LINKE kritisiert die Einrichtung einer Hebammenzentrale ohne Zugang für nichtversicherte Frauen entgegen des Koalitionsvertrags der Ampel

Heute wurde im Mainzer Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer Hebammenzentrale vorgelegt. Wir begrüßen die Einrichtung der Hebammenzentrale , jedoch hat unsere Fraktion mit großem Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass nichtversicherte Schwangere hier nicht vorkommen.

Heute wurde im Mainzer Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer Hebammenzentrale vorgelegt. Wir begrüßen die Einrichtung der Hebammenzentrale , jedoch hat unsere Fraktion mit großem Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass nichtversicherte Schwangere hier nicht vorkommen.
 
 Mit dem am 18.12.2019 im Stadtrat beschlossenen Antrag 1971/2019 hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, die Einrichtung einer Hebammenzentrale zu prüfen. Wir haben dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung gebracht, dass diese Hebammenzentrale auch für nichtversicherte Frauen eine Anlaufstelle sein muss. Zwar wurde dieser Antrag abgelehnt, jedoch fand er sich wenige Wochen später zu unserer Überraschung im Koalitionsvertrag der Ampel wieder.

Doch leider scheinen dies leere Worte zu sein, denn die aktuelle Beschlussvorlage sieht nicht vor, dass die kommende Servicestelle auch für Schwangere ohne Krankenversicherung geöffnet wird.

Leonie Sayer, Stadtratsmitglied und Frauen*politische Sprecherin der Fraktion kommentiert: „Ich bin entsetzt über das Vorgehen der Ampel, ihr Versprechen, das Teil ihres eigenen Koalitionsvertrags ist, zu brechen. Es bedeutet, dass weiterhin vielen nichtversicherten Schwangeren eine gesicherte Versorgung durch Hebammen verwehrt wird. Das ist ein sozialer Skandal und zeigt, dass diese Politik auf Kosten derer geht, die ohnehin schon durch das Raster fallen. Zwar heißt es in der Beschlussvorlage, dass die Stadt nach einem Lösungsweg für Personen ohne Krankenversicherung sucht, jedoch bleibt offen, wie dies im Detail aussehen soll, geschweige denn wann und wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll. Die Stadt hat sich dadurch ein Schlupfloch geschaffen, nichtversicherte Schwangere auch in der Zukunft absichtlich ,zu vergessen‘.
 Ein klarer Stadtratsbeschluss, wie wir ihn eingebracht haben, hätte sicherstellen können, dass Nichtversicherte einen gesicherten Zugang zur Hebammenversorgung bekommen - dieser wurde abgelehnt.”

Wir bleiben bei unserer Einschätzung, die wir im Stadtrat immer wieder deutlich gemacht haben: Die Hebammenservicestelle muss auch als Koordinierungsstelle für Schwangere ohne Krankenversicherung erweitert werden!
 Denn diese wichtige Arbeit wird derzeit unentgeltlich und ehrenamtlich von Hebammen des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. geleistet.
 
 Leonie Sayer dazu: „Wir sind der Meinung, dass die Stadt die Kostenübernahme der Leistungen von Hebammen und Frauenärzt*innen, sowie die Zahlung der geburtshilflichen Leistungen entsprechend der Landesfallpauschalen an die Mainzer Krankenhäuser übernehmen sollte. Jedoch sieht die Beschlussvorlage das nicht vor.
 Das ist ein soziales und städtisches Versagen ausgetragen auf dem Rücken von nicht-versicherten Schwangeren und Hebammen, deren Arbeit weiterhin nicht gewertschätzt wird und nicht ausreichend entlohnt wird.“