Stellungnahme der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen zur OB-Stichwahl in Mainz am 05.03.2023

Mainz geht nur gerecht!

Mit rund 7 Prozent der Stimmen konnte unser Kandidat Martin Malcherek sein Ergebnis im

Vergleich zur letzten OB-Wahl mehr als verdoppeln. Sein hervorragendes Abschneiden zeigt

vor allem: Wir haben im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt und Martin hat diese

glaubwürdig und überzeugend vertreten. Unser Ergebnis spiegelt auch die gewachsene

Unzufriedenheit mit der Politik der Mainzer Ampelregierung wider.

Mainz geht nur gerecht!
Mit rund 7 Prozent der Stimmen konnte unser Kandidat Martin Malcherek sein Ergebnis im
Vergleich zur letzten OB-Wahl mehr als verdoppeln. Sein hervorragendes Abschneiden zeigt
vor allem: Wir haben im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt und Martin hat diese
glaubwürdig und überzeugend vertreten. Unser Ergebnis spiegelt auch die gewachsene
Unzufriedenheit mit der Politik der Mainzer Ampelregierung wider.
Seit 2009 setzt sich die Linksfraktion im Mainzer Stadtrat für eine gerechte Stadt ein. Mit den
Milliardensteuereinnahmen von BioNTech ist Mainz heute eine reiche Stadt. Dieser
Reichtum kommt aber längst noch nicht bei allen an. Nach wie vor führen steigende Mieten
zu Wohnungsnot und Verdrängung. Hohe Preise im ÖPNV schränken die Mobilität vieler
Mainzer:innen ein, Kultureinrichtungen geben auf, weil ihnen die politische Unterstützung
fehlt und wohnungslose Menschen werden weiter aus dem öffentlichen Raum ausgegrenzt.
Wir sagen es deutlich: Hierfür ist in erheblichem Maße die regierende Ampelkoalition
verantwortlich, die Millionen an Steuergeld lieber hortet als eine soziale und klimagerechte
Politik für alle Mainzer:innen voranzubringen.
Die Linksfraktion wird nicht müde, sich mit ihren Initiativen im Stadtrat genau hierfür
einzusetzen. Fast immer werden diese Initiativen von der Ampel abgelehnt, sogar dann,
wenn sie keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag darstellen. Oft mit der Begründung,
man sei an den Themen schon dran. Es passiert jedoch nichts! Der Energie-Nothilfefond
wurde versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt. Der soziale Wohnungsbau kommt in
Mainz nicht signifikant voran und liegt unter dem Niveau des Jahres 2019. Der 2019
ausgerufene Klimanotstand wird von der Ampelfraktion nicht in konkrete Taten umgesetzt.
Es fehlt der Ampelkoalition insgesamt der notwendige Mut, die jahrelang aufgelaufenen
politischen Baustellen in Mainz konsequent anzugehen.
Das insgesamt schwache Abschneiden der Kandidat:innen der Ampel in der ersten Runde
der OB-Wahl zeigt, dass sich die Mainzer:innen kein „Weiter so“ wünschen. Wir sehen in den
Zielen und Ideen von Christian Viering durchaus Potenzial, den jahrelangen politischen
Stillstand in Mainz zu beenden. Allerdings glauben wir, dass ihm hierfür die Unterstützung
der Ampelkoalition fehlt. Wir bieten Christian Viering an, schon vor der Kommunalwahl 2024
den nötigen Wandel in Mainz einzuleiten. Wir bieten ihm konkret an, die Verkehrswende
voranzubringen und zwar mit Hilfe des Mainzer 9€-Tickets, das mit städtischen Zuschüssen
das Deutschlandticket („49€-Ticket“) für alle bezahlbar macht. Wir bieten an, die von ihm
versprochene Gehaltserhöhung für Erzieher:innen noch in diesem Jahr auf den Weg zu
bringen. Wir bieten an, gemeinsam die Mainzer Kulturszene zu fördern, insbesondere durch
die Bereitstellung einer geeigneten Immobilie wie der Dragonerkaserne als Kulturraum, der
für alle zugänglich ist. Wir bieten an, gemeinsam den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln,
und zwar durch die Ausweitung des kommunalen Grundbesitzes und dessen Bereitstellung
an die Wohnbau. Wir bieten außerdem an, gemeinsam in Mainz die Klimaneutralität bis zum
Jahr 2030 zu erreichen.
„Eine bessere Politik scheitert im Moment nicht an den politischen Mehrheitsverhältnissen
im Stadtrat. Sie scheitert an einer handlungsunfähigen und handlungsunwilligen
Ampelkoalition und das kann auch Nino Haase nicht ändern, dem die politischen Mehrheiten
im Stadtrat für seine Politik gänzlich fehlen. Wir stehen bereit, konkrete Ideen für ein
soziales und klimagerechtes Mainz zu unterstützen und auf den Weg zu bringen. Eine
gerechtere Stadtpolitik ist möglich – wenn nicht in der Ampel, dann mit uns.“ Carmen
Maurer Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat.