Stellungnahme zu Konsequenzen aus Thüringen auf die Mainzer Stadtpolitik

Wir, DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz, begrüßen, dass die Mainzer FDP sich von der Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD ihrer ParteikollegInnen in Thüringen distanziert. Es darf allerdings nicht bei Worten und Bekräftigungen bleiben. Ob eine glaubhafte Distanzierung...

Wir, DIE LINKE Stadtratsfraktion Mainz, begrüßen, dass die Mainzer FDP sich von der Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD ihrer ParteikollegInnen in Thüringen distanziert. Es darf allerdings nicht bei Worten und Bekräftigungen bleiben. Ob eine glaubhafte Distanzierung der Mainzer Parteien zur AfD in der tagespolitischen Praxis Bestand hat, wird sich erst noch zeigen. Der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck ist kein allein thüringisches oder ostdeutsches Problem, auch in Mainz brüstet sich die AfD mit Ausschussvergabeabstimmung zu Gunsten von FDP und CDU und im Ortsbeirat Gonsenheim, in dem neben der AfD auch CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖDP sitzen, werden AfD-Anträge einstimmig durchgewunken und die faschistoide Partei schwärmt von der Zusammenarbeit. Im neuen Koalitionsvertrag der Ampel findet sich fast kein Wort zum Rechtsruck, geschweige denn zu einer Strategie gegen Rechtsextremismus in Mainz. Eine Anfrage unserer Fraktion im Jahr 2019 fand heraus, dass die Stadt Mainz keinerlei Strategien gegen Rechtsextremismus hat und auch diesbezüglich nicht tätig wird. Mit Umbenennung von Straßen ist es nicht getan. Wir fordern die Ampelfraktionen daher auf, für die laufende Amtszeit und ein schlagkräftiges Konzept gegen Rechtsextremismus in Mainz auf den Weg zu bringen und das Problem nicht totzuschweigen. Gerade von GRÜNEN und SPD, die sich gern mit antifaschistischer Rhetorik schmücken, verlangen wir hier klare Kante gegenüber ihrem Koalitionspartner. Das bedeutet auch, dass es in Mainz keine Ampel geben kann, bevor die FDP als Gesamtpartei eine klare Haltung zu Thüringen einnimmt und vom Ministerpräsidentenamt zurücktritt und den Weg für Neuwahlen frei macht. Es kann nicht sein, dass Grüne und SPD in Mainz mit einer Partei koalieren, die in Thüringen mit FaschistInnen gemeinsame Sache macht. Den Fraktionen von Grünen und SPD muss klar sein, welch fatale Signalwirkung von einer Ampelkoalition im jetzigen Zeitpunkt ausgeht.