Carlotta Stahl, Nikos Mertens, Malu Engelhardt, Miriam Bürger, Nico Bludau, Carmen Mauerer, Christina Van den Bloom (Es fehlen: Gerson Brands, Johann Everding)
Gemeinsam gegen den Faschismus
Die Linke Mainz/Mainz-Bingen sendet deutliches Signal vom Kreisparteitag. Kreisvorstand wieder komplett.
Am 25.11. tagte der Kreisparteitag der Linken Mainz/Mainz-Bingen in Mainz. Kreisvorsitzende Miriam Bürger sagte in ihrer Begrüßungsrede: „Die Linke verändert sich, und das ist gut so“. Der Bundesparteitag in Augsburg vergangenes Wochenende habe zwei deutliche Signale gesendet. Endlich können die Partei wieder miteinander diskutieren und echte Kompromisse finden, hinter denen dann auch die breite Mehrheit der Partei stehe. Und mit der Aufstellung der Europawahlliste habe sich die Partei sichtbar geöffnet für die sozialen, antifaschistischen und die Klimabewegungen.
„Besonders stolz sind wir, dass „unser“ Gerhard Trabert mit einem überwältigenden Ergebnis auf den aussichtsreichen Listenplatz 4 gewählt wurde“, sagte Miriam Bürger. Außerdem konnte der Kreisverband in den letzten Wochen etwa doppelte so viele Eintritte wie Austritte verbuchen. Das entsprechen dem Bundestrend und mache Mut, dass die Veränderung gut angenommen werde.
Die freien Plätze im Kreisvorstand wurden beim Kreisparteitag nachbesetzt. Als neuer Co-Vorsitzender wurde Nico Bludau gewählt. Der 44-jährige Architekt ist bereits seit 2022 Mitglied im Kreisvorstand. Als neue Beisitzer*innen wurde die Mainzer Co-Fraktionsvorsitzende Carmen Mauerer, sowie Christina Van den Boom und Johann Everding gewählt.
Außerdem beschloss der Kreisparteitag zwei richtungsweisende Anträge. Unter dem Titel „Faschismus entschlossen bekämpfen - antifaschistischen Widerstand organisieren“ positioniert sich der Kreisverband klar als Gegenpol zur AFD und anderen faschistischen Kräften. „Wir werden die Entscheidungsfrage stellen: auf welcher Seite stehst du? Gehst du mit den Faschisten oder nicht? Diejenigen, die sich dem Faschismus unmissverständlich entgegenstellen wollen, laden wir ein, bei uns mitzumachen“, so Miriam Bürger.
Dazu passt der Antrag „Asylrecht ist Menschenrecht!“, der wie der erste Antrag mit sehr großer Mehrheit beschlossen wurde. „Wir sind die Partei, die ohne Wenn und Aber zum Recht auf Asyl steht. Wir fordern darüber hinaus die rechtliche Gleichstellung von Geflüchteten in Deutschland. Denn: Menschenwürde und Menschenrechte gelten für alle“, so Nico Bludau. „Während wir uns gestern klar zum Recht auf Asyl bekannt haben, beschlossen die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz die geplanten Asylrechtsverschärfungen der Ampel mitzutragen. Es bleibt festzustellen: nur die Linke steht konsequent zum Menschenrecht“, ergänzte Carmen Mauerer.
Auch wurden im Rahmen eines Workshops weitere Punkte für das Kommunalwahlprogramm gesammelt. Carmen Mauerer fasste die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Die aktuelle Diskussion um Kürzungen bei den Sozialausgaben verurteilen wir aufs schärfste. Wir erleben eine deutlich steigende Kinderarmut in ganz Deutschland. Die Mietpreise steigen jedes Jahr weiter, gleichzeitig fällt der Wohnungsbau in sich zusammen. All dem wollen wir uns in Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen entschieden entgegenstellen."
Die Kreisvorsitzenden werten den Kreisparteitag als großen Erfolg. Der Erneuerungsprozess der Partei stehe ganz am Anfang. „Mit euch sind wir uns sicher, dass er gelingen wird“, äußerten sich Bürger und Bludau gegenüber den anwesenden Mitgliedern zum Abschluss.
