Keine Einschränkungen im Winterhafen
Der Stadtvorstand teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die zuständigen Dezernentinnen Steinkrüger und Matz sowie OB Ebling dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket zur Befriedung des Winterhafens vorlegen wollen.
Martin Malcherek, Mitglied der Stadtratsfraktion Die Linke, erklärt: "Die Linke lehnt das Maßnahmenpaket ab. Was bis jetzt erkennbar ist, ist sozial unausgewogene Kientelpolitik für die besserverdienenden Anwohner:innen. Das geht an den Realitäten in dieser Stadt vorbei und ist obendrein handwerklich schlecht gemacht. Grundsätzlich müssen die Grünanlagen der Stadt allen Mainzer:innen mit so wenig Einschränkungen wie möglich offen stehen, auch und gerade in heißen Sommernächten, in denen sich kleinere, schlecht belüftete Wohnungen zu Glutöfen entwickeln, in denen man nicht schlafen kann.
Der Stadtvorstand teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die zuständigen Dezernentinnen Steinkrüger und Matz sowie OB Ebling dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket zur Befriedung des Winterhafens vorlegen wollen.
Martin Malcherek, Mitglied der Stadtratsfraktion Die Linke, erklärt: "Die Linke lehnt das Maßnahmenpaket ab. Was bis jetzt erkennbar ist, ist sozial unausgewogene Kientelpolitik für die besserverdienenden Anwohner:innen. Das geht an den Realitäten in dieser Stadt vorbei und ist obendrein handwerklich schlecht gemacht. Grundsätzlich müssen die Grünanlagen der Stadt allen Mainzer:innen mit so wenig Einschränkungen wie möglich offen stehen, auch und gerade in heißen Sommernächten, in denen sich kleinere, schlecht belüftete Wohnungen zu Glutöfen entwickeln, in denen man nicht schlafen kann.
Es ist noch nicht einmal ersichtlich, wie die von Steinkrüger, Matz und Ebling beabsichtigten Verbote durchgesetzt werden können. Beim Verbot von "Geräten, die der Erzeugung und Wiedergabe von Schall" dienen, scheitert dies bereits daran, dass jedes Handy darauf ausgelegt ist, Schall zu erzeugen und wiederzugeben. Das Glasverbot ist so undurchdacht, dass bereits in der Pressemitteilung zurückgerudert und zahlreiche Ausnahmen angekündigt werden, zum Beispiel für Anwohner:innen, Gewerbetreibende, Kreuzfahrtschiffe, Bootseigner:innen und Babynahrung. Was bleibt sind ganz normale Mainzer*innen, die jetzt aufpassen müssen, dass sie nicht aus Versehen eine (klimafreundliche) Wasserflasche aus Glas dabei haben - sonst werden nämlich 50 Euro fällig.
Natürlich sind nächtliche Feierlichkeiten vor der eigene Haustür nicht jedermanns Sache. Aber die Stadt muss hier mit Augenmaß abwägen, statt in Regelungswut zu verfallen. Wer eine Wohnung in Premiumlage kauft darf sich nicht wundern, dass auch andere die Vorteile nutzen wollen: Grünflächen und den (kühlenden) Rhein.
Die Linke kritisiert die grün-schwarz-rote Überreglementierung, ein Reglungsbedürfnis ist vorliegend nicht erkennbar. Es wird weder mitgeteilt, in welchem Ausmaß und mit welcher Intensität Störungen der Anwohner:innen oder Dritter vorkommen, noch wie das Ordnungsamt diese Überprüft. Erst wenn objektiv Überprüfbare Fakten auf dem Tisch sind, können einschneidende Maßnahmen wie die beabsichtigten sinnvoll geprüft werden. Im Moment ordnen wir den Vorgang als undurchdachten Schnellschuss ein, der zurückgenommen oder gegenüber der angekündigten Fassung stark überarbeitet wird. Alles andere geht in Richtung Schildbürgerstreich aus Bürokratien. Der zunehmenden Gängelung von Menschen, die den Öffentlichen Raum in Mainz nutzen, stehen wir grundsätzlich skeptisch gegenüber."