1.-Mai-Demo: Holen wir uns den Reichtum zurück!
Der Reichtum ist da; er ist nur schlecht verteilt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich. Nach der Corona-Krise ist heute klar: Sehr viele Menschen leiden immer noch unter geringen Löhnen, Kaufkraftverlust und Verlust des Arbeitsplatzes. Dahingegen häufen die Superreichen weitere Milliarden Euro an. Finanzminister Lindner und die Union wollen diesen Missstand bewahren und mehr Menschen in prekäre Arbeit zwingen. Und SPD und Bündnis90/Die Grünen leisten keinen Widerstand. Widerstand kommt von uns Linken! Widerstand kommt von der Straße!
Der Widerstand der Straße
500 Menschen haben sich heute am 1. Mai für soziale Gerechtigkeit auf den Mainzer Straßen zusammengeschlossen. Am traditionellen Kampftag der Arbeiter*innenbewegung haben viele verschiedene Gruppen solidarisch für bessere Arbeitsbedingungen und Frieden demonstriert. Wir haben Forderungen und damit haben wir auch Gegner*innen.
Wir wollen höhere Löhne und mehr Tarifbindung. Wir wollen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Wir wollen eine höhere gesetzliche Rente, in die alle einzahlen. Wir wollen demokratische Mitbestimmung in Betrieben. Wir wollen Frieden in der Welt und stellen uns gegen die Profitmaximierung.
Die politischen Gegner*innen kämpfen gegen die 4-Tage-Woche. Sie wollen mehr Überstunden und mehr prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie wollen keine gesetzliche Solidarrente für alle, sondern Sonderrechte für Besserverdienende. Sie fordern mehr Waffen und damit mehr unschuldige Menschenleben.
„Wir stören nicht den Frieden. Wir stören den Krieg!“
(Howard Zinn)
Unsere Forderungen sind berechtigt und angemessen. Die Vergangenheit lehrt uns, dass keine Forderung nach sozialer Gerechtigkeit widerstandslos akzeptiert worden ist; sie haben alle erkämpft werden müssen: 1903 forderten Kinder in Pennsylvania (USA) eine Begrenzung ihrer eigenen Wochenarbeitszeit auf 55 Stunden. Und es waren Liberale und Konservative, die sagten, dass die Wirtschaft eine Begrenzung der Kinderarbeit auf 55 Stunden nicht vertragen würde. Ja! Unsere Forderungen sind utopisch, im besten Sinne des Wortes. Denn wir wollen einen Ort, den es noch nicht gibt: einen besseren Ort.
Links zu sein heißt auch immer international solidarisch zu sein. Wir Linken interessieren uns zuerst für die Menschen, die arbeiten müssen, um wohnen und essen zu können. Wir machen keine Politik für Menschen, die leistungslos über die Befriedigung ihrer Bedürfnisse hinaus in perversem Luxus leben. Daher erklären wir uns auch nicht mit Staaten solidarisch, sondern mit den Menschen, denn wir engagieren uns nicht für die Eliten, sondern für die Massen.
In dieser Zeit gilt unsere Solidarität den Menschen in Kriegsgebieten. Wir fordern ein Ende der Zerstörung von Städten und Äckern, ein Ende des Sterbens und der Vertreibung in der Ukraine, in Gaza, im Sudan und in allen Konflikten, die in der Öffentlichkeit kaum Gehör finden. Wir Linke verurteilen scharf, dass SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD durch die neuen Asylgesetze geflüchtete Menschen, sogar Kinder menschenrechtswidrig inhaftieren. Die Menschen flüchten vor Not, die die Bundesregierung mitverantwortet, doch Verantwortung für die Menschen lehnt die Bundesregierung ab. Das ist schändlich.
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
(Bertholt Brecht)
Das diesjährige Motto des 1. Mai erinnert uns daran, dass wir nie aufgeben dürfen, aber auch, dass wir Vieles erreichen können. Nur zusammen sind wir stark. Wir können uns beieinander auskotzen (z. B. darüber, dass Ministerpräsidentin Dreyer, Finanzministerin Ahnen und Innenminister Ebling [alle SPD] sich beim Bartwurstfest des DGB am 1. Mai den Hintern breitsitzen, aber weder an der Demo teilnehmen noch unsere Forderungen teilen) und finden so beieinander Halt. Wir können uns zusammentun und Druck aufbauen. Das geht in Betrieben, in der Gesellschaft und in der Politik.
Wir Linke sehen uns als der parlamentarische Arm der sozialen Bewegung. Wir streiten für günstigen Wohnraum, für eine sozial gerechte Besteuerung, die Arme entlastet und Superreiche belastet, für Waffenstillstand und Frieden.
Wir machen Politik für dich. Komm zu uns und engagiere dich! Heraus zum 1. Mai und zu allen Tagen des Jahres!