Für gute Arbeit- Vergabekriterien erneuern

In Deutschland werden jährlich zwischen 300 und 500 Millionen € an

öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen vergeben. Die deutliche

Mehrheit dieser öffentlichen Ausgaben wird mit 58% von den Kommunen

ausgeschrieben. Damit kann die öffentliche Hand starke

Steuerungsinstrumente nutzen, um Auftragnehmer zu unterstützen, die

tarifliche, soziale und ökologische Kriterien erfüllen.

In Deutschland werden jährlich zwischen 300 und 500 Millionen € an
öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen vergeben. Die deutliche
Mehrheit dieser öffentlichen Ausgaben wird mit 58% von den Kommunen
ausgeschrieben. Damit kann die öffentliche Hand starke
Steuerungsinstrumente nutzen, um Auftragnehmer zu unterstützen, die
tarifliche, soziale und ökologische Kriterien erfüllen.

Ende vergangenen Jahres unterlag die Stadtverwaltung Mainz vor der
Vergabeprüfstelle des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums in
einem Streit mit einem Unternehmen, welches wegen des Vergabekriteriums
„Tariflohn/Arbeitslohn" Beschwerde eingelegt hatte. Danach strich die
Stadtverwaltung das Vergabekriterium auch für zukünftige
Ausschreibungen. Dazu erklärt Tupac Orellana, Ko-Fraktionsvorsitzender
der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat:
„Vor wenigen Jahren noch mussten Betriebe, die einen Auftrag von der
öffentlichen Hand, also aus Steuergeldern bekommen wollten, für gute
Chancen bei der Vergabe nachweisen, dass sie anständige Löhne zahlen,
Ausbildungen anbieten und keine Subunternehmen nutzen. Davon ist im
Januar 2024 nur noch übrig, dass Unternehmen darauf verzichten sollen,
ein Subunternehmen für den öffentlichen Auftrag zu nutzen."

„Dass die Stadtverwaltung ihre Gestaltungsmöglichkeiten bei öffentlichen
Vergabeangelegenheiten derzeit kaum nutzen kann, darf so nicht bleiben",
so Orellana weiter. „Betriebe, die gute Arbeitsbedingungen mit
Tarifverträgen absichern, jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen
und gute Löhne zahlen, sind bei öffentlichen Ausschreibungen in Mainz
aktuell gegenüber Betrieben, die Dumpinglöhne zahlen und Sozialstandards
unterlaufen, benachteiligt. Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf,
neue und rechtssichere Vergabekriterien zu erarbeiten, die tarifliche,
soziale und ökologische Standards in Betrieben stärken und wieder dafür
sorgen, dass nicht nur das billigste Angebot den Zuschlag erhält."