Die Linksfraktion im Mainzer Rathaus zeigt sich unzufrieden mit Michael Ebling. Der OB habe bisher in der Frage der Aufnahme von Geflüchteten seinen Worten keine Taten folgen lassen, was angesichts der eskalierenden Lage an der türkisch-griechischen Grenze nicht länger hinnehmbar sei. Dazu erklärt Leonie Sayer, Fraktionssprecherin für… Weiterlesen

Unser Antrag auf Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung, die die gewerbliche Nutzung von Wohnraum einschränkt und Leerstand verhindern soll, den wir gemeinsam mit den Ampelfraktionen gestellt haben wurde heute im Mainzer Stadtrat verabschiedet. Damit greift die Stadt endlich politisch in den Wohnungsmarkt ein, der in den letzten Jahren durch… Weiterlesen

Wir, DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz, begrüßen, dass die Mainzer FDP sich von der Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD ihrer ParteikollegInnen in Thüringen distanziert. Es darf allerdings nicht bei Worten und Bekräftigungen bleiben. Ob eine glaubhafte Distanzierung... Weiterlesen

Heute wurde im Mainzer Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer Hebammenzentrale vorgelegt. Wir begrüßen die Einrichtung der Hebammenzentrale , jedoch hat unsere Fraktion mit großem Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass nichtversicherte Schwangere hier nicht vorkommen. Weiterlesen

Die aktuelle Entwicklung bei den „Schandhäusern“ – Nackstr. 1 und Kurfürstenstr. 5 – in der Mainzer Neustadt kommentieren Leonie Sayer, Stadträtin und Bildungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, und Sigi Aubel, Mitglied im Ortsbeirat Neustadt für DIE LINKE. Weiterlesen