagerechtes Mainz entwickelt, eine Kampagne gegen das vom ehemaligen Oberbürgermeister Ebling geplante Prestigeprojekt einer sozial absolut ungerechten Landesgartenschau umgesetzt und Kontakt zu verschiedenen lokalen Initiativen geknüpft.

Ich bin eigentlich Kommunikationsdesignerin, muss aber glücklicherweise inzwischen nicht mehr in der Werbebranche arbeiten. Seit Anfang letzten Jahres bin ich die Assistentin von Gerhard Trabert und arbeite im Geschäftsführungsteam vom gemeinnützigen Verein Armut und Gesundheit in Deutschland, der medizinische Versorgung und Beratung anbietet für Wohnungslose, Geflüchtete, Frauen*, Kinder und alle, die in sozial benachteiligten Verhältnissen leben müssen und nicht oder nicht ausreichend krankenversichert sind. Im Rahmen meiner Arbeit bin ich auch Delegierte und Mitglied im Koordinationskreis der Nationalen Armutskonferenz.
Aus diesem Grund würde ich gerne innerhalb der Fraktion meinen Fokus weg von verkehrs- und umweltpolitischen Themen hin zu Sozial- und Gesundheitspolitik verlagern.

Und ich freue mich sehr darauf, auch im Wahlkampf lokale, kommunale Themen, mit dem Blick über den Tellerrand, nach Europa, zu verbinden und andersherum. Denn die Ursache von sozialer Ungleichheit und Armut ist doch überall die Gleiche: Die ungerechte Verteilung von Geld und Macht, und der gilt es in Brüssel wie in Mainz entgegenzuwirken.

Mir ist wichtig, dass wir als Linksfraktion im Mainzer Stadtrat weiterhin eine Stimme für die sind, die selbst oft keine Kraft oder Zeit zum Kämpfen haben, weil sie finanziell und sozial benachteiligt sind. Die viel zitierte Schere zwischen Arm und Reich ist langsam so weit geöffnet, dass sie in der Realität wahrscheinlich schon längst auseinandergebrochen wäre. Der Reichtum in Deutschland nützt wenigen und kommt bei den meisten nicht an; selten war das irgendwo so deutlich wie in den letzten Monaten in Mainz.

Es darf doch nicht sein, dass – besonders in einer inzwischen so reichen Stadt wie Mainz, aber eigentlich natürlich in gar keiner Stadt und keinem Ort – Schüler:innen hungrig in den Unterricht gehen und in der Mensa kein Mittagessen bekommen, oder dass die Mensa so marode ist, dass sie überhaupt ganz geschlossen ist.
Es darf nicht sein, dass junge Menschen ihre Ausbildung nicht antreten oder abbrechen müssen, weil sie sich die Miete und das Leben in Mainz nicht leisten können.
Es darf nicht sein, dass Geld für Prestigeprojekte und luxuriöses Wohnen da ist, während immer mehr Menschen und Familien in viel zu kleinen Wohnungen in benachteiligten Quartieren gequetscht leben müssen, weil die Gier der Immobilienbesitzer:innen – und auch die der Wohnbau – die Mieten ins Unermessliche treibt.
Oder dass Menschen gar auf der Straße landen – Wohnungslosigkeit ist schließlich auch hier kein Fremdwort. Die Notunterkünfte sind überfüllt und gerade für Frauen* in Not gibt es viel zu wenige Angebote.
Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung geflohen sind und teils heftigstes Leid erlebt haben, jetzt in Mainz wie Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt werden und in Baracken und Containern am Stadtrand ausharren müssen.
Es darf nicht sein, dass Kinder- und Jugendprojekte immer weiter zurückgefahren werden, gerade nachdem junge Menschen während der Coronapandemie einfach systematisch vergessen wurden.

Dafür und für noch viel mehr möchte ich mich in den nächsten Monaten und Jahren mit viel Energie und Herzblut einsetzen und gemeinsam mit unserem motivierten Team hier, sowie mit dem Kreisvorstand und Euch engagierten Mitgliedern, an einem sozial gerechteren Mainz arbeiten und dann in 5 Jahren hoffentlich wieder hier stehen und von weiteren Erfolgen erzählen können.

Ich freue mich, wenn Ihr mir wieder Euer Vertrauen schenkt, sodass ich unsere Partei im Stadtrat weiter mit vertreten kann.

 

Vita
•    1987: geboren & aufgewachsen in Kemnath, Bayern
•    2008 – 2013: Diplomstudium Kommunikationsdesign an der Hochschule Darmstadt, Schwerpunkt Schriftgestaltung
•    2010 – 2014: Nebenjob Assistenz für eine blinde Familie, ehrenamtl. Mitarbeit im Mainzer Blindenfußballteam
•    2015 – 2019: Koordination der Initiative „Flüchtlingshilfe Mainz“, zeitweise Vorstandsmitglied bei PlatzDa!? Mainz e.V., Mitorganisation „Zum Bauwagen“ (Freizeittreff für Geflüchtete und Alle), Herzblick-Festival, SolidariSea, Aktionstage gegen Rassismus, Aufbau Mainzer Mitgliederladen
•    2014 – 2021: Festanstellung als Kommunikationsdesignerin in Werbeagentur
•    Seit 2017: Mitglied in der Linkspartei und im feministischen Stammtisch der Mainzer Linken, seit 2020 Mitglied in der Bewegungslinken
•    Seit 2019: Mitglied im Mainzer Stadtrat, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie im Aufsichtsrat der MVG. Bis März 2021 Mitglied im Ortsbeirat Neustadt
•    Seit 2022: Festanstellung im Geschäftsführungs-Team des gemeinnützigen Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland e. V., Assistentin des 1. Vorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Trabert, Mitglied im Koordinierungskreis der nationalen Armutskonferenz
•    Andere Mitgliedschaften: Naturschutzverein Cyperus 1901, Journalismus-Genossenschaft Krautreporter, Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e. V., Förderverein Pro Asyl, Solawi (Solidarische Landwirtschaft) Mainz e. V., Ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)

Platz 3

Liebe Mainzer:innen

Ich bin seit 2019 Teil der linken Stadtratsfraktion und arbeite dort unter anderem im Bau- und Sanierungsausschuss sowie im Finanzausschuss mit. Ich bin zur OB-Wahl in Mainz 2019 und 2023 angetreten.

Mir ist es wichtig, dass unsere Stadt ausreichende Mittel hat, um ihrem Versorgungsauftrag gegenüber den Einwohner:innen nachzukommen. Der Kampf um eine ausreichende kommunale Finanzierung ist Teil des Verteilungskampfes, den wir auch auf Landes- und Bundesebene zu führen haben. Während Reiche und Superreiche immer reicher werden, haben wir in Mainz zu wenig Schwimmbäder, unsere Kitas und Schulen leiden unter krasser Personalnot (z.B. kaum noch AG-Angebote), die Situation Geflüchteter ist unerträglich. Deshalb gilt: Hohe Vermögen und krassen Reichtum besteuern, um die marode kommunale Infrastruktur aufzubauen.

Ich trete dafür ein, dass die Stadt Mainz massiv in den Wohnungsbau investiert und dabei eigene Immobilien erwirbt – nur so können wir verhindern, dass sich die Mietspirale immer weiter nach oben dreht. Die Stadt muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in Mainz nicht in die Breite bauen, sondern in die Höhe: Wir brauchen ökologische Hochhäuser und öffentliche Schwimmbäder statt Reihenhäuschen mit Swimmingpool.

Als Mitglied im Aufsichtsrates der Wohnbau Mainz setze ich mich dafür ein, dass die mieten nicht erhöht werden – vor allem nicht, um die Stadt Mainz zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass wir die städtischen Finanzen über Mieten finanzieren.

Bereits im Oberbürgermeisterwahlkampf habe ich mich ausserdem schwerpunktmäßig dafür eingesetzt, dass wir in Mainz die Verkehrswende endlich angehen und den ÖPNV massiv ausbauen. Die Kultur in Mainz ist bunt und macht Spaß – ist aber für eine Landeshauptstadt peinlich. Auch hier muss die Stadt massiv fördern und vor allem Gebäude bereit stellen.

Die politische Großwetterlage in Mainz spiegelt sich in ihrer Finanzpolitik. Der aktuelle Haushalt der Stadt ist ein 1a-Ampel-Haushalt: Schulden- und Sozialabbau statt Investitionen in soziale Infrastruktur (Stichwort: Schulsozialarbeit!) und Wohnungsbau. Das zeigt: Wir brauchen eine starke linke Kraft in Mainz. Das Ergebnis, dass ich bei der Oberbürgermeisterwahl mit einem sachlich klaren, sozialistischen Profil erringen konnte, zeigt, dass die Mainzer:innen das mehr und mehr begreifen. 7,2 % sind zur Zeit für die Linke hierzulande zwar gut, aber ausbaufähig – daran möchte ich mit meiner Kandidatur zum Stadtrat 2024 weiter arbeiten!

Ich hoffe, wir schaffen es so auch, der Linken von unten Impulse zu geben, denn nach wie vor gilt von Mainz bis Berlin: Sozialismus oder Barbarei!

Mit solidarischen Grüßen,

Martin Malcherek

 

geb. 30.5.1973 in München

1976: Umzug nach Mainz-Kastel, später nach Mainz-Kostheim

Besuch der Freien Waldorfschule Mainz, Abitur

Studium der Literaturwissenschaften, Philosophie und Geschichte, u.a. Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität, Frankfurt/Mainhtsratsmitglied Wohnbau

seit 2020: Mitglied des Ortsbeirates Mainz-Neustadt

Studium der Rechtswissenschaften, Mainz (Johannes-Gutenberg-Universität), 1. Staatsexamen

Juristisches Referendariat Landgericht Mainz, 2. Staatsexamen

seit 2006: Rechtsanwalt in Mainz, Kanzlei LMR; Arbeitsschwerpunkte Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht

seit 2019: Mitglied des Stadtrates, dort u.a. Mitglied des Finanzausschusses sowie des Bau- und Sanierungsausschusses; u.a. Aufsichtsratsmitglied Wohnbau Main

seit 2022: Vorsitzender der LandesschiedskommmissionDie Linke, Landesverband Rheinland-Pfalz

Platz 4

Liebe Mainzer*innen,

ich bewerbe mich für auf Listenplatz 4 zur Stadtratswahl 2024 und bitte euch um euer Vertrauen, mich in den nächsten Jahren für ein solidarisches, klimagerechtes, inklusives, antifaschistisches und queerfeministisches Mainz einsetzen zu dürfen.

Kurz zu mir, ich bin 26 Jahre alt, lebe seit 2016 in Mainz und mache derzeit mein Rechtsreferendariat. Ich bin seit 2015 Mitglied in der Linken und habe mich in den vergangenen Jahren in diversen Funktionen mit unterschiedlichen Themen auseinandergesetzt.

Schwerpunktmäßig möchte ich mich in den kommenden Jahren in die Themen Ökologie und Verkehr einarbeiten und insbesondere diese Themen auch im Stadtrat bearbeiten.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der ÖPNV besser wird, das heißt: kostenfrei und nutzbar. Effiziente, gut getaktete Verbindungen sollten es den Menschen in dieser Stadt tatsächlich ermöglichen, kurzfristig und flott von A nach B zu kommen, statt auf das Auto zurückgreifen zu müssen, weil man ansonsten viel länger unterwegs wäre. Ich will darauf hinwirken, dass Radwege nicht mehr mitten auf der Straße aufhören und man sich als Radfahrende Person nicht mehr regelmäßig in Lebensgefahr begeben muss, weil die fehlende Radweginfrastruktur eine*n auf gefährliche Straßen treibt. Ich möchte, dass auch Unterführungen und abgelegene Wege beleuchtet und so angelegt sind, dass niemand nachts Angst haben muss, wenn sie*er alleine unterwegs ist.

Gleichzeitig muss die Stadt aber auch ökologisch gestaltet werden und auf die Herausforderungen, vor die uns die Klimakrise stellt und weiterhin stellen wird, reagieren. Ich will deshalb mehr grün statt grau, klimafreundliche Neubebauung statt riesiger Betonklötze. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Starkwetterschutzkonzept für vulnerable Gruppen, für die sich die Linksfraktion derzeit im Stadtrat stark macht, schnellstmöglich umgesetzt wird. Nur so kann verhindert werden, dass die Menschen, die bereits wirtschaftlich benachteiligt sind, auch noch diejenigen sind, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden.

Die Frage nach Klimagerechtigkeit ist primär eine Verteilungsfrage. Angesichts der Klimakrise werden soziale Fragen immer drängender. Wir sind die Partei, die dies benennen und diese sozialen Fragen immer und immer wieder im Sinne der Menschen beantworten muss. Wir sind die Partei, die am lautesten sein muss für die Menschen, die in unserer Gesellschaft viel zu selten gehört werden.

Wir brauchen keine Stadt für die, die es sich leisten können, sondern eine Stadt für alle, die hier wohnen und leben möchten. Schluss mit Luxusbauten, Umweltsünden, irren Betonklötzen und -plätzen und her mit sozial gerechten Lösungen für die Mainzer*innen.

Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, mit diversen Initiativen und Interessensgruppen zusammenzuarbeiten, die die gleichen Ziele verfolgen wie wir. Hier möchte ich als Beispiel die Wirfahrenzusammen-Kampagne nennen, eine Zusammenarbeit zwischen ver.di und Fridays For Future, die sich für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Nahverkehr und gleichzeitig für massive Investitionen in den Ausbau des ÖPNV einsetzt.

Ich habe die vergangenen Jahre genutzt, um viele Erfahrungen zu sammeln in der Strukturierung interner politischer Prozesse, bei inhaltlichen Fragen zu kommunalpolitischen Themen und bei den praktischen, juristischen und politischen Abläufen der Arbeit der Kommunalparlamente. Dieses Wissen und diese Fähigkeiten möchte ich gewinnbringend für ein solidarisches Mainz einsetzen.

Ich werde mich jederzeit solidarisch und kompromisslos für unsere Werte einsetzen – für eine offene, solidarische Stadt, an der sich alle beteiligen können, die allen gehört, und die niemanden vergisst. Dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Vita Carlotta Stahl

geboren 1997 in Bingen am Rhein

Ausbildung und beruflicher Werdegang:

  • 2016 Abitur, anschließend Studium der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität
  • 2016-2021 Stipendiatin der Rosa Luxemburg-Stiftung
  • 2022 Erstes Juristisches Staatsexamen
  • Seit 2023 Rechtsreferendariat, Nebentätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Rechtsanwaltskanzlei

Seit 2015 Mitglied in der Partei Die Linke

  • zwischen 2016 und 2020 sowie seit 2022 Mitglied des Kreisvorstandes in verschiedenen Funktionen, derzeit Kreisschatzmeisterin
  • Mitbegründerin des Feministischen Stammtischs
  • Seit 2022 Sprecherin des Frauenplenums der Linken Rheinland-Pfalz

Weitere Mitgliedschaften

  • Bewegungslinke
  • Linksjugend solid
  • Ver.di und IG Metall
  • Deutscher Juristinnenbund

    Platz 5

    Mein Name lautet Veith Stahlheber, ich bin 56 Jahre alt und komme aus Mainz- Finthen. Beruflich bin ich an der Universitätsmedizin Mainz tätig und arbeite dort sowohl als Fachkrankenpfleger für Anästhesie und Intensivpflege als auch als teilfreigestelltes Personalratsmitglied. Neben meiner Berufstätigkeit bin ich seit vielen Jahren aktives ver.di-Mitglied und habe in den vergangenen Jahren in vorderer Reihe am Aufbau einer schlagkräftigen Gewerkschaftsstruktur an der Universitätsmedizin mitgewirkt. In diesem Zusammenhang habe ich über den regelmäßigen und direkten Kontakt zu meinen Kolleginnen und Kollegen sehr viele Erfahrungen in gewerkschaftlicher Basisarbeit gesammelt. Darüber hinaus war ich während tariflicher Auseinandersetzungen immer wieder Mitglied von Tarif- und Verhandlungskommissionen und habe als betrieblicher Organizer erfolgreich für die Errichtung von Streikstrukturen gesorgt.

    Während meiner betrieblichen Gewerkschaftsarbeit und dem engen Kontakt zu meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich im Laufe der Jahre überdies eine zunehmende Politisierung meiner Person erfahren. Ursache hierfür sind die drastischen Folgen im Gesundheitssystem durch die Implementierung der Fallpauschalen zu Beginn der 2000er Jahre. Diese Zäsur hat dazu geführt, dass heute bei der Gesundheitsversorgung nicht mehr kranke Menschen, sondern Kriterien der Profitmaximierung im Mittelpunkt stehen. Auf der Suche nach politischen Lösungen für diese negativen Umwälzungen bin ich schon früh auf die Partei DIE LINKE gestoßen. Ihr Kampf um eine Abschaffung der Fallpauschalen und eine Rückführung der gesamten Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand hat mich schon immer überzeugt. Aber es ist nicht ausschließlich das Thema Gesundheit, das meine Erwartungen an diese Partei erfüllt. Es ist die Grundauffassung, dass der Kapitalismus keine der gegenwärtigen lokalen, regionalen, landes- und weltweiten Krisen lösen wird. Denn: Der Kapitalismus ist die Krise! Um an einem demokratischen und sozialistischen Gegenentwurf mitzuarbeiten, bewerbe ich mich deshalb um eine Kandidatur zur Kommunalwahl im Juni 2024 für die Partei DIE LINKE.

    Platz 6

    Tanja Roolfs, 53 Jahre alt, seit 1998 in Mainz, selbständig als Goldschmiedemeisterin mit eigener Werkstatt in der Altstadt seit 2012. Als Schatzmeisterin im Vorstand des Mainzer Kunstvereins Walpodenstraße 21 e.V.. Mitorganisatorin von Projekten in der Walpodenakademie. In der Mainzer Kultur gut vernetzt. Ich unterstütze Die Linke in Mainz, weil ich die Arbeit besonders von Martin Malcherek und Tupac Orellana sehr schätze und überzeugt bin, dass Die Linke diese Stadt mit guten Ideen lebenswerter und zukunftsfähiger gestalten kann, als es momentan gemacht wird. Noch was? LG und danke, Tanja

    Platz 7

    Giacomo Antonio Focke – 25 Jahre, Metallblasinstrumentenmacher und Sozialpädagoge

    Liebe Mainzer*innen,

    seit dem Januar 2020 vertrete ich Die Linke im Ortsbeirat Altstadt, kommuniziere mit Bürger*innen im Namen der Linken und durfte vor zwei Jahren sogar mit meiner Genoss*in Selin die Landtagswahl als Direktkandidat bestreiten. Neben der Zusammenarbeit mit der Fraktion für den Ortsbeirat vertrat ich sie bereits schon selbst für die Erarbeitung des Werberechtsvertrages und für Bürgerbeteiligungen.

    Ergebnisse meiner und in vielen Punkten (durch die Unterstützung und Ideen von Genoss*innen und Bürger*innen) unserer Arbeit waren unter anderem die Anbringung von Geländern an der Rheinpromenade (siehe im Ratsinformationssystem: 1865/2020), die Förderung von Stadtgärtnern/Urban Gardening (s. 0931/2023) und ein fester, erfolgreicher Widerstand und transparente Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Gentrifizierung und Beschneidung des öffentlichen Raumes rund um den Winterhafen (s. 0245/2022/1 und 0506/2022).

    In Zukunft möchte ich weiter an dem arbeiten, was ich bereits beginnen durfte. So zum Beispiel die Vorbereitung und Begleitung des neuen Werberechtvertrages für Mainz, der dringend vor den städtefeindlichen Plänen der CDU, FDP und Teilen der Ampel geschützt und umgestaltet werden muss!
    Weitere Ambitionen und Interessen meiner politischen Arbeit sind die Instandhaltung und Förderung von Schulen für die Priorisierung wichtiger Investitionen, der Ausbau von Kulturangeboten jenseits von Weinständen (ein expliziter Wunsch der Jugend), die Schaffung von Räumen für Musik, Kunst und Vereine als auch die Wahrung und der Ausbau von öffentlichen, klimaverträglichen Räumen.

    Mit der Kandidatur für eine Partei geht natürlich auch die Frage mit einher, wie die Ziele der Partei und die Wünsche einer linken, solidarischen Gesellschaft umgesetzt werden können. Gerade in Mainz konnten wir in dieser Legislatur zeigen, dass hier Solidarität und das Wohl der Bürger*innen im Fokus steht. Ohne Machtkämpfe, Eitelkeiten und stattdessen mit Unterstützungen und gemeinsamen Projekten haben wir egal ob im Gremium, Ausschuss, Ortsbeirat oder Stadtrat gezeigt, dass wir gemeinsam ein Ziel haben: Progressive Arbeit mit klaren Zielen und Ansprüchen durch solidarische und transparente Arbeit.  
    Euer Giacomo

    Platz 8

    Liebe Mainzer*innen,
    Ich bewerbe mich für die Mainzer Stadtratswahl am 9. Juni 2024 auf Listenplatz 8 meiner Partei DIE LINKE.

    Kurz zu mir:
    Ich bin Malu Engelhardt, 20 Jahre alt und seit 5 Jahren Parteimitglied. Ich trat damals zum Kommunalwahlkampf ein, an dem ich mich auch aktiv beteiligte. Seit 4 Jahren sitze ich im Kreisvorstand und seit 3 Jahren bin ich Kreismitgliederbeauftragte, Landesausschuss und -parteitagsdelegierte.
    Ich studiere „Soziale Arbeit: Gesundheit, Soziales Recht, Soziales Management“. Vor dem Studium habe ich ein Freiwilliges Soziales Jahr im Rettungsdienst absolviert und bin daher auch ausgebildete Rettungssanitäterin.

    Antifaschismus ist für mich eine sehr wichtige Aufgabe der Linken. Faschismus muss aktiv bekämpft werden. Im Bildungssystem muss präventiv aufgeklärt und in den Parlamenten müssen Rechte isoliert werden. Die AfD darf im Mainzer Stadtrat keine Zustimmung erhalten und unter keinen Umständen Regierungsverantwortung bekommen. Auch auf der Straße muss jede rechte Demo blockiert werden. Am 16.07.22 haben wir in Mainz gezeigt, dass Rechte in unserer Stadt nichts zu suchen haben. In diesem Kontext haben leider einige Genoss*innen starke Repressionen erlebt, wie z.B. Hausdurchsuchungen. Diesen Genoss*innen spreche ich meine Solidarität aus. Wir dürfen uns durch Repressionen nicht davon abhalten lassen, rechte Demos zu blockieren.

    Mainz braucht dringend Freiräume für junge Menschen. Es fehlen Kulturräume, in denen Bands oder Schauspielgruppen kostenlos proben können. Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich treffen können, ohne Eintritt oder Essen bezahlen zu müssen.
    Alle Kinder sollten möglichst gute Bildungschancen bekommen. Dazu muss das System der Trennung nach der vierten Klasse abgeschafft werden. Kinder sollten nicht im Alter von 9/10 Jahren aufgeteilt werden, es braucht eine gemeinsame Schule mit individuellen Fördermöglichkeiten. Besonders wichtig ist mir auch, dass die Ausbeutung junger Menschen in ihrer Ausbildung gestoppt wird. Freiwilligendienste werden mit ca. 350-500€ pro Monat für eine 40h-Woche vergütet. Praktika, die Studierende teilweise als Pflicht absolvieren müssen, werden nicht oder nur minimal bezahlt. Auszubildende haben kein Anrecht auf den Mindestlohn. Das darf so nicht weitergehen. Die Stadt Mainz sollte im ersten Schritt ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle unter 18-Jährigen, Azubis, Student*innen und FSJler einführen. Dann muss dringend an einer deutlich höheren Vergütung gearbeitet werden.
    In meinem FSJ habe ich erlebt, wie überfüllt Notaufnahmen sind, wie groß der Personalmangel und wie schlecht die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind. Sowohl im Rettungsdienst als auch in der Pflege werden viele Überstunden gemacht, Schichtdienst und Unterbesetzung sind Alltag. Berufe im Gesundheitswesen müssen besser bezahlt und genug Personal muss eingestellt werden und auch im Schichtdienst muss Rücksicht genommen werden auf Beeinträchtigungen oder Familienverhältnisse wie z.B. alleinerziehende Elternteile.

    Auch 2023 ist Sexismus noch Alltag für Frauen*. Wir verdienen immer noch im Durchschnitt deutlich weniger als Männer im gleichen Beruf. Fast jede Frau wird im Laufe ihres Lebens sexuell belästigt. Die Strafverfolgung dessen lässt allerdings zu wünschen übrig. Schwangerschaftsabbrüche sind sehr schwer zu organisieren. Zu wenig Ärzt*innen führen sie durch, was zu weiten Wegen und großem Zeitdruck für die Schwangeren führt.
    Frieden liegt mir sehr am Herzen. Ich finde es traurig, dass wir in unserer Partei darüber diskutieren müssen, ob Rüstungsexport unter manchen Umständen zu rechtfertigen, geschweige denn gut sei. Rüstungsexporte, Militärausgaben und Auslandseinsätze müssen gestoppt werden und sollten niemals von unserer Partei befürwortet oder auch nur akzeptiert oder toleriert werden. Stattdessen sollte man Diplomatie fördern, Geflüchtete aufnehmen und ihnen eine problemlose Integration ermöglichen.

    Solidarische Grüße, eure Genossin Malu.